6609/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Mag. Stefan
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Schwarzarbeits-Razzia mit Spur ins SPÖ-Umfeld
Das Onlinemedium „eXXpress“ berichtete am 2. Juli 2026 über die Durchführung von 21 Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in Wien und Niederösterreich. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts organisierter Schwarzarbeit im Zusammenhang mit einem Winterdienst-Unternehmen. Über Jahre sollen nicht angemeldete Arbeitskräfte eingesetzt und über ein Geflecht aus angeblichen Subunternehmen und Strohmännern Sozialabgaben und Steuern umgangen worden sein.
Darüber hinaus berichtet „eXXpress“ und „Heute“:
„Spur zu den Roten?
Politisch heikel wird die Causa durch einen Bericht von ‚Heute‘: Demnach soll hinter den Aufträgen an die Scheinfirmen ein Unternehmen stehen, das der SPÖ nahesteht – die Rede ist von massiven arbeitsrechtlichen Verfehlungen. Offiziell hält man sich bedeckt: Wegen des laufenden Verfahrens könne man derzeit keine Details nennen, zitiert ‚Heute‘ das SPÖ-geführte Ministerium.
Die Ermittlungen der WKStA und des Amtes für Betrugsbekämpfung laufen weiter. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Offen bleibt vorerst die entscheidende Frage: Wie eng sind die Fäden ins rote Umfeld tatsächlich geknüpft?“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Seit wann ermittelt die WKStA in der gegenständlichen Causa?
2. Wegen des Verdachts welcher konkreten strafrechtlichen Delikte wird ermittelt?
3. Gegen wie viele natürliche Personen richten sich die Ermittlungen derzeit?
4. Gegen wie viele juristische Personen richten sich die Ermittlungen derzeit?
5. Wird oder wurde auch gegen Auftraggeber des betroffenen Unternehmens ermittelt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, gegen welche natürlichen oder juristischen Personen richten sich die Ermittlungen?
c. Wenn ja, wegen des Verdachts welcher konkreten strafrechtlichen Delikte wird/wurde ermittelt?
6. Wird oder wurde auch gegen Auftraggeber des betroffenen Unternehmens, die „im Einflussbereich der Stadt Wien“ stehen, ermittelt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, gegen welche natürlichen oder juristischen Personen richten sich die Ermittlungen?
c. Wenn ja, wegen des Verdachts welcher konkreten strafrechtlichen Delikte wird/wurde ermittelt?
7. Liegen der WKStA Erkenntnisse über mögliche politische oder parteipolitische Verbindungen von beteiligten Unternehmen oder Personen vor?
a. Wenn ja, inwiefern?
[1] https://exxpress.at/news/21-hausdurchsuchungen-schwarzarbeits-razzia-mit-spur-ins-spoe-umfeld/
https://www.heute.at/s/grosseinsatz-mega-razzien-an-gleich-21-tatorten-120217309 (aufgerufen am 10.07.2026)