6674/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Drei Wochen durchgehend im Dienst: Österreichs Justizwache probt den Widerstand
Am 8.Juni 2026 konnte man in der Tageszeitung „Der Standard“ Folgendes lesen:
„‘Drei Wochen durchgehend im Dienst‘: Österreichs Justizwache probt den Widerstand Es kracht in den Gefängnissen des Landes. Die Kritik an der Justizministerin wird lauter. In Niederösterreichs Anstalten wird der Dienstbetrieb aus Protest für drei Stunden eingestellt.
,Am Anfang war da noch Hoffnung ’, sagt Claudia Gradinger. Sie habe geglaubt, dass der Fall endlich etwas in Bewegung bringen würde. ,Die Frau Minister‘, erzählt die Justizwachebeamtin aus Niederösterreich und meint damit die rote Justizministerin Anna Sporrer, ,hat gesagt, sie habe Verständnis und werde sich die Sache ansehen.‘ Bis heute sei davon jedoch nur wenig zu spüren.
Der besagte Fall sorgte landesweit für Schlagzeilen. Anfang Dezember 2025 starb ein 30 Jahre alter, akut psychotischer Häftling im Gefängnis in Hirtenberg in Niederösterreich. Der Insasse hätte in eine Psychiatrie verlegt werden sollen. Beim Versuch, ihn in seiner Psychose zu bändigen, sollen ihn die Beamten übelst zugerichtet haben. Nach seinem Tod wurden zahlreiche Knochenbrüche festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt seither gegen zwölf Justizwachebeamte wegen des Verdachts auf fahrlässige tödliche Körperverletzung unter Ausnützung ihrer Beamtenstellung. Die Unschuldsvermutung gilt.
Als die Causa Hirtenberg im Jänner bekannt wurde, geriet der österreichische Strafvollzug so stark in die Kritik wie lange nicht. Im Mittelpunkt stand zunächst die Frage, warum der Häftling sterben musste. Doch rasch rückte auch das System selbst in den Fokus. Der Befund fiel ernüchternd aus: chronisch überfüllte Gefängnisse, eine personell massiv unterbesetzte und überlastete Justizwache sowie eine steigende Zahl psychisch kranker Insassen, die unter den begrenzten Ressourcen des Strafvollzugs nicht angemessen betreut werden können.
Der Sommer als ,Angstgegner‘
Der Befund ist nicht neu. Seit Jahren beklagt die Justizwachegewerkschaft die Zustände in den Gefängnissen und fordert mehr Personal. 300 bis 400 Planstellen mehr seien notwendig. Die Beamtinnen und Beamten in Niederösterreich arbeiten längst am Limit, sagt Gradinger. Mittlerweile allerdings weit darüber hinaus. Die Lage spitze sich immer weiter zu. Viele Justizwachen würden sich andere Jobs suchen, weil die Belastung zu hoch sei: ,Es ist heute normal, dass man drei Wochen durchgehend im Dienst ist – ohne freien Tag.‘
Österreichs Gefängnisse sind aktuell zu 108,34 Prozent ausgelastet. Das entspricht mehr als 9000 Insassen bei mehr als 8400 Haftplätzen.
Die Politik, kritisiert Gradinger, sei am Strafvollzug nicht interessiert: ,Wir sollen irgendwie weiter wurschteln, aber das geht nicht mehr.‘ Für die schlechte Situation gebe es zwei Gründe, glaubt die Beamtin: ,Im Budget der Regierung ist kein Geld da ’, sagt sie. Und teilweise Unkenntnis. ,Die Frau Minister hat vom Gefängnisalltag keine Ahnung, sie hat ihre Reformpapiere und Experten, aber die Praktiker, die jeden Tag Dienst machen, die werden nicht gehört und nicht gefragt.‘
Wenn Gradinger an die Haupturlaubszeit im Sommer denkt, spricht sie von einem ,Angstgegner‘. Viele Kolleginnen und Kollegen würden gerne Urlaub nehmen, doch oft sei das ob der Personalsituation entweder gar nicht möglich oder nicht zu dem Zeitpunkt, den sie sich wünschen. ,Auch wir haben Familien, auch wir wollen runterkommen‘, klagt die Beamtin.
