Eingelangt am 07.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger
an den Bundesminister für Inneres
betreffend IS-Rückkehrer in Österreich
Die Kronen Zeitung vom 02.03.2025[1] berichtete,
dass in einer Rückholaktion des Außenministeriums zwei ehemalige
IS-Anhängerinnen mitsamt ihren Kindern zurück nach Österreich
geholt wurden. Die Terrorbande des Islamischen Staates hat zehntausende
Menschen auf bestialische Art und Weise ermordet und weltweit
Terroranschläge auf unschuldige Menschen verübt. Menschen, welche
sich bewusst dieser Organisation angeschlossen haben, dürfen in Österreich
nicht geduldet werden und müssen mit aller Härte des Gesetzes
bestraft werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte
Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
- Wie viele Personen, welche sich dem Islamischen
Staat angeschlossen haben, sind wieder nach Österreich eingereist?
- Wie viele dieser Personen werden derzeit
beobachtet?
- Welche Kosten entstehen dem
österreichischen Steuerzahler dadurch?
- Wie viele dieser Personen wurden
strafrechtlich verfolgt?
- Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
- Welchen Aufenthaltsstatus haben die
IS-Rückkehrer, welche sich in Österreich befinden? (Bitte hierzu
um eine Tabelle mit Aufenthaltsstatus und Anzahl der Personen)
- Wie viele Personen haben ihren
Asylstatus bzw. ihr subsidiäres Schutzrecht verloren?
- Wie viele dieser Personen haben
Österreich tatsächlich verlassen?
- Haben Rückkehrer des Islamischen
Staates seit ihrer Rückkehr die Österreichische
Staatsbürgerschaft erhalten?
- Gegen wie viele IS-Rückkehrer wurden
Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft eingeleitet?
- Wie viele Personen haben die
Staatsbürgerschaft tatsächlich rechtskräftig verloren?