659/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Maßnahmen gegen den politischen Islam
Es verstreicht kaum mehr eine Woche, ohne dass ein islamistischer Terrorangriff stattfindet oder in letzter Minute verhindert wird.
Den tragischen Höhepunkt in Österreich bildete zuletzt am 15. Februar 2025 das Attentat eines offenbar geistesgestörten 23jährigen Syrers, der in Villach einen 14jährigen erstach und fünf weitere Personen teils schwer verletzte und laut Augenzeugen „Allahu akbar“ gerufen haben soll. Er soll „angeblich einen Treueschwur auf den IS oder eine andere dschihadistische Organisation geleistet haben“.[1]
Ein weiteres am Wiener Westbahnhof geplantes Attentat eines 14jährigen mit türkischen Wurzeln wurde offenbar gerade noch verhindert. Dies deshalb, weil er als Anhänger einer terroristischen Vereinigung auf mehreren TikTok-Profilen Storys und Videos mit islamistischem Gedankengut verbreitet hatte.[2]
Weitere Attentate mit islamistischem Hintergrund, die sich seit Villach ereignet haben:
· 19jähriger syrischer Flüchtling, der am 21. Februar 2025 in Berlin beim Holocaust-Mahnmal auf einen 30jährigen spanischen Touristen einsticht und diesen schwer verletzt. In seinem Gepäck hatte er einen Koran, einen Zettel mit Versen aus dem Koran sowie einen Gebetsteppich.[3]
· 37jähriger Algerier, der in Mühlhausen im Elsass einen Mann ersticht und fünf weitere Personen schwer verletzt. Präsident Emmanuel Macron erklärte, es handle sich bei der Tat um „islamistischen Terrorismus“.[4] Der Täter soll dabei auch „Allahu akbar“ gerufen haben.[5]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher - aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer - gegen den politischen Islam und gegen Terrorismus gesetzt?
a. Welchen Erfolg versprechen Sie sich davon jeweils?
b. Wann wurden diese Maßnahmen gesetzt?
2. Welche Maßnahmen sind geplant?
a. Welchen Erfolg versprechen Sie sich davon jeweils?
b. Bis wann sollen diese umgesetzt werden?
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Messerangriff_in_Villach [Zugriff am 22.02.2025]
[2] https://wien.orf.at/stories/3293882/ [Zugriff am 22.02.2025]
[3] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anschlag-angriff-am-holocaust-mahnmal-in-berlin-antisemitisches-motiv/100109096.html [Zugriff am 22.02.2025]
[4] https://www.bild.de/news/ausland/frankreich-angreifer-toetet-einen-menschen-verletzt-5-weitere-67ba03a64a20c823012feaa1 [Zugriff am 22.02.2025]
[5] https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-toedlicher-angriff-im-elsass-ermittlungen-wegen-terrorverdachts-100.html [Zugriff am 22.02.2025]