6610/J XXVIII. GP

Eingelangt am 13.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth

an den Bundeskanzler

betreffend Massenamnestie von Immigranten in Spanien

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, haben in Spanien 1,17 Millionen Migranten ihre Legalisierung beantragt.[1]

Die spanische Regierung hatte im April eine Aktion gestartet, mit der es für in Spanien lebende Migranten und Flüchtlinge möglich wurde, die Legalisierung zu beantragen. Das Programm war am 30. Juni 2026 zu Ende gegangen. Ursprünglich hatte die spanische Regierung nur mit halb so vielen Anträgen gerechnet, wie die FAZ berichtet. Es wird zudem erwähnt, dass viele Personen schon lange im Land aufhältig waren. Die FAZ schreibt:

„Ein großer Teil der Einwanderer und Flüchtlinge, die einen Antrag auf Legalisierung gestellt hatten, hielt sich schon seit Jahren in Spanien auf und arbeitete ohne legalen Status.“1

Diese Legalisierung wird auch mit erheblichen Kosten einhergehen. Zur Integration wird von der spanischen Regierung eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt.1 Fraglich ist, ob dies das letzte Paket sein wird, welches zur Integration aufgewandt werden muss. Von mehreren EU-Staaten wurde die spanische Aktion kritisiert. Unklar ist bis dato, wie diese Aktion sich auf die anderen Staaten im Schengenraum auswirken wird.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1.   Haben Sie die Auswirkungen der spanischen Legalisierungsinitiative auf Österreich analysiert?

a.   Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.   Wenn nein, warum nicht?

2.   Hat Österreich im Rat der Europäischen Union eine Stellungnahme dazu abgegeben?

3.   Haben Sie gegenüber der spanischen Regierung Bedenken geäußert?

4.   Welche Position vertritt Österreich hinsichtlich nationaler Legalisierungs­programme innerhalb des Schengen-Raums?

5.   Besteht für Sie die Gefahr von Fehlanreizen für irreguläre Migration?

6.   Bewerten Sie das spanische Modell als Erfolg?

a.   Welche Kriterien werden dieser Bewertung zugrunde gelegt?

b.   Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung?

7.   Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie für die österreichische Migrationspolitik?

8.   Was konkret haben Sie unternommen, um diese Legalisierung zu verhindern?

9.   Plant die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für gemeinsame Regeln hinsichtlich nationaler Legalisierungsprogramme einzusetzen?


[1]    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/1-17-millionen-migranten-beantragen-legalisierung-in-spanien-accg-200991024.html (aufgerufen am 06.07.2026)