6590/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Digitaler Euro geht in die Umsetzung

Wie „Der Standard“ berichtete, sprach sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments klar für die Einführung eines digitalen Euros aus.[1] Der Vorwand ist die Unabhängigkeit von US-Konzernen wie Paypal, Mastercard und Visa. Kritiker werden beschwichtigt, der digitale Euro soll nur eine Ergänzung zum Bargeld sein. An der Umsetzung wird bereits gearbeitet.[2]

Der Vorwand, dass Europa unabhängiger werden soll, ist auf den ersten Blick einleuchtend. Jedoch hängt das Damoklesschwert der Einschränkung und sukzessiven Abschaffung des Bargelds weiterhin über dem Projekt. „Der Standard“ berichtet indessen über die neuesten Fortschritte bei der Umsetzung:

„Gibt es im Plenum keinen Widerspruch, wovon nicht auszugehen ist, starten noch im Juli die Trilogverhandlungen, wie es mit dem europäischen Zahlungs­projekt weitergeht.“2

Demselben Artikel ist zu entnehmen, dass es auch ein Haltelimit geben soll:

„Vorgesehen ist zudem ein Haltelimit, damit größere Geldbeträge nicht dauerhaft in digitale Euro umgeschichtet werden. „Das Haltelimit war den Geschäftsbanken besonders wichtig, um in Krisensituationen ihre Kundschaft nicht an die EZB zu verlieren“, erklärt Meichenitsch.“2

Wie hoch dieses Haltelimit sein soll, ist bis lang unklar. Bereits 2027 soll der digitale Euro in die Pilotphase im Umfeld der Zentralbanken gehen. Die österreichische Nationalbank (OeNB) sieht das Potenzial für den digitalen Euro vor allem in Branchen wie Handel, Tourismus und Mobilität.2 Doch die Kritik an dem Projekt reißt nicht ab. Vor allem die Offline-Funktionalität wird von mehr als 70 Wissenschaftlern und IT-Experten kritisiert, zudem gibt es Bedenken bei Datenschutz und möglicher Diskriminierung bei Menschen mit geringen IT-Kenntnissen.[3] Trotz zahlreicher Beschwichtigungsversuche bleibt für Kritiker klar: Der digitale Euro ist eine mögliche Büchse der Pandora, die eine gravierende Ausweitung der Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung möglich macht.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes­minister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1.   Welche Position vertritt Ihr Ressort in den laufenden Rats- bzw. Trilog-Verhandlungen zur Verordnung über den digitalen Euro, insbesondere hinsichtlich der Fragen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes?

2.   Hat sich Österreich im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) bereits zu den im offenen Brief von über 70 europäischen Wissenschaftlern genannten Sicherheitsbedenken positioniert?[4]

a.   Wenn Ja, wie?

b.   Wenn nein, ist dies geplant?

3.   Welche konkreten Nachbesserungen oder Bedingungen hat Österreich im Rahmen der Verhandlungen bislang eingebracht, um IT-Sicherheits- und Datenschutzrisiken zu adressieren?

4.   Wie bewertet Ihr Ressort die Verschiebung der ursprünglich für Mai 2026 vorgesehenen Parlamentsabstimmung aufgrund von rund 1.500 Änderungs­anträgen, und welche Auswirkungen hat dies auf den von der EZB angestrebten Zeitplan (Pilotphase ab zweiter Jahreshälfte 2027, mögliche Einführung ab 2029)?

5.   Wurde vonseiten Ihres Ressorts eine eigene Risikoanalyse oder ein Gutachten zu den IT-Sicherheitsrisiken des digitalen Euro in Auftrag gegeben oder eingeholt?

a.   Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.   Wenn nein, warum nicht?

6.   Welche Auswirkungen erwartet Ihr Ressort durch die Einführung von direktem Zentralbankgeld auf die Einlagenbasis und Kreditvergabefähigkeit österreichischer Banken?

7.   Liegen Ihrem Ressort eine Einschätzung der OeNB oder der Finanzmarkt­aufsicht (FMA) zu den Cyberrisiken des digitalen Euro für österreichische Zahlungsdienstleister vor?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, ist eine geplant?

8.   Welche Haltelimits (Holding Limits) für digitale Euro pro Person werden von Österreich in den Verhandlungen unterstützt und auf welcher fachlichen Grundlage?

9.   Welche Kosten erwartet Ihr Ressort für den österreichischen Finanzsektor (Banken, Zahlungsdienstleister) durch die technische Umsetzung des digitalen Euro und wer soll diese Kosten tragen?

10. Welche Kosten entstehen dem Bund bzw. der OeNB im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Pilotierung und Einführung des digitalen Euro und sind dafür bereits budgetäre Vorkehrungen getroffen worden?

11. Welche Position vertritt Österreich zur Frage einer möglichen Zentralisierung personenbezogener Zahlungsdaten bei der EZB, die vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) ausdrücklich als Risiko benannt wurde?

12. Wie beurteilt Ihr Ressort das Verhältnis zwischen den Datenschutzgarantien des digitalen Euro und jenen bestehender privater Zahlungsdienste (z. B. Kreditkarten, Apple Pay)?

13. Welche Maßnahmen plant Ihr Ressort, um ältere Menschen, Personen ohne Internetzugang oder ohne digitale Kompetenzen in Österreich vor einer Benachteiligung beim Zugang zum digitalen Euro zu schützen?

14. Wie positioniert sich Österreich zur Frage, ob die Einführung des digitalen Euro mit einer Einschränkung des Bargeldverkehrs (z. B. Bargeldobergrenzen, Abschaffung von Kleinmünzen) einhergehen soll?

15. Ist geplant, den Nationalrat vor einer endgültigen österreichischen Zustimmung im Rat zur Verordnung über den digitalen Euro gesondert zu befassen?

16. Plant Ihr Ressort in Abstimmung mit der Bundesregierung eine Einschränkung oder Reduktion des Bargelds nach der Einführung des digitalen Euros?

17. Plant Ihr Ressort in Abstimmung mit der Bundesregierung die Verankerung des Bargelds in der Verfassung? Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten

 

 

 

 

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten


[1]    https://www.derstandard.at/story/3000000328554/eu-abgeordnete-wollen-digitalen-euro (aufgerufen am 09.07.2026)

[2]    https://www.derstandard.at/story/3000000330459/eu-treibt-digitalen-euro-voran-so-geht-es-mit-dem-mammutprojekt-weiter (aufgerufen am 09.07.2026)

[3]    https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/digitaler-euro-sicherheitsbedenken-gefaehrden-eu-waehrungsprojekt/68478043

     https://www.datenschutzticker.de/2024/06/der-digitale-euro-risiken-fuer-den-datenschutz/ (aufgerufen am 09.07.2026)

[4]    https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/digitaler-euro-sicherheitsbedenken-gefaehrden-eu-waehrungsprojekt/68478043 (aufgerufen am 09.07.2026)