6586/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.07.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Rechtsextreme Vorfälle rund um das 140. Stiftungsfest der Burschenschaft Leder in Leoben
BEGRÜNDUNG
Am
Wochenende des 19. bis 21. Juni 2026 fand in Leoben das 140. Stiftungsfest der
Burschenschaft Leder statt. Bereits im Vorfeld sorgte die Veranstaltung
für öffentliche Kritik, da als Festredner der deutsche
Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich angekündigt wurde. Helferich
bezeichnete sich in bekannt gewordenen Chats selbst als „freundliches
Gesicht des NS“ und galt selbst innerhalb der AfD als derart extrem, dass
er zeitweise nicht Teil der Fraktion war.
Während des Festwochenendes kam es laut Medienberichten zu mehreren mutmaßlich rechtsextrem motivierten Vorfällen[1]. Besonders schwer wiegt ein Vorfall in der Nacht vom 19. auf den 20. Juni 2026, bei dem ein Taxilenker nach eigenen Angaben von einem Fahrgast mit „Sieg Heil“-Rufen konfrontiert worden sein soll. Nachdem der Taxilenker die gesamte Gruppe von vier Personen, die mit ihm fahren wollte, aus seinem Fahrzeug verwiesen und die Polizei verständigt hatte, soll er von mehreren Männern rassistisch beschimpft, zu Boden geschlagen, gewürgt und getreten worden sein. Laut Berichterstattung wird gegen mehrere Täter wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung sowie wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung ermittelt.
Darüber hinaus wurden weitere Vorwürfe bekannt, wonach es im Umfeld der Veranstaltung zu Hitlergrüßen und weiteren einschlägigen rechtsextremen Äußerungen gekommen sein soll. Medienberichten zufolge war die Veranstaltung aufgrund der zu erwartenden rechtsextremen Bezüge bereits im Vorfeld Gegenstand verstärkter polizeilicher Beobachtung. So teilte die LPD Steiermark gegenüber dem STANDARD mit, dass nach einer Gefährdungseinschätzung des LSE bereits am 17. Juni eine „verstärkte Überwachung“ der Veranstaltung angeordnet wurde.
Bei den Tatverdächtigen rund um den Vorfall mit dem Taxilenker soll es sich mit Gernot Schmidt und Yannick Wagemann um bekannte Kader der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ handeln. Es gilt die Unschuldsvermutung. So war Gernot Schmidt, genauso wie Yannick Wagemann als Wiener Sprecher der rechtsextremen „Identitären“, in den vergangenen Jahren in die Organisation und Durchführung von Aktionen und Demonstrationen der „Identitären“ miteinbezogen oder gar dafür verantwortlich. Dabei ist es auch immer wieder zu strafrechtlich relevanten Vorfällen bis hin zu Gewaltdelikten gekommen.
Links: Der Tatverdächtige und
Wiener Identitären-Sprecher Yannick Wagemann gemeinsam mit Herbert Kickl
bei einer Veranstaltung der FPÖ mit „White Power“-Gruß.
Rechts: Der Tatverdächtige und nunmehr ehemalige FPÖ-Mitarbeiter
Gernot Schmidt gemeinsam mit Martin Sellner bei der Demonstration der rechtsextremen
Identitären in Wien.
Gernot Schmidt war zum Tatzeitpunkt auch parlamentarischer Mitarbeiter im
FPÖ-Parlamentsklub[2].
Gemeinsam mit dem dritten Tatverdächtigen sind Wagemann und Schmidt in der
rechtsextremen Burschenschaft Olympia korporiert, der auch die FPÖ-Nationalratsabgeordneten
Martin Graf und Norbert Nemeth angehören. Der Vorfall hat also eine
bundesweite politische Dimension. Insbesondere weil es im Zusammenhang mit den
rechtsextremen Identitären immer wieder zu Gewaltvorfällen kommt, zum
Beispiel zuletzt vor dem Kellerlokal der Identitären in Wien Margareten[3].
Eingeübte Gewalt: Beim Sommerlager der Identitären im Jahr 2025 wird trainiert, wie man auf einem am Boden liegenden Menschen einschlägt. Der Vorfall in Leoben ist kein Einzelfall, sondern ein Muster.
