6578/J XXVIII. GP
Eingelangt am 09.07.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung
betreffend Universität Wien bietet Bühne für ehemalige Al-Kaida-Mitglieder
Bereits mit parlamentarischer Anfrage 18614/J vom 15.05.2024[1] thematisierte der unterfertigende Abgeordnete problematische Islamistenveranstaltungen im Umfeld der Universität Wien sowie personelle Überschneidungen zwischen universitären Einrichtungen, der sogenannten „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ und dem Umfeld der Organisation „CAGE Austria“.
Damals wurde unter anderem auf Veranstaltungen hingewiesen, bei denen Vertreter von „CAGE Austria“ gemeinsam mit universitären Akteuren und islamistischen Aktivisten auftraten. Zudem wurde öffentlich bekannt, dass der vom deutschen Staatsschutz beobachtete salafistische Prediger Marcel Krass in Wien auftreten konnte. Die FPÖ warnte bereits damals vor der zunehmenden Verbreitung islamistischer Narrative unter dem Deckmantel angeblicher „Islamophobie“-Bekämpfung sowie vor ideologischen Überschneidungen zwischen islamistischen Milieus und bestimmten aktivistischen Netzwerken im universitären Umfeld.
Besonders problematisch erschien dabei, dass einschlägige Veranstaltungen teilweise unter Mitwirkung universitärer Einrichtungen stattfanden und mit öffentlichen Geldern unterstützt beziehungsweise beworben wurden. Zudem kam es im Umfeld der Universität Wien wiederholt zu antisemitischen und radikalisierten Protestaktionen, etwa im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protestcamps.
Nunmehr wurde neuerlich eine Skandalveranstaltung an der Universität Wien öffentlich angekündigt, welche erhebliche sicherheitsrelevante Fragen aufwirft. Die von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) beworbene Veranstaltung unter dem Titel „Fast 25 Jahre Guantánamo – Sicherheitsdiskurs und Rechtsstaat“ soll am 8. Juni 2026 am Campus der Universität Wien stattfinden.
Unter den angekündigten Podiumsgästen befindet sich unter anderem Mohamedou Ould Slahi, welcher selbst öffentlich eingeräumt hat, Anfang der 1990er-Jahre Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida gewesen zu sein und einen Treueeid („Bayat“) auf diese geleistet zu haben. Slahi wurde in Zusammenhang mit islamistischen Netzwerken und dem Umfeld späterer Attentäter des Terrorangriffs vom 11. September 2001 genannt und über viele Jahre im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay inhaftiert.
Moderiert wird die Veranstaltung von Dunia Khalil, welche bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der sogenannten „Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ sowie Überschneidungen mit dem Umfeld von „CAGE International“ öffentlich in Erscheinung trat.[3] Öffentlich dokumentiert sind unter anderem Unterstützungs- und Spendenaufrufe zugunsten von „CAGE International“, einer Organisation, die seit Jahren aufgrund problematischer Aussagen einzelner Vertreter und mutmaßlicher Nähe zu islamistischen Milieus in Kritik steht.
Gerade vor dem Hintergrund aktueller islamistischer Terrorverfahren in Österreich und einer europaweit angespannten Sicherheitslage erscheint es fahrlässig und grotesk, dass Personen mit derartigen Hintergründen an österreichischen Universitäten auftreten können bzw. in unser Land einreisen dürfen.
Grotesk erscheint die Podiumsdiskussion auch in Hinblick auf einen proaktiv von der Universität Wien im Jahr 2023 untersagten Vortrag des deutschen Verlegers und Publizisten Götz Kubitschek vor dem Ring Freiheitlicher Studenten.[4] Hier wird offensichtlich von Seiten der Universitätsleitung mit zweierlei Maß gemessen und man schreckt vor einer weltanschaulichen und wissenschaftlichen Diskriminierung bei Vortragenden und Veranstaltungen nicht zurück.
In diesem Zusammenhang richtet, der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende
Anfrage
1. Wann erlangte das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung erstmals Kenntnis von der geplanten Veranstaltung „Fast 25 Jahre Guantánamo – Sicherheitsdiskurs und Rechtsstaat“ an der Universität Wien?
