6611/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Massenamnestie von Immigranten in Spanien
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, haben in Spanien 1,17 Millionen Migranten ihre Legalisierung beantragt.[1]
Die spanische Regierung hatte im April eine Aktion gestartet, mit der es für in Spanien lebende Migranten und Flüchtlinge möglich wurde, die Legalisierung zu beantragen. Das Programm war am 30. Juni 2026 zu Ende gegangen. Ursprünglich hatte die spanische Regierung nur mit halb so vielen Anträgen gerechnet, wie die FAZ berichtet. Es wird zudem erwähnt, dass viele Personen schon lange im Land aufhältig waren. Die FAZ schreibt:
„Ein großer Teil der Einwanderer und Flüchtlinge, die einen Antrag auf Legalisierung gestellt hatten, hielt sich schon seit Jahren in Spanien auf und arbeitete ohne legalen Status.“1
Diese Legalisierung wird auch mit erheblichen Kosten einhergehen. Zur Integration wird von der spanischen Regierung eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt.1 Fraglich ist, ob dies das letzte Paket sein wird, welches zur Integration aufgewandt werden muss. Von mehreren EU-Staaten wurde die spanische Aktion kritisiert. Unklar ist bis dato, wie diese Aktion sich auf die anderen Staaten im Schengenraum auswirken wird.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Haben Sie die Auswirkungen der spanischen Legalisierungsinitiative auf Österreich analysiert?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Auswirkungen erwartet Ihr Ressort auf den Schengen-Raum?
3. Welche Position vertreten Sie hinsichtlich nationaler Legalisierungsprogramme innerhalb des Schengen-Raums?
4. Gab es diesbezüglich Beratungen im Rat für Auswärtige Angelegenheiten?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Was konkret haben Sie unternommen, um diese Legalisierung zu verhindern?
6. Hat Ihr Ressort geprüft, ob das spanische Programm Auswirkungen auf unionsrechtliche Verpflichtungen haben könnte?
[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/1-17-millionen-migranten-beantragen-legalisierung-in-spanien-accg-200991024.html (aufgerufen am 06.07.2026)