Eingelangt am 15.07.2026
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend Zusatzkosten durch Mehrwertsteuersenkung

Wie das Medium OE24 berichtet, führt die Mehrwertsteuersenkung, welche von der Bundesregierung beschlossen wurde, für viele kleine Ladenbesitzer zu Mehrkosten. ¹ Der Besitzer eines Feinkostgeschäftes in Wien Oberlaa reagiert darauf mit einem offenen Brief an den Vizekanzler und fordert ihn auf, für die entstandenen Mehrkosten aufzukommen.

Konkret beklagt sich der Ladenbesitzer darüber, dass die Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung aufgrund der hohen Komplexität zu erheblichen Mehrkosten geführt hat. Diese Kosten müsste er nun durch eine Erhöhung seines Preises auf die Kundschaft umlegen. Er schreibt:

„Damit die ‚SUPERERSPARNIS! (Ironie aus), nicht gleich wieder dahin ist, möchte ich die entstandenen Zusatzkosten NICHT auf die Preise aufschlagen, denn ich finde, dass meine Kunden nichts dafür können, wenn unausgegorene Entscheidungen getroffen werden.“¹

Als Verursacher der Zusatzkosten stellt er dem Vizekanzler im Anschluss eine Rechnung aus:

„Die Liste der Kosten:

Kassensoftware UPDATE: € 84.- inkl. 20 % MWSt.

Arbeitszeit 8 Stunden, inkl Überstundenzuschlag: 8 x € 36.-

Summe: € 372.-

Originalrechnung befindet sich im Anhang.“[1]

 

In diesem Zusammenhang richtet, der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende

Anfrage

1.   Planen Sie, die an Sie vom in OE24 zitierten Ladenbesitzer ausgestellte Rechnung, welche durch die von Ihnen politisch veranlasste Mehrwertsteuersenkung entstanden ist, zu begleichen?

a.   Wenn nein, warum nicht?

2.         Sind Sie mit weiteren ähnlichen Beschwerden konfrontiert?

a.   Wenn ja, mit wie vielen?

b.   Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?