Eingelangt am 15.07.2026
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Anfrage

des Abgeordneten Christoph Steiner

an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

betreffend NGO-Fördermillionen auf dem Prüfstand, wie ernst meint es die Bundesregierung mit dem Sparen und umfasst die Budgetkonsolidierung auch die NGO-Gießkanne?

Im Zuge der aktuellen Budgetverhandlungen betont die Bundesregierung die Notwendigkeit einer umfassenden Budgetkonsolidierung. Angesichts der angespannten budgetären Lage sowie der Verpflichtung zu einer nachhaltigen Haushaltsführung wurden zahlreiche Einsparungsmaßnahmen angekündigt, die letztendlich vor allem die hart arbeitende Bevölkerung treffen und insbesondere Familien aber auch Pensionisten den Gürtel enger schnallen müssen.

Seit Jahren hingegen werden aus Bundesmitteln erhebliche finanzielle Mittel in Form von Förderungen, Leistungsvereinbarungen, Zuschüssen, Werkverträgen und sonstigen Zuwendungen an Non-Governmental Organizations (NGOs) ausbezahlt.

Insbesondere Leistungsvereinbarungen mit NGOs werden oftmals über mehrere Jahre abgeschlossen, ohne dass deren Zielerreichung, Wirtschaftlichkeit oder tatsächlicher Nutzen für die Allgemeinheit nachvollziehbar ist. Ebenso bestehen weiterhin erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vergabe von Werkverträgen an NGOs oder mit diesen verbundenen Organisationen sowie hinsichtlich möglicher Mehrfach­förderungen aus Bundes-, Landes-, Gemeinde- und EU-Mitteln.

Gerade im Zuge einer umfassenden Budgetkonsolidierung stellt sich daher die Frage, welchen konkreten Beitrag der NGO-Bereich zur Konsolidierung der Bundesfinanzen leisten wird und welche Maßnahmen gesetzt werden, um Förderungen künftig transparenter, sparsamer, spürbarer und nachvollziehbarer zu gestalten.

Von besonderem Interesse ist darüber hinaus die Frage, ob das Transparenzportal künftig seinem Namen tatsächlich gerecht werden und sämtliche Förderungen, Leistungsvereinbarungen, Werkverträge sowie sonstige Zahlungen an NGOs vollständig und öffentlich nachvollziehbar darstellen wird, ob Doppel- und Dreifachförderungen gestrichen werden und ob die Finanzierung von skurrilen und teilweise abartigen Projekte endgültig abgedreht wird.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes­minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende

Anfrage

1.   Welche Einsparungen sind im NGO-Bereich der Förderungen, Leistungs­vereinbarungen und sonstigen finanziellen Zuwendungen, für die Jahre 2027 bis 2028 im Bundesvoranschlag und Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehen?

2.   Welche konkreten Einsparungen sind bei jenen NGOs, die in den Jahren 2019-2026 von Ihrem Ressort Zahlungen erhalten haben, vorgesehen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Organisation, Budgetjahr und Betrag)

3.   Welche Förderungen, Leistungsvereinbarungen und sonstigen finanziellen Zuwendungen von NGOs werden im Zuge der Budgetkonsolidierung eingestellt, reduziert oder zusammengelegt?

4.   Welche Leistungsvereinbarungen und Werkverträge Ihres Ressorts mit NGOs werden im Zuge der Budgetkonsolidierung gekürzt, neu verhandelt oder beendet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Organisation und Betrag)

5.   Wurden und werden bestehende Leistungsvereinbarungen und Werkverträge hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Zielerreichung nun genauer überprüft werden?

6.   Werden die Förderkriterien für NGOs im Zuge der Budgetverhandlungen geändert?

a.   Wenn ja, welche konkreten Änderungen sind vorgesehen?

b.   Ab welchem Zeitpunkt sollen diese gelten?

7.   Ist geplant, Förderungen künftig an eine vollständige Offenlegung sämtlicher öffentlicher Förderungen aus Bund, Ländern, Gemeinden und der Europäischen Union zu knüpfen?

8.   Ist vorgesehen, Organisationen mit laufenden oder rechtskräftigen Rück­forderungsverfahren zeitweise von weiteren Förderungen auszuschließen?

9.   Wie viele Förderprüfungen sollen in den Jahren 2027-2028 durchgeführt werden?

10. Wird es mehr vor Vor-Ort-Kontrollen geben?

11. Wie viele Vor-Ort-Kontrollen gab es seit November 2025?

12. Wird das Transparenzportal im Sinne einer besseren und transparenteren Suche mit weniger Parametern verbessert werden?

13. Wird das Transparenzportal künftig eine vollständige historische Übersicht sämtlicher NGO-Zahlungen enthalten?

14. Wird das Transparenzportal künftig auch Zahlungen aufweisen, die nicht direkt von einer öffentlichen Stelle angewiesen werden, aber letztendlich Steuergeld sind (geförderte NGOs oder Universitäten, die NGOs finanzieren)?

15. Ist Ihnen bekannt, ob Universitäten aufgrund der eigenen Einsparungen trotzdem weiterhin NGOs finanzieren werden?

16. Wird die Transparenzdatenbank hinsichtlich der Förderung von verschiedenen öffentlichen Stellen (Bund, Länder, Gemeinden, Bezirke, Bundesämter, Landesämter, EU etc.) transparenter werden?

17. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um Mehrfachförderungen von verschiedenen öffentlichen Stellen (Bund, Länder, Gemeinden, Bezirke, Bundesämter, Landesämter, EU etc.) besser zu erkennen?

a.   Wenn ja, welche?

18. Werden die Förderkriterien dahingehend angepasst werden, dass ein Förderansuchen für ein Projekt, das bereits durch eine andere öffentliche Stelle gefördert wurde, zurückgewiesen wird?

19. Werden die Förderkriterien dahingehend angepasst werden, dass bei einem Förderantrag für ein Projekt von Ihrer Seite nachgefragt oder geprüft wird, ob dafür schon öffentliche Gelder geflossen sind?

20. Welchen konkreten finanziellen Betrag zur Einsparung wird der NGO-Bereich in den Jahren 2027 bis 2029 leisten?

21. Liegen bereits neue Förderansuchen von NGOs seit Oktober 2025 vor?

a.   Wenn ja, welche?