6585/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesminister für Justiz
betreffend rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2026
Rechtsextremismus ist ein massives gesellschaftliches Problem, dessen Aktualität uns auch im ersten Halbjahr 2026 mehrfach vor Augen geführt worden ist: Berichte über Hass, Rassismus und Antisemitismus im Netz, Hetze gegen Jüdinnen/Juden[1] und Musliminnen/Muslime[2].
Laut der aktuellen Anfragebeantwortung des Innenministers sind im vergangenen Jahr österreichweit 1.986 angezeigten Tathandlungen (2024: 1486) in Österreich verübt worden[3]. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten liegt mit 1.701 angezeigten Tathandlungen deutlich über dem Niveau der letzten Jahre.
Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues, nachvollziehbares Bild der derzeitigen Situation.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Wegen wie vieler Tathandlungen mit rechtsextremem[4] Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft in Summe im ersten Halbjahr 2026 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
2) Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden in Summe im ersten Halbjahr 2026 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
3) Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2026? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)
4) Gegen wie viele Personen wurde im ersten Halbjahr 2026 wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund von der Staatsanwaltschaft ermittelt?
5) Gegen wie viele Personen wurde ein Gerichtsverfahren wegen Tierhandlungen mit rechtsextremem Hintergrund von der Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2026 eröffnet?
6) Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2026 wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund verurteilt?
7) Wegen wie vieler Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2026 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
8) Wie viele Verfahren wegen rassistischen/fremdenfeindlichen Tathandlungen wurden im ersten Halbjahr 2026 geführt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
9) Wie viele Verfahren wegen rassistischer/fremdenfeindlicher Tathandlungen endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2026? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischen/fremdenfeindlichen Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)
10) Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2026 wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Personen wurden wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
11) Wegen wie vieler Tathandlungen antisemitischen Hintergrundes hat die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2026 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
12) Wie viele Verfahren wegen antisemitischer Tathandlungen wurden im ersten Halbjahr 2026 geführt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
13) Wie viele Verfahren wegen antisemitischer Tathandlungen endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2026? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Verfahren mit antisemitischem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren mit antisemitischem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden (nach Häufigkeit sortiert)
14) Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2026 wegen antisemitischen Tathandlungen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischen Tathandlungen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
15) Wegen wie vieler Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2026 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
16) Wie viele Verfahren wegen islamophoben Tathandlungen wurden im ersten Halbjahr 2026 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
17) Wie viele Verfahren wegen islamophoben Tathandlungen endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2026 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Verfahren mit islamophobem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren mit islamophobem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)
18) Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2026 wegen islamophoben Tathandlungen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Personen wurden wegen islamophoben Tathandlungen verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
19) Wegen wie vieler Tathandlungen wurde im ersten Halbjahr 2026 wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt?
a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt?
20) Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 wurden im ersten Halbjahr 2026 eröffnet?
21) Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten mit einem (Teil)Schuldspruch?
a. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten im ersten Halbjahr 2026 mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 wurden im ersten Halbjahr 2026 ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen angeführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)
d. Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen Art. 111 Abs. 1 Ziff.4 EGVG gab es im ersten Halbjahr 2026 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
e. Wie viele Verurteilungen wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im ersten Halbjahr 2026 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)
f. Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten mit einem Schuldspruch nach Art. 111 Abs. 1 Ziff. 4 EGVG im ersten Halbjahr 2026 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
22) Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2026 wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff.4 EGVG? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2026 wegen Verstößen gegen Art. 111 Abs. 1 Ziff. 4 EGVG verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
23) Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2026 wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht) a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
24) Wegen wie vieler Tathandlungen wurde im ersten Halbjahr 2026 nach§ 283 StGB Verhetzung seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt?
a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt?
25) Wie viele Verfahren nach § 283 StGB Verhetzung wurden im ersten Halbjahr 2026 eröffnet?
26) Wie viele Verfahren nach § 283 StGB Verhetzung endeten mit einem (Teil)Schuldspruch
a. In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen § 283 StGB Verhetzung endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen § 283 StGB Verhetzung wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
d. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen angeführt werden (nach Häufigkeit sortiert)
27) Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2026 nach § 283 StGB Verhetzung (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen nach § 283 StGB Verhetzung verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
28) Zu wie vielen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kam es im ersten Halbjahr 2026 nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Wie viele Verfahren nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
d. Was sind die häufigsten fünf Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen angeführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)
29) Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2026 nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen andere StGB-Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
30) Wegen wie vieler Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize hat die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2026 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
31) Wie viele Verfahren wegen rassistischen Tathandlungen explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize wurden im ersten Halbjahr 2026 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
32) Wie viele Verfahren wegen rassistischer/fremdenfeindlicher Tathandlungen explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2026 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
b. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c. Was sind die häufigsten Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden?
33) Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2026 wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a. Wie viele Personen wurden wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund verurteilt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
Diversionen
34) Wie oft wurde seit der Novellierung des Verbotsgesetzes eine Diversion im ersten Halbjahr 2026 gewährt? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und Gericht)
35) Wie oft wurde eine Diversion für Erwachsene gewährt?
36) Wie viele und welche Kurse wurden bei diversioneller Erledigung im ersten Halbjahr auferlegt?
a. Wie hoch waren die Kosten insgesamt?
37) Wie viele Diversionen, die auch einen Gedenkstättenbesuch beinhalten, wurden im Jahr ersten Halbjahr 2026 auferlegt?
a. Wie hoch waren die Kosten insgesamt?
37) Gibt es Seitens des Ministeriums langfristige Verträge mit externen Institutionen/Vereinen?
a. Wenn ja, wer hat bzw. wird solche Verträge erhalten? (Bitte um Bekanntgabe des Namens der Institution/des Vereins, konkreter Auftrag und Bundesland)
[1] https://zara.or.at/rassismusreport2025 vgl. /www.ikg-wien.at/nachrichten/1-532-antisemitische-vorfaelle-im-jahr-2025 neuer-hoechststand, abgerufen am 06.06.2026
[2] https://dokustelle.at, abgerufen am 11.06.2026
[3] www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/3906 8, abgerufen am 06.06.2026
[4] Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht 2025, 5.24: „Rechtsextremismus“ (REX) ist die Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/rassistisch/antisemitisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines demokratischen liberalen Rechtsstaats ablehnen und diesen insbesondere/auch mit Mitteln bzw. unter Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen., abgerufen am 06.06.2026