665/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Harald Thau
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Bedrohungslage bei Faschingsumzügen
Am 4. März 2025 berichtete die Heute-Zeitung über einen Vorfall beim Faschings-umzug in Guntramsdorf, bei dem ein Mann aufgrund seines „Scheich“-Kostüms angegriffen wurde. Dieser Vorfall, der zu einem Tumult und zu Verletzungen führte, verdeutlicht erneut, wie schnell öffentliche Veranstaltungen zu Sicherheitsrisiken werden können.[1]
Immer häufiger müssen daher auch im Osten Österreichs Faschingsumzüge aufgrund von Sicherheitsbedenken umfassend abgesperrt werden. In Städten wie Mödling, Eisenstadt und Wiener Neustadt wurden im heurigen Jahre bereits erhebliche Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten – wie die Absperrung von Straßen mit Fahrzeugen und der Einsatz verstärkter Polizeikräfte.
Diese Entwicklungen werfen ernste Fragen zur aktuellen Sicherheitslage bei öffentlichen Großveranstaltungen auf.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. War der Beschuldigte des Vorfalls vom 4. März 2025 bereits polizeilich bekannt?
a. Falls ja, in welchem Zusammenhang?
2. Wurde der Beschuldigte bereits in der Vergangenheit für andere Straftaten verurteilt?
a. Wenn ja, für welche?
3. Bestand bei dem Vorfall ein religiöses Motiv seitens des Beschuldigten?
4. Gab es im Zusammenhang mit dem Vorfall Hinweise darauf, dass der Beschuldigte oder andere beteiligte Personen eine Waffe mit sich führten?
5. Wo liegt der aktuelle Wohnort des Beschuldigten?
6. Welche Staatsbürgerschaft besitzt der Beschuldigte?
a. Falls er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, besteht ein Migrationshintergrund?
b. Wenn er kein österreichischer Staatsbürger ist, welchen Aufenthaltstitel konnte der Beschuldigte bisher für sich in Anspruch nehmen?
i. Wird ein etwaiger Aufenthaltstitel nun aberkannt?
ii. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie bewertet das Innenministerium die generelle Sicherheitslage bei Faschingsumzügen in Österreich im Jahr 2025 im Vergleich zu den Vorjahren?
8. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Exekutive ergriffen, um die Sicherheit der Faschingsveranstaltungen zu gewährleisten und potenzielle Gefahren zu minimieren?
9. In welchem Umfang wurden bei Faschingsumzügen in Österreich zusätzliche Polizeikräfte eingesetzt?
10. In welchen Gemeinden wurden gezielt Straßenabsperrungen mit Fahrzeugen oder anderen Mitteln errichtet, und aus welchen sicherheitstechnischen Überlegungen heraus wurden diese Maßnahmen angeordnet?
11. Verfügte das Innenministerium, insbesondere die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), im Vorfeld über Erkenntnisse zu einer konkreten Bedrohung für eine oder mehrere dieser Veranstaltungen?
12. Welche Erkenntnisse konnten aus den diesjährigen sicherheitspolizeilichen Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmer von Faschingsveranstaltungen in Österreich gewonnen werden und welche Folgemaßnahmen resultierten daraus für die kommende Faschingssaison 2025/2026?