6593/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Christoph Steiner, MMag. Alexander Petschnig

an den Bundeskanzler

betreffend Umgehen Sie die hohen Spritpreise durch teures Volltanken auf Steuerzahlerkosten?

Die anhaltende Teuerungswelle und die astronomischen Energie- und Treibstoffpreise stellen für die österreichische Bevölkerung eine enorme Belastung dar. Täglich müssen Pendler, Familien und Unternehmer an den Zapfsäulen nach wie vor horrende Beträge bezahlen. Während die Bürger unter den verfehlten politischen Rahmenbedingungen der Bundesregierung und zusätzlichen Belastungsmaßnahmen wie der C02-Steuer stöhnen und sich auch die Spritpreisbremse als völliger Rohrkrepierer herausgestellt hat, scheint die oberste politische Führungsebene von diesen Sorgen weitgehend entkoppelt zu sein.

Vor diesem Hintergrund sollte man das Nutzungs- und Tankverhalten bei staatlichen Dienstkraftfahrzeugen im Bereich der Ressorts in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Es besteht also Erklärungsbedarf darüber, in welchem Ausmaß Dienst-PKW durch den Bundeskanzler oder Kabinettsmitarbeiter auch für private Zwecke beansprucht werden. Besonders brisant ist dabei die Frage, inwieweit kostspielige Tankvorgänge, Mautgebühren und Spesen für Zwischenstopps direkt aus dem Steuertopf bezahlt und unter Umständen möglicherweise unzureichend rückverrechnet werden, was einer indirekten Steuerzahler-Subventionierung privater Annehmlichkeiten gleichkäme.

Transparenz und die parlamentarische Kontrolle sind daher unverzichtbar. Die österreichischen Steuerzahler haben ein Recht darauf, im Detail zu erfahren, wie sorgsam mit ihrem hart erarbeiteten Geld umgegangen wird und ob bei der Nutzung der ministeriellen Fahrzeugflotte eine strikte, steuerlich saubere Trennung zwischen dienstlichen Verpflichtungen und privaten Vorteilen stattfindet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1.   Werden Dienst-Pkw des Ressorts durch den Bundeskanzler oder Kabinettsmitarbeiter oder Spitzenbeamte der Funktionsgruppe A1/9 bzw. der Entlohnungsgruppe v1/7 („Spitzenbeamte“) auch für private Fahrten (z. B. Privatfahrten an Wochenenden, Urlaubsreisen, Fahrten von Familienmitgliedern und dergleichen) genutzt?

2.   Um welche Dienst-Pkw handelt es sich dabei konkret?

3.   Wird für diese Dienstfahrzeuge in Ihrem Ressort ein gesetzlicher Kostenersatz bezahlt?

a.   Wenn ja, für welche Fahrzeuge, von wem werden sie genutzt und wie hoch ist dieser Kostenersatz jeweils?

b.   Wird dieser Kostenersatz, sofern vorhanden, auch für Elektroautos bezahlt?

i.     Wenn ja, in welcher Höhe?

c.   In welchem Ausmaß werden dem Bund die Gesamtkosten der Dienst-Pkw durch geleistete Kostenersätze oder Sachbezüge ersetzt (unterteilt nach einzelnen Kfz)?

4.   Haben Sie (oder jemand anderer, der in Ihrem Ressort Dienstfahrzeuge nutzt) sich bei privaten Fahrten schon einmal durch den dienstlichen Chauffeur fahren lassen?

a.   Wenn ja, wie wurde dessen „Arbeitszeit“ jeweils verbucht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten seit Dienstantritt und Personengruppen: Bundeskanzler und Kabinettsmitarbeiter bzw. Spitzenbeamte)

b.   Wenn ja, in welchem Ausmaß werden dem Bund die Gesamtkosten durch den Einsatz der Chauffeure ersetzt?

5.   Wie genau gestaltet sich die private Nutzung der dienstlich zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuge (Dienst-Pkw) seit Beginn Ihrer Amtszeit? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten seit Dienstantritt und Personengruppen: Bundeskanzler und Kabinettsmitarbeiter)

a.   Für wie viele Personen der genannten Gruppen besteht eine aufrechte Vereinbarung bzw. Berechtigung zur Privatnutzung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Personengruppe und unter Angabe der jeweiligen Funktion)

b.   Wie viele Kilometer wurden im Zuge der Privatnutzung in der aktuellen Amtszeit jeweils zurückgelegt? (Bitte um Angabe der exakten privaten Kilometerleistungen, getrennt nach den berechtigten Personen)

6.   Nutzten und nutzen auch Familienmitglieder, Lebensgefährten oder sonstige nahestehende Dritte die staatlichen Dienstfahrzeuge privat, auch in Form von Mitfahrten?

a.   Wenn ja, auf Basis welcher rechtlichen Grundlage?

b.   Wenn ja, wurde dafür jemals ein öffentlich bezahlter Chauffeur eingesetzt?

