662/J XXVIII. GP

Eingelangt am 07.03.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Kosten der Bundesheereinsätze während der WEF-Treffen in Davos

 

 

Am 20. Jänner 2025 hat das Österreichische Bundesheer auf Ersuchen der Schweiz hin im Rahmen der Luftsicherungsoperation „DÄDALUS25“ damit begonnen, anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos verstärkt den österreichischen Luftraum zu kontrollieren.

 

Die APA fasst den Einsatz folgendermaßen zusammen:

 

„Vom 20. Jänner bis einschließlich 25. Jänner 2025 sichern die Luftstreitkräfte des Bundesheers anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz) verstärkt den österreichischen Luftraum. Dazu wurde ein Flugbeschränkungs-gebiet über Teilen Vorarlbergs und Tirols errichtet. Mehr als 1.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 20 Luftfahrzeuge, elf Flächenflugzeuge und neun Hubschrauber sorgen für die Sicherheit der Veranstaltung und schützen die örtliche Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft. Es werden unter anderem Patrouillenflüge zur Überwachung, Flüge zur Identifizierung von Luftraum-verletzungen, Transporte sowie ,Cross-Border Operations‘ mit der Schweiz durchgeführt.“[1]

 

Im Zusammenhang mit den verstärkten Sicherheitsmaßnahmen wurde auch von einem Abfangeinsatz zweier nicht autorisierter Kleinflugzeuge berichtet.[2]

 

Viele Bürger nahmen den Lärm dieser Unternehmungen wahr und fragen sich berechtigterweise, wie ein solcher Einsatz finanziert wird. Es handelt sich bei Dädalus25, wie auch in den Vorjahren, um die Sicherung einer privaten Veranstaltung in der Schweiz. Das Weltwirtschaftsforum (WEF)[3] findet jährlich statt und stets kommt das Österreichische Bundesheer auf Kosten des Steuerzahlers zum Einsatz.

 

In der Schweiz selbst übernimmt das Weltwirtschaftsforum 50% der anfallenden Sicherheitsaufwendungen.[4]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Welche Kosten hat Österreich im Rahmen der Sicherung der Veranstaltung des World Economic Forum in Davos durch das Österreichische Bundesheer 2025? (Bitte um genaue Auflistung nach Posten)
    1. Wie hoch sind die Kosten im Inland?
    2. Wie hoch sind die Kosten im Ausland?
  2. Warum ist eine Luftraumüberwachung seitens Österreichs für das WEF notwendig?
  3. Welche weiteren privaten Veranstaltungen im Ausland wird das Österreichische Bundesheer 2025 sichern? (Bitte um Auflistung nach Einsatzort und budgetwirksamen Kosten)
  4. Über welche Budgetpositionen, in welchen Ministerien und in welcher Höhe werden die Kosten für den Einsatz des Österreichischen Bundesheeres im Zusammenhang mit der privaten Veranstaltung des WEF in Davos/Schweiz abgerechnet?
    1. Beteiligt sich die Schweiz an den österreichischen Kosten des Einsatzes für die private Veranstaltung des WEF in Davos?

                                          i.    Falls ja, in welcher Höhe?

                                        ii.    Falls nein, warum nicht?

    1. Beteiligt sich der Veranstalter des privaten Treffens des WEF in Davos an den österreichischen Kosten?

                                          i.    Falls ja, in welcher Höhe?

                                        ii.    Falls nein, warum nicht?

  1. Wurden in der Vergangenheit mit der Schweiz Gespräche zur Mitfinanzierung der österreichischen Bundesheerkosten geführt?
    1. Wenn ja, mit wem und wann?
    2. Wenn ja, mit welchem Resultat?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wenn nein, sind solche Gespräche in Zukunft geplant?
  2. Wurden in der Vergangenheit mit dem Veranstalter des WEF zur Mitfinanzierung der österreichischen Bundesheerkosten Gespräche geführt?
    1. Wenn ja, mit wem und wann?
    2. Wenn ja, mit welchem Resultat?
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Wenn nein, sind solche Gespräche in Zukunft geplant?

[1]    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250117_OTS0003/weltwirtschaftsforum-in-davos-oesterreich-sichert-seinen-luftraum

[2]    https://www.meinbezirk.at/c-lokales/erstmaliger-abfangeinsatz-im-schweizer-luftraum_a7121739

[3]    https://www.weforum.org/meetings/world-economic-forum-annual-meeting-2025/

[4]    https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/dossiers/wef.html