2. Wurde die gegenständliche Veranstaltung seitens des Ressorts bewertet oder geprüft?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Bestand oder besteht hinsichtlich der Veranstaltung Kontakt zwischen Ihrem Ressort und der Universität Wien?
4. Bestand oder besteht hinsichtlich der Veranstaltung Kontakt zwischen Ihrem Ressort und der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH)?
5. Hat die Universität Wien Ihr Ressort über die Durchführung dieser Veranstaltung informiert?
6. Wurden seitens Ihres Ressorts Empfehlungen oder Hinweise hinsichtlich sicherheitsrelevanter Aspekte ausgesprochen?
7. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort generell, um islamistischen Tendenzen im universitären Umfeld entgegenzuwirken?
8. Wie beurteilt das Bundesministerium das Auftreten ehemaliger Guantánamo-Häftlinge beziehungsweise ehemaliger Mitglieder islamistischer Organisationen an österreichischen Universitäten?
9. Wie beurteilt das Ressort personelle Überschneidungen zwischen universitären Einrichtungen, der sogenannten „Dokustelle Islamfeindlichkeit und anti-muslimischer Rassismus“ und dem Umfeld von „CAGE International“ bzw. „Cage Austria“?
10. Sind Ihnen bzw. Ihrem Ressort Kooperationen oder gemeinsame Veranstaltungen zwischen universitären Einrichtungen und „CAGE International“ bzw. „Cage Austria“ bekannt?
a. Wenn ja, welche?
11. Wurden beziehungsweise werden Organisationen wie „CAGE International“, „Cage Austria“ oder die sogenannte „Dokustelle Islamfeindlichkeit und anti-muslimischer Rassismus“ direkt oder indirekt mit öffentlichen Mitteln gefördert?
a. Wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Ressorts und aus welchen Budgetmitteln?
12. Wurden universitäre Räumlichkeiten in den vergangenen Jahren Organisationen oder Personen mit bekannten Überschneidungen zu islamistischen Milieus zur Verfügung gestellt?
a. Wenn ja, in welchen Fällen?
13. Welche Richtlinien bestehen hinsichtlich der Nutzung universitärer Räumlichkeiten für politische beziehungsweise ideologische Veranstaltungen?
14. Welche Kontrollmöglichkeiten hat das Ressort hinsichtlich derartiger Veranstaltungen an öffentlichen Universitäten?
15. Wurden im Zusammenhang mit der gegenständlichen Veranstaltung Gespräche mit der Universitätsleitung der Universität Wien geführt, um solche Skandalveranstaltungen künftig zu verhindern?
16. Welche Maßnahmen wurden seit der parlamentarischen Anfrage 18614/J vom 15.05.2024 gesetzt, um islamistischen beziehungsweise antisemitischen Tendenzen an Universitäten entgegenzuwirken?
17. Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Ressort hinsichtlich islamistischer oder islamismusnaher Aktivitäten im Umfeld österreichischer Universitäten vor?
18. Was unternimmt das Ressort gegen die zunehmende Verbreitung sogenannter postkolonialer Narrative mit möglichen Überschneidungen zu islamistischen Ideologien an Universitäten?
19. Welche Rolle spielt die Hochschulsektion des Ressorts bei der Kontrolle und Evaluierung derartiger Entwicklungen?
20. Wurden im Rahmen von Leistungsvereinbarungen mit Universitäten Maßnahmen gegen Extremismus, Antisemitismus oder islamistische Radikalisierung vereinbart?
a. Wenn ja, welche konkret?
21. Wurden Förderungen oder Kooperationen mit Vereinen beziehungsweise Organisationen aufgrund extremistischer oder islamistischer Auffälligkeiten jemals überprüft, eingeschränkt oder beendet?
a. Wenn ja, in welchen Fällen?
22. Was unternimmt Ihr Ressort gegen die offensichtliche weltanschauliche und wissenschaftliche Diskriminierung an der Universität Wien betreffend dortiger Diskussionsveranstaltungen?