6581/J XXVIII. GP
Eingelangt am 09.07.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Umgang mit laufenden Strafverfahren bei befristet beschäftigten Exekutivbediensteten und die Wiedereinstellung nach rechtskräftigem Freispruch
Die Personalsituation bei der österreichischen Bundespolizei ist seit Jahren angespannt. Es werden erhebliche finanzielle und organisatorische Ressourcen aufgewendet, um junge Menschen für den Exekutivdienst zu gewinnen und hochqualitativ auszubilden. Umso schwerer wiegt es, wenn bereits ausgebildete, junge Kräfte das System wieder verlassen – insbesondere dann, wenn dies nicht auf mangelnde Eignung oder eigenen Wunsch zurückzuführen ist, sondern auf die formalen Mechanismen des Dienstrechts im Zuge von juristischen Auseinandersetzungen.
Ein konkreter Fall aus der Steiermark[1] wirft drängende Fragen zum Erhalt von Personalressourcen auf:
Gegen eine 22-jährige Polizistin im befristeten Dienstverhältnis wurde von einer Kollegin Anzeige wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung erstattet. Während des laufenden Strafverfahrens lief der befristete Vertrag der jungen Beamtin aus. Seitens der zuständigen Dienstbehörde wurde das Dienstverhältnis aufgrund des offenen Verfahrens nicht verlängert.
Das darauffolgende gerichtliche Verfahren am Straflandesgericht Graz endete jedoch mit einem eindeutigen Freispruch. Das Gericht stellte klar, dass die Vorwürfe nicht beweisbar waren; die Staatsanwaltschaft leitete in der Folge Ermittlungen gegen die ursprünglichen Belastungszeug:innen wegen des Verdachts der Verleumdung und der falschen Beweisaussage ein.
Für die betroffene Beamtin bedeutete das formale Auslaufen ihres Vertrages dennoch den Verlust ihres absoluten Wunschberufs. Dieser Fall zeigt eine strukturelle Lücke auf: ein Strafverfahren bei Vertragsbediensteten oder Beamt:innen im Probedienst führt faktisch oft zum endgültigen Karriereaus, noch bevor die Justiz die Schuld oder Unschuld feststellen konnte. Vor dem Hintergrund des akuten Personalmangels bei der Exekutive muss hinterfragt werden, wie der Dienstgeber in solchen Fällen seiner Schutzpflicht nachkommt und ob Mechanismen existieren, um erwiesen unschuldige Fachkräfte unbürokratisch wieder in den Dienst zu holen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche generellen Richtlinien, Erlässe oder standardisierten Prozesse existieren im Bereich des Bundesministeriums für Inneres für den Umgang mit laufenden strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren gegen Exekutivbedienstete, differenziert nach:
a. Beamt:innen im dauerhaften Dienstverhältnis (Definitivstellung)?
b. Beamt:innen im Probedienst bzw. Vertragsbediensteten in befristeten Dienstverhältnissen?
2. Welche Alternativen zum einfachen Auslaufenlassen eines Dienstvertrages stehen den Landespolizeidirektionen rechtlich und organisatorisch zur Verfügung?
3. Wie wird im Rahmen der Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstgebers sichergestellt, dass befristet beschäftigte Bedienstete im Fall von laufenden gerichtlichen Verfahren vor dem vorzeitigen endgültigen Verlust ihres Arbeitsplatzes geschützt werden und dennoch gleichzeitig die potenziellen Opfer ausreichenden Schutz erhalten?
4. Gibt es im Bundesministerium für Inneres standardisierte Evaluierungen oder Begleitprozesse, wenn sich Anzeigen innerhalb einer Dienststelle (Kolleg:in gegen Kolleg:in) häufen oder – wie im konkreten Fall – gerichtlich als mutmaßliche Lügen entlarvt werden?
5. Welche konkreten rechtlichen und administrativen Möglichkeiten bestehen für die vom konkreten Anlassfall betroffene, rechtskräftig freigesprochene junge Frau, wieder in den Exekutivdienst einzusteigen?
6. Ist für Personen, deren befristeter Vertrag ausschließlich aufgrund eines sich im Nachhinein als haltlos erwiesenen Verfahrens nicht verlängert wurde, ein verkürztes oder priorisiertes Wiederaufnahmeverfahren vorgesehen, um diese bereits ausgebildeten Fachkräfte für die Polizei zu sich heranzuziehen und zu halten?