6587/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Jakob Schwarz, Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Transformation der Industrie
BEGRÜNDUNG
Mit dem 2022 neu geschaffenen Förderprogramm Transformation der Industrie sollen österreichische Industriebetriebe dabei unterstützt werden, ihre Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten. Das stärkt einerseits die Wertschöpfung in Österreich und führt andererseits zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. Bis 2030 sollten dafür 2,975 Mrd. EUR zu Verfügung stehen.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 wurde der Zusagerahmen für diesen Förderbereich auf jährliche Zusagerahmen umgestellt. Damit werden die möglichen Zusagen pro Jahr begrenzt, auch wenn der maximale Zusagerahmen von 2,975 Mrd. EUR nicht geändert wurde.
Diese Umstellung hat dem Vernehmen nach dazu geführt, dass große Transformationsprojekte, die zu wesentlichen CO2-Einsparungen geführt hätten, nicht mehr weiterverfolgt wurden. So wurde 2025 von den Projektpartnern Verbund AG und LAT Nitrogen bekanntgegeben, das Projekt „Green Ammonia Linz – GrAmLi“ nicht weiterzuverfolgen, da eine wirtschaftliche Umsetzung „auf Grund unzureichender öffentlicher Förderzusagen nicht möglich“ sei[1].
Die Transformation der Industrie ist eine zentrale Voraussetzung, um den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig wettbewerbsfähig, resilient und zukunftsorientiert zu gestalten. Investitionen in klimafreundliche Produktionsverfahren, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien leisten nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, sondern stärken zugleich die Energieunabhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern. Damit würde sich auch die Außenhandelsbilanz Österreichs drastisch verbessern.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Abhängigkeit von volatilen internationalen Energie- und Rohstoffmärkten erhebliche wirtschaftliche Risiken mit sich bringt. Eine diversifizierte, zunehmend auf heimischen erneuerbaren Energiequellen basierende Energieversorgung erhöht daher die Versorgungssicherheit und reduziert die Anfälligkeit gegenüber Preis- und Lieferschwankungen.
Gleichzeitig ist die industrielle Transformation aus ökonomischer Sicht eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des Standorts. Internationale Märkte entwickeln sich zunehmend in Richtung klimafreundlicher Produkte und emissionsarmer Wertschöpfungsketten. Unternehmen, die frühzeitig in innovative Technologien investieren, können ihre Produktionskosten durch höhere Energieeffizienz senken, neue Marktchancen erschließen und ihre Wettbewerbsposition gegenüber internationalen Mitbewerbern stärken.
Damit ist die Transformation unserer Industrie weg von fossilen Brennstoffen und hin zu einer klimafreundlichen Produktion aus volkswirtschaftlicher, betriebswirtschaftlicher und ökologischer Sicht notwendig und sinnvoll.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Kann es durch die Umstellung auf einen jährlichen Zusagerahmen passieren, dass Gelder, die für die Transformation der Industrie vorgesehen sind, verfallen?
a. Wenn ja, war das bereits der Fall?
2) Sollte ein jährlicher Zusagerahmen nicht ausgeschöpft werden, erhöhen sich dann die Mittel in den Folgejahren?
3) Ist garantiert, dass die vollen 2,975 Mrd. EUR, die für die Transformation der Industrie vorgesehen sind, auch in entsprechende Projekte fließen?
4) Wurden in der Vergangenheit Mittel für das Förderprogramm Transformation der Industrie unterjährig umgeschichtet? (Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr und Angabe des umgeschichteten Volumens)
a) Wenn ja, in welche Förderprogramme wurden diese Mittel umgeschichtet?
5) Trifft es zu, dass das Projekt „Green Ammonia Linz“ von den Projektpartnern nicht weiterverfolgt wurde, weil durch die Umstellung auf jährliche Zusagerahmen nicht genug Fördermittel zur Verfügung standen?
6) Haben die Projektpartner Verbund LAT Nitrogen AG einen Antrag auf Fördermittel aus dem Förderprogramm „Transformation der Industrie“ gestellt?
a) Wenn ja, wurde der Antrag bewilligt oder abgelehnt?
7) Wie viele Projekte wurden seit der Schaffung des Förderprogramms „Transformation der Industrie“ insgesamt bewilligt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
8) Wie viele Projekte wurden seit der Schaffung des Förderprogramms „Transformation der Industrie“ insgesamt abgelehnt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
9) Wie hoch sind die bisher zugesagten Fördervolumen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und konkreten Projekten)
10) Wie hoch sind die bisher ausgezahlten Förderungen? (Bitte um Aufschlüsselungen nach Jahren und konkreten Projekten)
11) Aus welchen Branchen kommen die Fördernehmer? (Bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE-Klassen)
12) Was waren die Gründe für die Ablehnung der bisher abgelehnten Projekte? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projekten und Jahren)
13) Wie hoch ist die CO2-Einsparung durch die bisher genehmigten Projekte? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projekten)
14) Wie hoch wären die CO2-Einsparungen der bisher abgelehnten Projekte?
15) Wie hoch sind die Energieeinsparungen durch die bisher genehmigten Projekte? (Bitte um Aufschlüsselung nach Projekten)
16) Wie hoch wären die Energieeinsparungen der bisher abgelehnten Projekte?
17) Gibt es bereits eingegangene aber bisher nicht zugesagte oder abgelehnte Projekte?
a. Wenn ja: Wie viele Projekte sind das, wie hoch ist das beantragte Fördervolumen jeweils und wie hoch sind die geplanten CO2-Einsparungen jeweils?