657/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Koranschulen und Moscheeunterricht
Im April 2023 wurde durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) eine Studie zu Koranschulen und Moscheeunterricht in Oberösterreich veröffentlicht, die das Land OÖ in Auftrag gegeben hatte. In diesen Schulen wird beispielsweise gelehrt, dass Muslime keine andersgläubigen Freunde haben sollen. Außerdem ergab die Studie, dass die Unterrichtsmaterialien mehrheitlich nicht auf Deutsch verfasst wurden und aus dem Ausland stammen. Die Unterrichtsmaterialien dienen zum Teil dem Erlernen der arabischen Sprache und Schrift und weisen laut Studie klare Defizite auf, „wenn es um den Lebensbezug, die Befähigung zur Mündigkeit und die Stärkung von interreligiösen Kompetenzen geht“ und sollten außerdem überarbeitet werden.[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen wurden seit April 2023 bis zum Stichtag der Anfrage basierend auf den Ergebnissen der Studie umgesetzt (aufgeschlüsselt nach Maßnahme, Datum der Umsetzung und Status des Umsetzungsstandes)?
2. Welche Maßnahmen wurden seit April 2023 bis zum Stichtag der Anfrage ergriffen, um die Benutzung der deutschen Sprache in Koranschulen zu fördern (aufgeschlüsselt nach Maßnahme, Datum der Umsetzung und Status des Umsetzungsstandes)?
3. Welche Anforderungen muss jemand erfüllen, um ein Lehrer in einer Koranschule zu werden?
a. Werden Lehrer überprüft, bevor sie Kinder in Koranschulen unterrichten können?
i. Wenn ja, von welcher Behörde?
ii. Wenn ja, nach welchen Maßstäben werden sie überprüft?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es eine Liste mit Unterrichtsmaterialien, die in Koranschulen verwendet werden?
a. Wenn ja, welche Unterrichtsmaterialien werden verwendet?
b. Wenn ja, ist diese öffentlich einsehbar?
c. Wenn nein, warum nicht?
5. Wurden die Unterrichtsmaterialien seit April 2023 bis zum Stichtag der Anfrage inhaltlich überprüft?
a. Wenn ja, von welchen Behörden?
b. Wenn ja, nach welchen Maßstäben?
c. Wenn ja, wurde Koranschulen untersagt irgendwelche Unterrichts-materialien weiter zu benutzen?
i. Wenn ja, wie viele?
ii. Wenn ja, welche genau?
iii. Wenn ja, mit welchen Begründungen?
6. Werden Koranschulen staatlich gefördert?
a. Wenn ja, welche (aufgeschlüsselt nach Bundesland, Gemeinde, Tag der Inbetriebnahme, betreibende Institution und Informationen zur Finanzierung)?
7. Ist geplant, aufgrund der Erkenntnisse der Studie „Koranschulen und Moscheeunterricht in Oberösterreich“ eine österreichweite Studie zu Koranschulen und Moscheeunterricht durchzuführen?
a. Wenn ja, wann und mit welchen Eckdaten?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Werden Koranschulen oder Moscheen derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet?
a. Falls ja, welche (aufgeschlüsselt nach Zeitraum, Name und Sitz der Moschee)?
b. Falls nein, warum nicht?
9. Gibt es vergleichbare internationale Studien über Koranschulen und Moschee-unterricht?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wurden basierend auf den Daten dieser Maßnahmen gesetzt?
i. Wenn ja, welche, aufgeschlüsselt nach Maßnahme, Datum der Umsetzung und Status des Umsetzungsstandes?
10. Ist geplant, generell Studien im Zusammenhang mit dem politischen Islam durchzuführen?
a. Falls ja, wann und mit welchen Eckdaten?
b. Falls nein, warum nicht?