6632/J XXVIII. GP
Eingelangt am 15.07.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Stillstand bei der Energieeffizienz
Die Erreichung der nationalen Energieeffizienz-Ziele stockt. Laut Berechnungen des WWF sinkt der heimische Energieverbrauch seit 2005 im Schnitt nur um 0,38 Prozent pro Jahr. Um das EU-Ziel zu erreichen, müsste dieser Rückgang auf mindestens 1,5 Prozent gesteigert werden[1]. Auch im Doppelbudget 2027/2028 ist die schleppende Entwicklung der Energieeinsparungen abzulesen. Während in den Wirkungszielen für 2030 ein kumuliertes Endenergieeinsparziel in der Höhe von 650 Petajoule (PJ) festgelegt wird (für 2026 sollte der Zielwert bei mindestens 277 PJ liegen) zeigt sich mit Blick auf den Istzustand 2024, dass wir noch weit von der Erreichung dieser Ziele entfernt sind: Lediglich 60,3 PJ beträgt die Einsparung 2024.[2] Gleichzeitig sinken die budgetären Mittel für Energieeffizienz.
Das Bundes-Energieeffizienzgesetz gibt für das Jahr 2030 einen Endenergie-verbrauch in der Höhe von 920 Petajoule vor. Mit der überarbeiteten EU-Energie-effizienz-Richtlinie (EED III) haben sich diese Zielwerte jedoch geändert. Bereits im März 2024 übermittelte die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten korrigierte Beiträge für den Endenergieverbrauch 2030. Für Österreich beträgt dieser aktuali-sierte Wert 904 PJ. Rein rechnerisch ergäbe sich auf Basis der Berechnungsformel ein Zielwert für den Endenergieverbrauch in der Höhe von 894 PJ. [3]
Österreich ist mit der nationalen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED III) jedoch seit dem 11. Oktober 2025 im Verzug, also seit mittlerweile rund neun Monaten. Ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich läuft bereits.[4]
Ohne zusätzliche Maßnahmen steuert Österreich auf eine krachende Zielverfehlung zu: Und zwar auf eine Zielverfehlung von 10,8 Prozent. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein anhaltend hoher Energieverbrauch im Hinblick auf die energie- und geopolitische Situation die Anfälligkeit für Preisschocks weiter verschärft ist es verantwortungslos, dass bislang kein entsprechender Entwurf vorgelegt wurde.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Aus welchen konkreten Gründen wurde die Frist zur nationalen Umsetzung der EED III nicht eingehalten?
2) Welche Schritte wurden seit Fristablauf (11. Oktober 2025) gesetzt und bis wann ist mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage zu rechnen? Wie sieht der konkrete Zeitplan aus?
3) Wie ist der aktuelle Stand der nationalen Umsetzung?
4) Bestätigen Sie die Einschätzung des WWF (basierend auf Daten des Umweltbundesamtes), wonach Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen das 2030-Ziel um mehr als 10 Prozentpunkte verfehlen wird?
a. Wenn ja, welche budgetären Konsequenzen resultieren daraus?
b. Wenn ja, welche weiteren Konsequenzen werden bei Verfehlung der Einsparziele erwartet?
c. Falls nein, welche Entwicklung erwartet Ihr Ministerium und auf welchen Daten beruht diese Einschätzung?
5) In welchem Verfahrensstadium befindet sich aktuell das Vertragsverletzungsverfahren?
6) Welche Auswirkungen hat der anhaltende Stillstand bei der Energieeffizienz auf die Versorgungssicherheit und die Importabhängigkeit Österreichs von fossilen Energieträgern?
7) Welche Maßnahmen sind geplant und in Umsetzung, um die Datenverfügbarkeit im Bereich der Energieeffizienz zu vereinheitlichen und zu verbessern?
8) Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, eine einheitliche nationale Energieausweis-Datenbank zu erarbeiten. Wie sind der aktuelle Stand sowie der Zeitplan zur Umsetzung?
9) In der EED III wird festgelegt, dass jährlich mindestens drei Prozent der Gebäudefläche, die sich im öffentlichen Eigentum befinden, renoviert werden müssen, um sie auf Niedrigstenergie- oder Nullemissionsstandard zu bringen. Aufgrund der uneinheitlichen Datenlage ist aktuell nicht bekannt, ob die Sanierungsrate von 3 % gesamthaft erreicht wird. In Teilen öffentlicher Gebäude ist wiederum bekannt, dass die Sanierungsrate weit darunter liegt, beispielsweise beim Gebäudebestand der BIG, wo im Zeitraum 2020-2023 lediglich eine Sanierungsrate von rund 0,4 % erreicht wurde.
a. Welche Sanierungsrate wurde im öffentlichen Gebäudebestand in den letzten zehn Jahren jeweils erreicht?
b. Wie stellen Sie sicher, dass die Sanierungsrate von öffentlichen Gebäuden erreicht wird?
c. Wie stellen Sie sicher, dass die Daten verfügbar und öffentlich einsehbar sind?
[1] https://www.wwf.at/energieeffizienz-oesterreich-seit-sechs-monaten-saeumig-bei-eu-richtlinie-2030-ziel-wackelt/
[2] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/I/495/imfname_1763229.pdf
[3] https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/energie/energieverbrauch
[4] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/EU/66579