6650/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.07.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich (Stand 1. Juli 2026)
Das Recht der Europäischen Union ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich und von diesen vollständig umzusetzen. Vertragsverletzungsverfahren sind ein zentrales Instrument zur Durchsetzung des Unionsrechts. Gemäß Art. 258 AEUV kann die Europäische Kommission, gemäß Art. 259 AEUV ein anderer Mitgliedstaat den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus den Verträgen – darunter etwa auch die Pflicht zur fristgerechten nationalen Umsetzung von EU-Richtlinien – nicht nachkommt.
Das Regierungsprogramm 2025 bekennt sich zur Sicherung der europäischen Rechtsstaatlichkeit durch konsequente Anwendung bestehender Mechanismen und Sanktionierung von Verstößen.
Mit der Beantwortung 3031/AB zur parlamentarischen Anfrage 3521/J wurde für den Stichtag 1. Oktober 2025 ein umfassender Überblick über Vertragsverletzungs-verfahren gegen die Republik Österreich vorgelegt. Demnach waren zu diesem Zeitpunkt 61 Vertragsverletzungsverfahren und 16 EU-Dialogverfahren anhängig; zudem bestanden bei 15 Richtlinien beziehungsweise sonstigen EU-Rechtsakten bereits abgelaufene Umsetzungsfristen. Seit dem damaligen Stichtag hat die Europäische Kommission weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet beziehungsweise bestehende Verfahren weitergeführt. Dies betrifft unter anderem unionsrechtliche Verpflichtungen im Energie- und Klimabereich sowie Verpflichtungen aus der ReFuelEU-Aviation-Verordnung.
Vor diesem Hintergrund ist ein aktualisierter Gesamtüberblick über den Stand der Verfahren, die seit Oktober 2025 eingetretenen Veränderungen und weiterhin bestehende Umsetzungsdefizite erforderlich.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Liste anhängiger Vertragsverletzungsverfahren
1. Welche Vertragsverletzungsverfahren waren gegen die Republik Österreich zum Stichtag 01.07.2026 anhängig? Bitte um Darstellung in derselben tabellarischen Struktur wie in Beilage 1 zur Anfragebeantwortung 3031/AB, insbesondere unter Angabe von:
– VV-Nummer,
– Gegenstand und verletztem oder unzureichend umgesetztem beziehungsweise angewendetem Rechtsakt oder sonstiger unionsrechtlicher Verpflichtung,
– Verfahrensstand,
– einschlägiger Rechtsgrundlage, insbesondere nach Art. 258, 259 beziehungsweise Art. 260 AEUV,
– Verfahrensschritten der Europäischen Kommission und der Republik Österreich,
– Maßnahmen und Umsetzungsplänen sowie
– betroffenen beziehungsweise zuständigen Ressorts und Bundesländern.
Bitte die gegenüber der in Beilage 1 zur Anfragebeantwortung 3031/AB enthaltenen Übersicht neu hinzugekommenen Verfahren sowie seither erfolgten Verfahrens-schritte gesondert kenntlich machen.
Anzahl anhängiger Verfahren
2. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren waren gegen die Republik Österreich zum Stichtag 01.07.2026 insgesamt anhängig? Bitte um Angabe der Gesamtzahl und der Gesamtzahl pro hauptzuständigem Ressort.
a. Wie hat sich die Gesamtzahl gegenüber dem in der Anfragebeantwortung 3031/AB ausgewiesenen Stand von 61 anhängigen Verfahren zum 01.10.2025 verändert?
Nicht mehr anhängige Verfahren seit Oktober 2025
3. Welche der in Beilage 1 zur Anfragebeantwortung 3031/AB ausgewiesenen Vertragsverletzungsverfahren sind zum Stichtag 01.07.2026 nicht mehr anhängig? Bitte um Angabe der VV-Nummer, des Gegenstands, des Datums der Einstellung beziehungsweise Beendigung und der dafür maßgeblichen Maßnahmen oder Gründe.
Verurteilungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
4. Zu welchen Verurteilungen der Republik Österreich durch den Gerichtshof der Europäischen Union kam es seit dem 01.10.2025 in Vertragsverletzungs-verfahren? Bitte um Angabe der jeweiligen Rechtssache beziehungsweise des Aktenzeichens, des Urteilsdatums und der Information, ob ein Zwangsgeld oder Pauschalbetrag verhängt wurde, inklusive des Betrags in Euro.
EU-Dialogverfahren
5. Wie viele EU-Dialogverfahren betreffend Österreich waren zum Stichtag 01.07.2026 anhängig? Bitte um Darstellung in derselben tabellarischen Struktur wie in Beilage 4 zur Anfragebeantwortung 3031/AB. Bitte die gegenüber der damaligen Übersicht neu hinzugekommenen EU-Dialogverfahren gesondert kenntlich machen.
a. Welche der in Beilage 4 zur Anfragebeantwortung 3031/AB ausgewiesenen 16 EU-Dialogverfahren waren zum Stichtag 01.07.2026 nicht mehr anhängig? Bitte um Angabe des jeweiligen Datums und des Grundes der Beendigung sowie darum, ob im Zusammenhang mit demselben Gegenstand ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. Wenn ja, bitte um Angabe der Verfahrensnummer und des aktuellen Verfahrensstands.
Nicht fristgerecht umgesetzte EU-Rechtsakte
6. Welche Richtlinien beziehungsweise sonstigen EU-Rechtsakte mit bereits abgelaufener Umsetzungs- beziehungsweise Durchführungsfrist waren zum Stichtag 01.07.2026 in Österreich noch nicht oder nicht vollständig umgesetzt? Bitte um Darstellung in derselben tabellarischen Struktur wie in Beilage 5 zur Anfragebeantwortung 3031/AB und um gesonderte Kenntlichmachung der gegenüber der damaligen Übersicht neu hinzugekommenen Rechtsakte.
a. Welche der in Beilage 5 zur Anfragebeantwortung 3031/AB ausge-wiesenen 15 Rechtsakte wurden mittlerweile vollständig umgesetzt? Bitte um Angabe des Datums und der maßgeblichen Umsetzungsmaßnahmen.
Aufwand im Bundeskanzleramt
7. Welche personellen und finanziellen Aufwände sind im Bundeskanzleramt seit dem 01.10.2025 im Zusammenhang mit der Koordinierung und Bearbeitung von Vertragsverletzungs- und EU-Dialogverfahren angefallen, soweit diese erfasst beziehungsweise bezifferbar sind?
a. Wie viele Bedienstete beziehungsweise Vollzeitäquivalente waren zum Stichtag 01.07.2026 überwiegend oder teilweise mit diesen Aufgaben befasst?
b. Sind für externe Rechtsberatung, Gutachten oder sonstige externe Leist-ungen im Zusammenhang mit diesen Verfahren Kosten angefallen? Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Auftrag, Auftragnehmer:in und Kosten.
Vorabentscheidungsverfahren
8. Wie viele Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV waren beim Gerichtshof der Europäischen Union per 01.07.2026 aufgrund von Vorlagen österreichischer Gerichte anhängig? Bitte, soweit zutreffend, getrennt nach Gerichtshof und Gericht.
a. Welche Auslegungs- oder Gültigkeitsfragen wurden jeweils vorgelegt? Bitte um Angabe der Rechtssache beziehungsweise des Aktenzeichens, des vorlegenden österreichischen Gerichts, des Datums der Vorlage sowie eine Kurzbeschreibung der Vorlagefrage und der betroffenen unionsrechtlichen Bestimmungen beziehungsweise Unionsrechtsakte pro Verfahren.