6524/J XXVIII. GP

Eingelangt am 07.07.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Drohende Leistungseinschränkungen und Finanzierung der Österreichischen Gesundheitskasse

 

 

In einem Medienbericht wurde über die angespannte finanzielle Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) berichtet. Demnach wird für die kommenden Jahre mit erheblichen Defiziten gerechnet. Im Zuge der öffentlichen Debatte wurde zudem die Auffassung vertreten, dass angesichts der finanziellen Situation künftig nicht mehr sämtliche Leistungen uneingeschränkt und jederzeit erbracht werden könnten. Darüber hinaus wurden unter anderem höhere Selbstbehalte, eine stärkere Patientenlenkung sowie strukturelle Reformen im Gesundheitswesen als mögliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzlage thematisiert.[1]

 

Die Aussicht auf mögliche Leistungseinschränkungen oder zusätzliche finanzielle Belastungen sorgt bei zahlreichen Versicherten für Verunsicherung. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheits-versorgung plant und welche Auswirkungen die angespannte finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse auf Versicherte zu erwarten sind.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie hoch wird das prognostizierte Defizit der Österreichischen Gesundheits-kasse in den Jahren 2026 bis 2030 jeweils sein?

2.    Welche konkreten Maßnahmen plant Ihr Ressort, um dieses Defizit abzubauen?

3.    Wurden Ihrem Ressort Vorschläge zur Erhöhung von Selbstbehalten oder sonstigen Kostenbeteiligungen übermittelt?

a.    Wenn ja, welche konkreten Vorschläge wurden eingebracht?

  1. Schließt die Bundesregierung die Einführung zusätzlicher Selbstbehalte für ÖGK-Versicherte aus?

a.    Wenn nein, welche Leistungen könnten künftig von höheren Kosten-beteiligungen betroffen sein?

  1. Welche Leistungen der ÖGK werden derzeit hinsichtlich möglicher Einschränkungen oder Kürzungen geprüft?
  2. Wurden seit Regierungsantritt Arbeitsgruppen eingerichtet, die Einsparungs-potenziale im Leistungsangebot der ÖGK evaluieren?

a.    Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?

  1. Welche Auswirkungen hätten die derzeit diskutierten Sparmaßnahmen auf Vorsorgeuntersuchungen?
  2. Welche Auswirkungen hätten diese Maßnahmen auf Facharztleistungen?
  3. Welche Auswirkungen hätten diese Maßnahmen auf Operationen?
  4. Welche Auswirkungen hätten diese Maßnahmen auf Heilbehelfe und Hilfsmittel?
  5. Welche Auswirkungen hätten diese Maßnahmen auf Rehabilitationsleistungen?
  6. Wie beurteilt Ihr Ressort die Aussage, wonach künftig “nicht jeder alles zu jeder Zeit bekommen” könne?
  7. Welche Leistungen werden derzeit als „nicht notwendige Leistungen“ angesehen?

a.    Was qualifiziert diese als solche?

  1. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort zur Reduktion von Verwaltungskosten innerhalb der ÖGK?
  2. Wie hoch sind die Verwaltungskosten der ÖGK seit 2020? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
  3. Wie hoch waren die Personalaufwendungen der ÖGK seit 2020? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

17. Welche konkreten Doppelgleisigkeiten wurden im Gesundheitssystem identifiziert?

  1. Welchen Einfluss haben nach Einschätzung Ihres Ressorts die Gesundheits-ausgaben für Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft auf die finanzielle Situation der ÖGK?
  2. Liegen Ihrem Ressort Daten über die jährlichen Gesundheitskosten von Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und sonstigen Drittstaats-angehörigen vor?

a.    Wenn ja, wie hoch waren diese Kosten seit 2020? (Bitte um Aufschlüsselung nach Personengruppe und Jahr)

  1. Wie viele Personen der in Frage 19 genannten Gruppen waren seit 2020 jeweils leistungsberechtigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Personengruppe und Jahr)
  2. Liegen Ihrem Ressort Berechnungen darüber vor, welchen Einfluss die Gesundheitsversorgung der in Frage 19 genannten Personengruppen auf die finanzielle Situation der ÖGK hat?

a.    Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese Berechnungen?

  1. Welche Auswirkungen erwartet Ihr Ressort auf die Wartezeiten für ÖGK-Versicherte infolge der geplanten Sparmaßnahmen?
  2. Können Sie ausschließen, dass bis Ende der Legislaturperiode neue Kosten-belastungen für ÖGK-Versicherte eingeführt werden?

a.    Wenn nein, welche Modelle werden derzeit geprüft?

  1. Welche konkreten Reformmaßnahmen plant die Bundesregierung, um das österreichische Gesundheitssystem dauerhaft ohne Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen der Beitragszahler finanziell abzusichern?

[1]    https://www.krone.at/4181214

https://www.krone.at/90014200260 (aufgerufen am 06.07.2026)