c.   Wenn ja, wie viele Kilometer wurden im Zuge der diesbezüglichen Privatnutzung jeweils zurückgelegt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Personengruppe und der jeweiligen Funktion des Begünstigten)

7.   Wie wird die private Nutzung finanziell, steuerlich und administrativ abgerechnet und verbucht?

a.   Wird für jedes privat genutzte Dienstfahrzeug ein lückenloses, händisches oder elektronisches Fahrtenbuch geführt, um dienstliche von privaten Fahrten exakt und prüfbar abzugrenzen?

b.   Werden die Treibstoff- oder Stromkosten für private Fahrten vom Ressort (also dem Steuerzahler) vorab übernommen und nachträglich rückverrechnet, oder müssen die berechtigten Personen die privaten Tank- oder Ladevorgänge gänzlich oder teilweise aus eigener Tasche bezahlen?

i.     Wenn eine Rückverrechnung stattfindet, wie hoch waren die rückerstatteten Treibstoff- oder Stromkosten für private Fahrten? (Bitte um Aufschlüsselung nach den oben genannten Kriterien)

c.   Wie wird sichergestellt, dass der Tankinhalt bzw. der geladene Strom einer genauen Trennung von dienstlichen und privaten Fahrten unterliegt bzw. wie wird mit einer Überschneidung umgegangen?

i.     Wie wird dieser verrechnet und verbucht?

ii.     Gibt es hierfür einen Toleranzbereich und wenn ja, wie hoch liegt dieser in Liter bzw. Kilowatt oder Euro?

d.   Steht für private Nutzung ebenfalls ein Chauffeur zur Verfügung?

i.     Wenn ja, bitte um Angabe der jeweils begünstigten Person sowie der durch die Chauffeure dahingehend geleisteten Arbeitsstunden und gefahrenen Kilometer.

8.   Im Zuge von Autofahrten anfallende Nebenkosten und Zwischenstopps: Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Autobahnmaut, Streckenmaut (z. B. Brenner, Tauern, Pyhrn, Arlberg) und Parkgebühren?

a.   Fielen solche Nebenkosten auch im Ausland an?

i.     Wenn ja, bitte um Auflistung der begünstigten Personen sowie um Darlegung der von der öffentlichen Hand übernommenen Kosten, nach Ländern gegliedert.

9.   In welchem Ausmaß und in welcher Gesamthöhe wurden Spesenbelege für Verpflegung bei Zwischenstopps an Autobahnraststationen (z. B. für Kaffees, Erfrischungsgetränke, Snacks, Wurstsemmeln etc.) eingereicht und erstattet? (Bitte um exakte Auflistung von Belegen nach den genannten Kriterien)

10. Wie gestaltet sich das konkrete innerösterreichische Tank- bzw. Ladeverhalten der dienstlichen Personenkraftwagen (Dienst-Pkw des Bundeskanzlers und seines Kabinetts sowie der Spitzenbeamten) im abgefragten Zeitraum? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten seit Dienstantritt und Personengruppen)

a.   Wie hoch waren die Gesamtkosten für das Auftanken bzw. Laden der Kraftfahrzeuge im Inland bzw. im Ausland?

b.   Wie viele Liter Kraftstoff (Diesel/Benzin) bzw. wie viele Kilowattstunden Strom wurden insgesamt getankt oder geladen, und wie hoch war der jeweils gezahlte Literpreis bzw. Preis pro Kilowatt?

c.   An welchen Tankstellen bzw. Ladestationen und bei welchen Betreibern wurden die Treibstoff- bzw. Strombezüge durchgeführt?

d.   Unter welchen Kriterien wird sich für welchen Mineralölkonzern bzw. Energielieferanten entschieden (z. B. OMV, Shell, BP, Eni)?

e.   Kamen bei den Tank- oder Ladevorgängen ministerielle Flottenkarten (z. B. Routex, DKV, UTA) zum Einsatz?

i.     Wenn ja, welche Rabatte oder Sonderkonditionen wurden dabei im Detail schlagend?

f.    Wie viele Tank- oder Ladevorgänge wurden direkt an Autobahntankstellen durchgeführt?

g.   In welchem logistischen und finanziellen Ausmaß erfolgte das Auftanken bzw. Laden direkt auf Autobahntankstellen (Raststationen) im Vergleich zu Tankstellen abseits der Autobahn (nach Abfahren von der Autobahn)?

h.   Haben Sie (bzw. jemand aus der abgefragten Personengruppe) das Dienstfahrzeug schon einmal auf einer ausländischen Tankstelle betanken oder aufladen lassen?

i.     Wenn ja, bei welcher, wann und im Zuge welcher Fahrt?

ii.     War dies im grenznahen Bereich und auf einer Rückfahrt auf österreichisches Staatsgebiet?

11. Wie sind die Fragen 1-10 für das Staatssekretariat zu beantworten?

11. Wie sind die Fragen 1-10 für das Generalsekretariat zu beantworten?