656/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Folgeanfrage zu Extremismus in Österreich
Mit der Anfragebeantwortung zu 16156/J[1] vom 19.12.2023 zum Thema „Extremismus in Österreich“ wurden von 42 Fragen nur acht inhaltlich beantwortet.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Extremisten im Zusammenhang mit dem politischen Islam sind der DSN mit dem Stichtag der Anfrage in Österreich bekannt, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter und zugehöriger Organisation (falls bekannt)?
a. Wie viele Extremisten im Zusammenhang mit dem politischen Islam sind der DSN in Österreich in den Jahren 2020 bis 2024 bekannt gewesen, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter und zugehöriger Organisation (falls bekannt)?
b. Wie viele dieser Extremisten gelten als sogenannte „Gefährder“?
2. Werden bekannte Extremisten im Zusammenhang mit dem politischen Islam durch die DSN überwacht?
a. Falls ja, wie bestimmt die DSN, wer überwacht werden soll?
b. Falls ja, welche konkreten Maßnahmen werden getroffen?
i. Falls ja, seit wann?
ii. Falls nein, warum nicht?
3. Ist die DSN samt aller LSE personell und materiell ausreichend ausgestattet, um die Erledigung ihrer Aufgaben sicherstellen zu können?
a. Falls nein, warum nicht?
i. Falls nein, wie kann dies aus Sicht der DSN gelöst werden?
b. Falls ja, wie wurde das festgestellt?
4. Welche Qualifikation und Voraussetzungen benötigt ein Mitarbeiter in der DSN bzw. einer LSE, um beispielsweise Überwachungen durchführen zu können?
a. Erfüllen sämtliche Mitarbeiter in der DSN bzw. einer LSE, die für diese Aufgaben vorgesehen sind, die Voraussetzungen?
i. Falls nein, warum nicht?
5. Wie viele konkrete Terroranschläge konnten durch die Überwachung von Extremisten im Zusammenhang mit dem politischen Islam durch die DSN seit 2020 verhindert werden, aufgeschlüsselt nach konkretem Datum und Art des geplanten Anschlags?
a. Bei welchen dieser verhinderten Anschläge kamen relevante Informationen über die drohende Gefahr von ausländischen Geheimdiensten?
6. Ist die 2021 durch das Integrationsressort vorgestellte „Islam-Landkarte“ laut Beurteilung der DSN mit Stichtag der Anfrage aktuell?
a. Falls nein, warum wird diese nicht mehr aktualisiert?
b. Wann wurde sie das letzte Mal auf Aktualität überprüft?
7. Welche Vorschläge gab es seit dem Jahr 2020 durch den Verfassungsschutz bzw. die DSN an die politische Führung, um die Gefahr des politischen Islam einzudämmen, aufgeschlüsselt nach Inhalt der Forderung und Datum?
a. Welche Forderungen wurden wann umgesetzt?
b. Welche Forderungen befinden sich gerade im Umsetzungsprozess?
i. Wann wird die Umsetzung dieser Forderungen voraussichtlich abgeschlossen sein?
c. Welche Forderungen wurden nicht umgesetzt, inkl. Begründung?
8. Wurde durch die DSN jemals die Forderung erhoben, ein Verbotsgesetz für den politischen Islam umzusetzen?
a. Falls ja, wann?
i. Falls ja, in welcher konkreten Form?
b. Falls nein, warum nicht?
9. Wurden Weisungen durch Vorgesetzte (Innenminister, Kabinett) an die DSN im Zusammenhang mit Extremismus im Bereich des politischen Islams erteilt, wodurch Überwachungs- und Ermittlungsergebnisse zurückgehalten wurden?
a. Falls ja, welche, aufgeschlüsselt nach Datum, Inhalt der Weisung und Grund?