658/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Islamzentren in Österreich
Am 11. November 2024 berichtete „die Krone“ über „eine neue Propaganda-Zentrale für den politischen Islam“ in Wien.[1] Beim federführenden Verein (Islamische Föderation Wien - IFW) soll es sich laut Bericht um den verlängerten Arm der türkisch-nationalistischen Bewegung Milli Görüs handeln. Im Gebäudekomplex befinden sich neben der Verwaltungszentrale die Frauen und -Jugendorganisation, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Versammlungsräume.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wo existieren mit Stichtag der Anfrage sogenannte Islamzentren in Österreich (aufgeschlüsselt nach Bundesland, Gemeinde, Tag der Inbetriebnahme, betreibende Institution und Informationen zur Finanzierung)?
a. Welche dieser Islamzentren stehen mit Stichtag der Anfrage unter Beobachtung durch die DSN?
b. Welche dieser Islamzentren standen in der Vergangenheit bereits unter Beobachtung durch die DSN?
i. Warum stehen diese Islamzentren mit Stichtag der Anfrage nicht mehr unter Beobachtung durch die DSN?
2. Wo existieren mit Stichtag der Anfrage Moscheen in Österreich (aufgeschlüsselt nach Bundesland, Gemeinde, Tag der Inbetriebnahme, betreibende Institution und Informationen zur Finanzierung)?
3. Wo existieren mit Stichtag der Anfrage laut Ihren Informationen sonstige Räumlichkeiten in Österreich, die durch muslimische Vereine und Institutionen geführt werden (aufgeschlüsselt nach Bundesland, Gemeinde, Tag der Inbetriebnahme, betreibende Institution und Zweck der Räumlichkeit)?
4. Welche Institutionen oder Vereine sind mit Stichtag der Anfrage Betreiber von Islamzentren, Moscheen oder sonstigen Einrichtungen im Zusammenhang mit der muslimischen Glaubensgemeinschaft (aufgeschlüsselt nach Name, Sitz und bekannter Anzahl der Mitglieder)?
a. Welche dieser Institutionen bzw. Vereine stehen mit Stichtag der Anfrage unter Beobachtung durch die DSN?
b. Welche dieser Institutionen bzw. Vereine standen in der Vergangenheit bereits unter Beobachtung durch die DSN?
i. Warum stehen diese Institutionen mit Stichtag der Anfrage nicht mehr unter Beobachtung durch die DSN?
c. Stehen diese Institutionen bzw. Vereine nach Informationen der DSN unter ausländischem Einfluss?
i. Falls ja, welche und in welcher Form?
ii. Falls ja, welche einflussausübenden ausländischen Kräfte sind der DSN mit Stichtag der Anfrage bekannt (aufgeschlüsselt nach Name bzw. Bezeichnung, Art der Einflussnahme, Ursprungsland und Gefahrenpotenzial für Österreich)?
d. In welchen österreichischen Regionen sind diese Institutionen bzw. Vereine aktiv (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer)?
5. Welche Institutionen bzw. Vereine treten mit Stichtag der Anfrage laut Informationen der DSN als Hilfs- bzw. Fördervereine der Islamischen Glaubens-gemeinschaft Österreich auf (aufgeschlüsselt nach Name, Sitz, bekannter Anzahl der Mitglieder und extremistischen Tendenzen laut Beurteilung durch die DSN)?
a. Gibt es Unterstützungs- bzw. Fördervereine der Islamischen Glaubens-gemeinschaft Österreich, die mit Stichtag der Anfrage unter Beobachtung der DSN stehen?
i. Falls ja, welche und seit wann?
ii. Falls ja, welche politischen und rechtlichen Folgerungen wurden aufgrund der Beobachtungen bisher getroffen?
b. Gibt es Unterstützungs- bzw. Fördervereine der Islamischen Glaubens-gemeinschaft Österreich, die in der Vergangenheit unter Beobachtung der DSN stehen?
i. Falls ja, welche und in welchem Zeitraum?
ii. Falls ja, welche politischen und rechtlichen Folgerungen wurden aufgrund der Beobachtungen bisher getroffen?
6. Gab es durch die DSN seit 2020 die Empfehlung bzw. Forderung, Vereine aufgrund extremistischer Tendenzen im Bereich politischer Islam aufzulösen?
a. Falls ja, welche und wann?
b. Falls ja, wurden diese Forderungen umgesetzt (inkl. Begründung)?
7. Gab es durch die DSN seit 2020 die Empfehlung bzw. Forderung, Moscheen aufgrund extremistischer Tendenzen im Bereich politischer Islam zu schließen?
a. Falls ja, welche und wann?
b. Falls ja, wurden diese Forderungen umgesetzt (inkl. Begründung)?
8. Gibt es Unterstützungs- bzw. Fördervereine der Islamischen Glaubens-gemeinschaft Österreich, die konkret mit der islamistischen Bewegung „Millî Görüş“ in Verbindung stehen?
a. Falls ja, welche Vereine sind davon betroffen?
b. Falls ja, welche Maßnahmen wurden wann bzw. werden ergriffen, um dies zu verhindern?
9. Ist für die DSN die islamistische Bewegung „Millî Görüş“ eine extremistische Organisation?
a. Falls ja, welche konkrete bzw. abstrakte Gefahr geht von ihr aus?
b. Falls ja, welche Maßnahmen wurden wann ergriffen bzw. werden ergriffen werden, um ein Fußfassen der Bewegung in Österreich zu verhindern?