Die Vorfälle sind auch vor dem Hintergrund eines anhaltenden Anstiegs rechtsextremer Straftaten in Österreich von besonderer politischer Bedeutung. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht weist Rechtsextremismus weiterhin als eine der zentralen Bedrohungen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Umso schwerer wiegt der Verdacht, dass Teilnehmer einer Großveranstaltung aus dem burschenschaftlichen Milieu offen nationalsozialistische Parolen skandiert und anschließend den Zeugen körperlich attackiert haben sollen.
Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei auch die Rolle der Burschenschaft Leder, die bereits in der Vergangenheit wiederholt mit rechtsextremen Vorfällen in Verbindung gebracht wurde. Die Stadt Leoben hat als Konsequenz angekündigt, künftig keine städtischen Räumlichkeiten mehr an die Burschenschaft Leder oder andere politisch extremistische Organisationen zu vermieten.
Zusätzliche Fragen werfen Berichte über einen weiteren Vorfall im Rahmen des Oberlandler Kirchtags am 21. Juni 2026 auf. Medienberichten zufolge kam es dabei im Umfeld des steirischen FPÖ-Klubobmanns Marco Triller zu einer Auseinander-setzung mit einer Person, die Fotoaufnahmen anfertigte. Laut Auskunft der Landes-polizeidirektion Steiermark wurde in diesem Zusammenhang eine Sachverhalts-darstellung an die Staatsanwaltschaft Leoben übermittelt, nachdem bei der Auseinandersetzung eine Frau leichte Verletzungen erlitten haben soll. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund erheblicher parteiinterner Spannungen innerhalb der steirischen FPÖ sowie der öffentlichen Debatte über die rechtsextremen Vorfälle rund um das Stiftungsfest der Burschenschaft Leder. Auch dieser Sachverhalt wirft Fragen hinsichtlich des polizeilichen Einschreitens, der strafrechtlichen Bewertung sowie möglicher Zusammenhänge mit den Ereignissen des Festwochenendes auf.
Besonders bemerkenswert erscheint zudem, dass trotz einer nach Medienberichten verstärkten polizeilichen Überwachung des gesamten Veranstaltungswochenendes mutmaßliche NS-Parolen, der Verdacht von Hitlergrüßen, ein schwerer körperlicher Angriff auf einen Taxilenker sowie weitere Zwischenfälle erst im Nachhinein bekannt wurden. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einer umfassenden Aufklärung der behördlichen Lagebeurteilung, der Einsatzführung und der konkreten Maßnahmen der Sicherheitsbehörden vor Ort.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit dem 140. Stiftungsfest der Burschenschaft Leder in Leoben eingeleitet?
2) Gegen wie viele Personen wird aktuell im Zusammenhang mit den Vorfällen in Leoben ermittelt?
3) Wegen welcher konkreten Delikte wird jeweils ermittelt?
4) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung wurden im Zusammenhang mit dem Stiftungsfest eingeleitet?
5) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungsdelikten wurden im Zusammenhang mit dem Stiftungsfest eingeleitet?
6) Von welchen (kriminalpolizeilichen) Dienststellen wurden und werden welche Ermittlungsschritte zu welchen Zeitpunkten gesetzt?
7) Ist den Sicherheitsbehörden bekannt, wie viele Personen an dem Übergriff auf den Taxilenker beteiligt gewesen sein sollen?
8) Konnten bereits Tatverdächtige identifiziert werden?
9) Handelt es sich bei den Tatverdächtigen um Teilnehmer des Stiftungsfestes und um Angehörige von Studentenverbindungen?
10) Aus welchen Verbindungen beziehungsweise Korporationen stammen die identifizierten Tatverdächtigen, sofern dies bekannt ist?
11) Handelt es sich bei den Tatverdächtigen um Funktionäre oder Mitarbeiter der FPÖ?
12) Welche Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden zum Vorwurf vor, dass vor dem Übergriff „Sieg Heil“-Rufe getätigt wurden?
13) Welche Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden zu Berichten über Hitlergrüße im Umfeld der Veranstaltung vor?
14) Wurden diesbezüglich Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz eingeleitet?
15) Stand das Stiftungsfest der Burschenschaft Leder im Vorfeld unter Beobachtung durch das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung oder andere Sicherheitsbehörden?
a) Wenn ja, ab wann und in welchem Umfang?
