6656/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.07.2026
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Pflegegeldzahlungen an Ausländer
Das Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) ist eine zentrale Leistung des österreichischen Sozialstaates. Es soll pflegebedürftige Menschen finanziell unterstützen und ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Nach § 3a Abs. 2 Z 2 BPGG können auch Personen, denen Asyl gewährt wurde, Anspruch auf Pflegegeld haben.[1] Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 22. August 2023 ausgesprochen, dass auch ukrainische Staatsangehörige, die als Vertriebene gelten, in den persönlichen Anwendungsbereich des BPGG fallen können.
Angesichts steigender Pflegekosten, der angespannten budgetären Lage sowie der zunehmenden Belastung der Beitrags- und Steuerzahler besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, in welchem Ausmaß Pflegegeldleistungen an Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ausbezahlt werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, welche Staatsangehörigkeiten und Aufenthaltsstatus die Bezieher aufweisen, in welcher Höhe Pflegegeldleistungen ausbezahlt wurden und ob die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere der gewöhnliche Aufenthalt im Inland sowie die Gleichstellungstatbestände nach § 3a BPGG, ausreichend erfasst, überprüft und kontrolliert werden.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft haben in den letzten fünf Jahren Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz bezogen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Staatsangehörigkeit)
2. Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Pflegegeld an Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in den letzten fünf Jahren? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Staatsangehörigkeit)
3. Wie viele Pflegegeldbezieher waren in den letzten fünf Jahren Asylberechtigte gemäß § 3 AsylG 2005? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Bezugsmonaten, Pflegegeldstufen, Bundesland und Gesamtanzahl)
4. Wie hoch waren die Pflegegeldausgaben an Asylberechtigte gemäß § 3 AsylG 2005 in den letzten fünf Jahren? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Bezugsmonaten, Pflegegeldstufen und Bundesland)
5. Wie viele Pflegegeldbezieher waren in den letzten fünf Jahren subsidiär Schutzberechtigte? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Bezugsmonaten, Pflegegeldstufen, Bundesland und Angabe der Gesamtanzahl)
6. Wie hoch waren die Pflegegeldausgaben an subsidiär Schutzberechtigte in den letzten fünf Jahren? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Bezugsmonaten, Pflegegeldstufen und Bundesland)
7. Wie viele Pflegegeldbezieher waren in den letzten fünf Jahren Vertriebene , insbesondere Personen mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht nach der Vertriebenen-Verordnung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Bezugsmonaten , Pflegegeldstufen , Bundesland und Gesamtanzahl)
8. Wie hoch waren die Pflegegeldausgaben an Vertriebene in den letzten fünf Jahren? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bezugsmonaten, Pflegegeldstufen und Bundesland)
9. Wie viele Pflegegeldbezieher verfügten in den letzten fünf Jahren über einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Art des Aufenthaltstitels, Pflegegeldstufe, Bundesland und Gesamtanzahl)
10. Wie hoch waren die Pflegegeldausgaben an Personen mit Aufenthaltstiteln nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in den letzten fünf Jahren? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren , Art des Aufenthaltstitels, Pflegegeldstufe und Bundesland)
11. Wie viele Pflegegeldbezieher verfügten in den letzten fünf Jahren über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren , Rechtsgrundlage, Staatsangehörigkeit, Pflegegeldstufe, Bundesland und Gesamtanzahl)
12. Wie viele Neuanträge auf Pflegegeld wurden in den letzten fünf Jahren von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren , Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und Bundesland)
13. Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt, abgelehnt oder zurückgewiesen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren , Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Bundesland und Entscheidungsgrund)
14. In wie vielen Fällen wurde bei Anträgen von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft der gewöhnliche Aufenthalt im Inland gesondert geprüft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus)
15. In wie vielen Fällen wurde festgestellt, dass kein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland vorlag? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und Bundesland)
16. Wie viele Rückforderungen wegen zu Unrecht bezogenen Pflegegeldes gab es in den letzten fünf Jahren?
17. Wie viele Rückforderungen wegen zu Unrecht bezogenen Pflegegeldes gab es in den letzten fünf Jahren bei Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Staatsangehörigkeit)
18. Wie hoch war die Gesamtsumme dieser Rückforderungen in den letzten fünf Jahren?
a. Welcher Betrag konnte tatsächlich eingebracht werden?
19. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort in den letzten fünf Jahren gesetzt, um die Transparenz bei Pflegegeldzahlungen an Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zu erhöhen?
[1] https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfraqe=Bundesnormen&Gesetzesnummer= 10008859&Artikel=&Paragraf=3a&Anlage=&Uebergangsrecht= (aufgerufen am 10.07.2026)