6583/J XXVIII. GP

Eingelangt am 09.07.2026
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Anfrage

der Abgeordneten Jakob Schwarz, Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeikosten für Parteiveranstaltungen

BEGRÜNDUNG

Im Rahmen von Wahlkämpfen, Jubiläen oder parteipolitischen Jahrestagen kommt es in Österreich regelmäßig zu medial inszenierten Großveranstaltungen. Insbesondere bei Kundgebungen und Festakten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zeigt sich für Beobachterinnen und Beobachter sowie die betroffene Bevölkerung seit Jahren dasselbe Bild: Ein enormes, beispielloses Aufgebot an Exekutivkräften ist notwendig, um diese Veranstaltungen abzusichern.

Hinter diesem sichtbaren Polizeischutz steht eine massive Bindung von öffentlichen Ressourcen, die notwendig ist, um den reibungslosen Ablauf zu gewährleisten – Ressourcen, die im regulären Streifen- und Kriminaldienst an anderen Stellen fehlen.

Diese Belastung verschärfte sich bei den jüngsten Ereignissen im Juni 2026 drastisch durch die anhaltende, extreme Hitzewelle. Der Dienst in voller Einsatzausrüstung bei hochsommerlichen Temperaturen jenseits der 30-Grad-Marke auf asphaltierten Plätzen stellt eine Herausforderung dar.

Konkrete Beispiele für diese massive Ressourcenbindung in der jüngsten Vergangenheit sind:

• Das FPÖ-Wahlkampffinale in Graz (25. Juni 2026): Auf dem Grazer Hauptplatz inszenierte die FPÖ rund um Spitzenkandidat René Apfelknab und Bundesparteiobmann Herbert Kickl bei extremer Hitze ihren Wahlkampfabschluss, der von einem beträchtlichen Sicherheitsaufgebot abgeschirmt werden musste.
• Das 70-jährige Parteijubiläum in Wien (20. Juni 2026): Dieses Event umfasste ein stundenlanges „Volksfest“ auf dem Wiener Stephansplatz sowie einen hochkarätigen Festakt in der Hofburg. Unter den internationalen Gästen befanden sich unter anderem der ehemalige ungarische Premierminister Viktor Orbán sowie die AfD-Vorsitzende Alice Weidel. Die Anwesenheit internationaler, polarisierender Spitzenpolitiker:innen verschärfte die Sicherheitsstufe und damit den Bedarf an Exekutivkräften zusätzlich.

Angesichts dieser Tatsachen stellt sich dringender denn je die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und den Gesamtkosten dieser Einsätze für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Polizistinnen und Polizisten waren beim FPÖ-Wahlkampffinale am 25.6.2026 in Graz im Einsatz und wie lange?

a. Wie viele Teilnehmer:innen wurden dabei von der Polizei erwartet bzw. gezählt?

b. Wie viele Stunden des Einsatzes wurden durch die Polizistinnen und Polizisten während der regulären Dienstzeit versehen?

c. Fielen im Rahmen dieses Einsatzes Überstunden für die Beamtinnen und Beamten an? Wenn ja, wie viele Überstunden wurden generiert, und wie hoch beziffern sich die finanziellen Gesamtkosten (inkl. Zulagen) für diesen Einsatz?

d. Wer trägt die Kosten dieses Polizeieinsatzes? Gibt es rechtliche Handhaben oder laufende Verfahren, um Teile der Kosten als Veranstaltergebühr oder Sondernutzung der FPÖ in Rechnung zu stellen?

e. Wurden im Umfeld oder während der Veranstaltung Personen angehalten, festgenommen oder angezeigt? Wenn ja, wie viele und was waren die konkreten Tatvorwürfe (z.B. Widerstand gegen die Staatsgewalt, Delikte nach dem Verbotsgesetz, Verwaltungsübertretungen)??

2) Wie viele Polizistinnen und Polizisten waren beim FPÖ 70-Jahre Jubiläum in Wien am 20.6.2026 im Einsatz?

a. Wie viele Teilnehmer:innen wurden dabei von der Polizei erwartet bzw. gezählt?

b. Fielen im Rahmen dieses Einsatzes Überstunden für die Beamtinnen und Beamten an? Wenn ja, wie viele Überstunden wurden generiert, und wie hoch beziffern sich die finanziellen Gesamtkosten (inkl. Zulagen) für diesen Einsatz?

c. Wer trägt die Kosten dieses Polizeieinsatzes? Gibt es rechtliche Handhaben oder laufende Verfahren, um Teile der Kosten als Veranstaltergebühr oder Sondernutzung der FPÖ in Rechnung zu stellen?

d. Wurden im Umfeld oder während der Veranstaltung Personen angehalten, festgenommen oder angezeigt? Wenn ja, wie viele und was waren die konkreten Tatvorwürfe (z.B. Widerstand gegen die Staatsgewalt, Delikte nach dem Verbotsgesetz, Verwaltungsübertretungen)?