6561/J XXVIII. GP
Eingelangt am 09.07.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und demokratische Teilhabe in Albanien im Kontext des EU-Beitrittsprozesses
Albanien gilt als eines der aussichtsreichsten Beitrittskandidatenländer der Europäischen Union und hat in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte im EU-Integrationsprozess erzielt. Gleichzeitig warnen die Europäische Kommission und das europäische Parlament zunehmend vor strukturellen Rückschritten. Besondere Sorge bereiten die schleppende Korruptionsbekämpfung, mangelnde Transparenz, Angriffe auf die Medienfreiheit und der massive Raubbau an der Natur: Die EU-Kommission fordert schon seit langem, dass das Gesetz zu den strategischen Investitionen aus dem Jahr 2015 ganz aufgehoben wird, sowie dass die Änderungen zu den Naturschutzzonen aus dem Jahr 2024 zurückgenommen werden. Wären diese Gesetze nicht in Kraft, könnten die umstrittenen Luxus-Resorts an der albanischen Küste bei Vlora an denen Jared Kushner und Ivanka Trump beteiligt sind, gar nicht in einem Naturschatzgebiet gebaut werden.[1]
Am Wochenende vom 4./6.7.2026 haben abermals zehntausende Menschen gegen das Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner demonstriert. Die Kritik der Protestierenden richtet sich nicht nur gegen die Missachtung des Schutzes von Natur- und Landschaftsräumen, sondern zunehmend gegen Albaniens Regierungschef Edi Rama und dessen Regierung insgesamt, gegen Korruption und Nepotismus im Land.
Vorwürfe mehren sich, dass demokratische Beteiligungsrechte der Bevölkerung sowie transparente Entscheidungsprozesse nicht ausreichend gewährleistet werden.
So wurde laut der NGO Eco Albania die Entscheidung des nationalen Rates für Territorium und Wasser, dass durch die Vorhaben, Luxusresorts zu bauen, das gesamte Gebiet von einem Landschaftsschutzgebiet zu einer urbanen Zone werde, noch nicht im Amtsblatt publiziert, möglicherweise absichtlich, damit nicht gegen die Entscheidung vorgegangen werden kann.[2]
Der Schutz von Umwelt und Biodiversität, die Bekämpfung von Korruption, die Wahrung demokratischer Grundrechte sowie die Einbindung der Zivilgesellschaft sind zentrale Bestandteile des europäischen Wertefundaments und wesentliche Voraussetzungen für einen erfolgreichen EU-Beitritt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verhandlungskapitel 23 (Justiz und Grundrechte), 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit) sowie 27 (Umwelt und Klimawandel).
Fortschritte bei wirtschaftlichen Kennzahlen dürfen nicht auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Teilhabe oder Umweltstandards erfolgen. Gerade EU-Beitrittskandidaten müssen zeigen, dass sie europäische Regeln und Werte umsetzen wollen anstatt sich von ihnen zu entfernen.
Österreich zählt zu den stärksten Unterstützern der Westbalkanstaaten bei ihren Beitrittsbemühungen zur Europäischen Union. Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen, wenn wie in Albanien seit mehr als einem Monat täglich Tausende Menschen protestieren und der Regierung Albaniens vorwerfen, dass ein Netzwerk von Politikern, Oligarchen und Kriminellen über die Köpfe der Menschen hinweg über das Schicksal Albaniens entscheidet, zunehmend Druck auf die meist jungen Protestierenden und ihre Familien ausübt und sich Berichte zu Einschüchterungs-versuchen und Diffamierungen mehren, mit dem Ziel die Demokratiebewegung zu diskreditieren. [3]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie beurteilt die Bundesministerin die jüngsten Proteste in Albanien gegen Korruption, mangelnde Transparenz staatlicher Entscheidungen und die Priorisierung wirtschaftlicher Interessen gegenüber Umwelt- und Naturschutzinteressen Naturschutzinteressen im Hinblick auf die Betrittsfähigkeit Albaniens?
2) Welche Informationen liegen der Bundesministerin über die Hintergründe der Proteste und die dabei erhobenen Vorwürfe vor?
3) Wie bewertet die Bundesministerin die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Albanien in den vergangenen drei Jahren?
4) Welche Informationen hat die Bundesministerin hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung in Albanien und deren Wirksamkeit?
5) Welche Auswirkungen könnten die aktuellen Entwicklungen aus Sicht der Bundesregierung auf die EU-Beitrittsperspektive Albaniens haben?
6) Hat die Bundesministerin oder ihr Ressort seit Beginn der Proteste Gespräche mit Vertreter:innen der albanischen Regierung geführt?
a) Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Inhalt?
b) Wurde dabei die Einhaltung europäischer Standards in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Umwelt- und Naturschutz sowie demokratische Beteiligung angesprochen?
c) Hat Österreich die albanische Regierung aufgefordert, die Annäherung an den EU-Acquis konsequent fortzusetzen und von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die europäische Standards unterlaufen?
d) Falls nein, warum nicht?
6) Welche Position vertritt Österreich hinsichtlich der Vorwürfe, wonach wirtschaftliche und touristische Großprojekte gegenüber Umwelt- und Naturschutzinteressen bevorzugt behandelt würden?
7) Welche Informationen liegen der Bundesministerin über die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und von Umweltorganisationen an den Genehmigungsverfahren der kritisierten Projekte vor?
8) Welche Position vertritt Österreich hinsichtlich der Bedeutung eines wirksamen Schutzes von Naturschutzgebieten für den weiteren EU-Beitrittsprozess Albaniens?
9) Welche Kontakte bestanden seit 1. Juni 2026 zwischen dem BMEIA und Vertreter:innen der Europäischen Kommission in denen auf die aktuellen Entwicklungen in Albanien Bezug genommen wurde?
10) Welche Informationen hat und welche Position vertritt die Bundesministerin zum Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Demonstrierende und zur Wahrung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit?
11) Wurden gegenüber der albanischen Regierung Bedenken hinsichtlich der Wahrung demokratischer Grundrechte geäußert?
12) Wird sich Österreich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen weiterhin strikt an konkrete Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Umweltstandards und demokratischer Teilhabe geknüpft werden?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Welche Konsequenzen sollte es aus Sicht der Bundesministerin für den EU-Beitrittsprozess geben, wenn sich die Vorwürfe systematischer Korruption, mangelnder Transparenz oder einer Missachtung europäischer Umweltstandards bestätigen?
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000329054/albaniens-regierung-stellt-sich-in-causa-luxus-resorts-gegen-eu-forderungen (07.07.2026)
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000329054/albaniens-regierung-stellt-sich-in-causa-luxus-resorts-gegen-eu-forderungen (7.7.2026)
[3] https://www.derstandard.at/story/3000000330181/proteste-gegen-die-gier-von-albaniens-maechtigen-wir-werden-nicht-bezahlt-wir-hassen-euch-gratis (7.7.2026)