6543/J XXVIII. GP
Eingelangt am 08.07.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Folgeanfrage zu 5016/J „Studien zur Loyalität von Soldaten mit Migrationshintergrund“
In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage betreffend „Studien zur Loyalität von Soldaten mit Migrationshintergrund“ (5016/J)[1] wurde ausgeführt, dass im Rahmen der regelmäßig durchgeführten Befragungen zur inneren und sozialen Lage verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit Herkunft und Identität von Grundwehrdienern mitberücksichtigt werden. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass im Sinne der konkreten Fragestellungen keine gesonderten Erkenntnisse vorliegen und ein Migrationshintergrund nicht systematisch erfasst wird.
Dem der Anfragebeantwortung beigefügten Bericht „Kultur und Identitätsgefühl von Grundwehrdienern“[2] aus dem Jahr 2024 ist jedoch zu entnehmen, dass sehr wohl Daten zum Geburtsort der Befragten sowie zum Geburtsort ihrer Eltern erhoben und teilweise auch ausgewertet werden. In anderen staatlichen Bereichen wird auf Basis vergleichbarer Merkmale eine Kategorisierung nach Migrationshintergrund regelmäßig vorgenommen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten soziodemografischen Merkmale werden im Rahmen der Befragungen zur inneren und sozialen Lage von Grundwehrdienern erhoben?
2. Welche konkreten Fragen zum Geburtsort der Befragten sowie zum Geburtsort ihrer Eltern werden dabei gestellt?
3. Aus welchen Gründen wird im Ressort keine standardisierte Kategorie „Migrationshintergrund“ erfasst, obwohl entsprechende Einzelmerkmale (z.B. Geburtsort, Herkunft der Eltern) erhoben werden und auf dieser Grundlage eine entsprechende Kategorisierung grundsätzlich möglich wäre?
4. Wurde seitens des Ressorts geprüft, ob eine Erfassung eines Migrations-hintergrundes auf Basis bestehender Definitionen (z.B. Statistik Austria) möglich und sinnvoll wäre?
a. Wenn nein, warum nicht?
5. Werden die erhobenen Daten zum Geburtsort der Befragten sowie ihrer Eltern systematisch miteinander verknüpft und im Rahmen der Berichterstattung ausgewertet?
a. Wenn ja, welche Auswertungen wurden in diesem Zusammenhang durchgeführt?
b. Wenn nein, aus welchen Gründen unterbleibt eine entsprechende Auswertung?
6. Wurden jemals Auswertungen vorgenommen, die Zusammenhänge zwischen Herkunftsmerkmalen (z.B. Geburtsort, Elternherkunft) und Einstellungen, Identitätswahrnehmungen oder anderen erhobenen Variablen untersuchen?
a. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind diese Auswertungen gekommen?
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wurden derartige Auswertungen bislang nicht durchgeführt?
7. Welche Ressorts oder nachgeordneten Dienststellen verfügen über Daten oder Erkenntnisse im Zusammenhang mit der sozialen Zusammensetzung von Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden?
8. Welche anderen Ressorts oder Einrichtungen (z.B. Bundesministerium für Inneres, Bundeskanzleramt, Statistik Austria) werden in Fragen der Datenerhebung oder -auswertung zu soziodemografischen Merkmalen von Wehrpflichtigen einbezogen?
9. Besteht ein Datenaustausch oder eine Kooperation zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und anderen Ressorts hinsichtlich der Analyse der Zusammensetzung von Wehrpflichtigen und Zivildienst-leistenden?
a. Wenn ja, welche Daten werden dabei ausgetauscht und zu welchem Zweck?
10. Welche Ergebnisse ziehen Sie aus dem beigelegten Bericht im Hinblick auf die Fragestellungen der parlamentarischen Anfrage 5016/J?
11. Welche konkreten Konsequenzen wurden aus den Ergebnissen des Berichts „Kultur und Identitätsgefühl von Grundwehrdienern“ für die Personalführung oder Ausbildung im Bundesheer gezogen?
12. Aus welchen Gründen werden die im Rahmen der Befragungen erhobenen Daten zum Geburtsort der Befragten sowie zum Geburtsort ihrer Eltern nicht systematisch im Sinne einer zusammengefassten Kategorie (z.B. Migrations-hintergrund) ausgewertet?
13. Wurde geprüft, ob durch eine entsprechende Auswertung der vorhandenen Daten weitergehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen der parlamentarischen Anfrage 5016/J gewonnen werden könnten?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Inwiefern bestehen Unterschiede zwischen der Datenerhebung im Bundesheer und jener in anderen staatlichen Bereichen, in denen der Migrationshintergrund statistisch erfasst und ausgewertet wird?
15. Welche konkreten Gründe sprechen aus Sicht des Ressorts dagegen, den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund im Bundesheer zumindest in aggregierter Form statistisch darzustellen?
16. Liegen Erkenntnisse oder Hinweise darauf vor, dass es bei der Ableistung von Wehr- und Zivildienst Unterschiede nach Herkunft gibt, insbesondere dahingehend, dass Personen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich häufig den Präsenzdienst und autochthone österreichische Staatsbürger häufiger den Zivildienst wählen?
17. Inwiefern werden mögliche Unterschiede im Verhalten, Loyalität oder in der Einstellung von Soldaten in Einsätzen mit Bezug zum Herkunftsland ihrer Eltern als sicherheitspolitisch relevant bewertet und aus welchen Gründen liegen dazu keine entsprechenden Daten, Auswertungen oder Risikoeinschätzungen vor bzw. werden solche nicht erstellt?