16) Welche konkreten Gefährdungs- oder Lageeinschätzungen lagen den Sicherheitsbehörden vor Beginn der Veranstaltung vor?
17) Wie viele Polizeibedienstete waren im Zusammenhang mit dem
Stiftungsfest eingesetzt?
a) Wie viele davon waren in Uniform und wie viele zivil im Einsatz?
18) Waren Bedienstete des Landesamtes Staatsschutz und Extremismusbekämpfung vor Ort eingesetzt?
a) Wenn ja, in welchem Umfang?
19) Wann erfolgte die erste Verständigung der Polizei über den Vorfall mit dem Taxilenker?
20) Wann trafen die ersten Polizeikräfte am Einsatzort ein?
21) Wie lange betrug die tatsächliche Reaktionszeit zwischen Notruf und Eintreffen der ersten Einsatzkräfte?
22) Welche Maßnahmen wurden nach dem Eintreffen der Polizeikräfte unmittelbar gesetzt?
23) Wurden die Veranstaltungsräumlichkeiten beziehungsweise die Halle, in die sich die mutmaßlichen Täter zurückgezogen haben sollen, durch die Polizei kontrolliert oder betreten?
a) Wenn nein, warum nicht?
24) Wurden Identitätsfeststellungen unter den Teilnehmern der Veranstaltung vorgenommen?
a)
Wenn ja, in welchem Umfang?
b) Wenn nein, warum nicht?
25) Welche konkreten Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden über die Eigentümer, Organisatoren und Verantwortlichen der Halle beziehungsweise des Veranstaltungsgeländes in Leoben-Donawitz vor?
26) Wurde geprüft, ob Verantwortliche der Veranstaltung zur Aufklärung der Vorfälle beigetragen oder diese behindert haben?
27) Wurden Maßnahmen zur Sicherstellung von Beweismitteln, insbesondere von Videoaufzeichnungen oder Fahrzeugdaten, gesetzt?
28) Welche Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden über die Teilnahme ausländischer Burschenschafter, insbesondere aus Deutschland, vor?
29) Wurden Teilnehmer des Stiftungsfestes aus dem rechtsextremen oder neonazistischen Spektrum identifiziert?
a) Wenn ja, wie viele?
30) Wurde die Teilnahme von Matthias Helferich im Vorfeld sicherheitsbehördlich bewertet?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
31) Wurde geprüft, ob die Veranstaltung oder einzelne Programmpunkte nach dem Versammlungsgesetz beziehungsweise aus sicherheitspolizeilichen Gründen zu untersagen gewesen wären?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
32) Wurde geprüft, ob die Veranstaltungen am Samstag (Festsymposium und Festkommers) und Sonntag (Ausklang) nach Bekanntwerden der Vorwürfe von NS-Parolen oder anderer strafbarer Handlungen aufzulösen bzw. zu untersagen sind?
33) Welche konkreten Anordnungen erhielten die vor Ort eingesetzten Polizeikräfte hinsichtlich des Vorgehens bei Verdachtsfällen von Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz?
34) Welche Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden zum Vorfall im Umfeld des
Oberlandler Kirchtags am 21. Juni 2026 vor, bei dem es zu einer
Auseinandersetzung rund um den steirischen FPÖ-Klubobmann Marco Triller
gekommen sein soll?
35) Gegen wie viele Personen wurde in diesem Zusammenhang ermittelt
beziehungsweise eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft
übermittelt?
36) Wegen welcher Delikte wird beziehungsweise wurde in diesem Zusammenhang
ermittelt?
37) Welche polizeilichen Maßnahmen wurden vor Ort gesetzt?
38) Welche Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden über mögliche politische
oder organisatorische Verbindungen zwischen den Beteiligten dieses Vorfalls und
den Veranstaltungen des Stiftungsfestes der Burschenschaft Leder vor?
39) Welche Maßnahmen setzen das Bundesministerium für Inneres und die Sicherheitsbehörden aktuell, um rechtsextreme Netzwerke im burschenschaftlichen Milieu zu beobachten und strafrechtlich relevante Aktivitäten frühzeitig zu erkennen?
40) Welche Schlussfolgerungen zieht das Bundesministerium für Inneres aus den Vorfällen in Leoben für die Abhaltung von Veranstaltungen rechtsextremer Korporationen?