Drei Stunden Stillstand
Am 8. Juni beruft die vorsitzende Gewerkschafterin der christlichen Fraktion (FCG) in Niederösterreich nun im Großteil der neun Gefängnisse im Bundesland eine sogenannte Dienststellenversammlung ein. Hinter dem sperrigen Begriff steckt das stärkste Protestmittel der Standesvertretung: Für drei Stunden wird der Dienstbetrieb in den Anstalten auf das unmittelbar Notwendigste eingeschränkt. Die Insassen werden in ihre Hafträume gesperrt, die Betriebe bleiben geschlossen, Besuchszeiten sind in dieser Zeit abgeschafft. Gradinger will den Druck auf die Politik erhöhen, die gerade das Budget verhandelt.
Am 17. Juni sollen dann auch die Beamtinnen und Beamten in der Justizanstalt Stein aufbegehren. Da sitzen Straftäter mit besonders langen Haftstrafen ein. Auch dort fehle es massiv an Personal, sagt die Gewerkschafterin.
Die bisherigen Lösungsvorschläge der Ministerin, ist sich die Justizwache landesweit einig, brächten nichts, das die Gefängnisbelegschaft schnell entlasten würde: Bis die angekündigten zusätzlichen Lehrgangsplätze fertig ausgebildete Bedienstete brächten, vergehe ein Jahr; bis eine neue Akutstation für psychisch kranke Häftlinge oder eine neue Justizanstalt gebaut ist, dauert es ebenfalls und das neue und schon überlastete Jugendgefängnis am Wiener Münnichplatz sorgt obendrein nicht für Entlastung. Im Gegenteil: Derzeit schicken Niederösterreichs Gefängnisse dort Personal zur Unterstützung hin, das ihnen bereits fehlt. "Das ist kein Zustand", kritisiert Gradinger.
Die Utopie des Westens
In der Steiermark probte die Justizwache bereits den Widerstand, in Niederösterreich ist man gerade dabei, in Tirol denkt man darüber nach: Im Westen Österreichs gleiche es laut Justizwachegewerkschafter Thomas Erhard schon einer Utopie, die bestehenden Planstellen zu besetzen, geschweige denn natürliche Abgänge zu ersetzen. Die Bewerberzahlen bewegen sich aktuell im unteren einstelligen Bereich.
Auch Erhard skizziert ein so drastisches Bild wie seine Kollegen: Ein heillos überfülltes Gefängnis in Innsbruck, immer mehr psychisch und drogenkranke Insassen, zu wenig Personal, zu viele Häftlinge in den Zellen:,Wir merken das in den Nachtdiensten‘, sagt Erhard. ,Die Stimmung in den Hafträumen ist geladen, es kommt zu mehr Übergriffen als früher.‘ Wird es personell eng, seien die Beamten in den Betrieben die ersten, die abgezogen würden. Das heißt: längere Schließzeiten, weniger Resozialisierung.
,Die Politik hat verabsäumt, die massive Zuwanderung vor zehn Jahren gesellschaftspolitisch zu betrachten‘, glaubt Erhart. ,Wie es sich auswirkt, wenn die neu Zugewanderten erwerbslos bleiben und was das für den Strafvollzug bedeutet.‘
Die Gewerkschaft in Tirol protestiert bereits mit Hilferufen – medial und schriftlich. Gemeinsam mit Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) wandte sich die Standesvertretung vergangene Woche per Brief an die Ministerin. Passiert nichts, wird es auch im Westen zu einer Dienststellenversammlung kommen.
Ministerium: ,Große Belastung‘
,Grundsätzlich ist die Lage überall in Österreich angespannt – vielleicht mit Unterschieden in unseren 29 Dienststellen‘, sagt Norbert Dürnberger. Der bundesweite Chef der christlichen Fraktion fürchtet sich speziell im Hinblick auf die Justizanstalt in der Wiener Josefstadt, der größten Anstalt des Landes, schon vor dem Hochsommer: Wenn die Außentemperaturen steigen, steigt auch die in den mit bis zu 10 Personen belegten Hafträumen, in denen nicht einmal mehr jeder einen eigenen Kasten hat: ,Da entstehen Spannungen, das kann fatal werden.‘
Aus dem Justizressort heißt es zum STANDARD, dass Ministerin Anna Sporrer die ,große Belastung’ der Justizwache und der Insassen bewusst sei. Es sei aber nicht "von heute auf morgen" möglich, die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen. