6523/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.07.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundeskanzler
betreffend Koordinations-, Repräsentations- und Sicherheitsaufwand des Bundes im Zusammenhang mit dem „Annual Council Meeting 2026“ des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Wien
Am 17. und 18. Juni 2026 fand in Wien das „Annual Council Meeting 2026“ des European Council on Foreign Relations (ECFR) statt, ausgerichtet von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.[1] Der ECFR ist ein privater Thinktank, der nach eigener Offenlegung 2007 mit Startfinanzierung der Open Society Foundations von George Soros gegründet wurde und maßgeblich aus diesen Mitteln finanziert war.[2] George Soros und Alexander Soros sind im ECFR-Council vertreten.[3]
Eine hochrangige internationale Konferenz mit Staats- und Regierungsvertretern auf österreichischem Boden berührt nicht nur das Außenressort, sondern auch die gesamtstaatliche Koordination, die Regierungsrepräsentation sowie den Sicherheits- und Protokollapparat des Bundes – und damit den Wirkungsbereich des Bundes-kanzleramtes. Während die Verlierer-Ampel den Bürgern Sparpakete verordnet, ist offenzulegen, welche öffentlichen Ressourcen der Bund für die Konferenz einer privaten, maßgeblich von Soros-Stiftungen finanzierten Organisation aufgewendet hat.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Welche Kosten sind dem Bundeskanzleramt bzw. nachgeordneten Dienst-stellen im Zusammenhang mit dem „Annual Council Meeting 2026“ des ECFR in Wien entstanden, aufgeschlüsselt nach Koordinations-, Repräsentations-, Personal- und sonstigen Kosten?
2. Welcher Sicherheits-, Polizei- und Protokollaufwand wurde für diese Veranstaltung erbracht, und welche Kosten sind dadurch entstanden?
3. War das Bundeskanzleramt in die Planung, Finanzierung oder Durchführung der Veranstaltung eingebunden?
a. Wenn ja, in welcher Form und mit welchen finanziellen Folgen?
4. Welche Zahlungen haben das Bundeskanzleramt oder nachgeordnete Stellen in den Jahren 2020 bis 2026 an den ECFR oder mit ihm verbundene Stellen geleistet, aufgeschlüsselt nach Jahr, Betrag und Verwendungszweck?
5. Welche Mitglieder der Bundesregierung sowie welche weiteren öffentlich finanzierten Personen aus dem Bereich des Bundeskanzleramtes nahmen an der Veranstaltung teil, und welche Kosten entstanden dafür?
6. Sollten einzelne der erbetenen Daten in Ihrem Ressort nicht geführt werden: Welche Stelle führt diese Daten, und auf welcher Rechtsgrundlage werden öffentliche Mittel ohne eine entsprechende Erfassung verausgabt?
[1] https://ecfr.eu/event/annual-council-meeting-2026/ (aufgerufen am 24.06.2026)
[2] https://ecfr.eu/donors/funding/
https://www.efc.be/member-post/european-council-on-foreign-relations-2/
https://de.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Foreign_Relations (aufgerufen am 24.06.2026)
[3] https://ecfr.eu/council/ (aufgerufen am 24.06.2026)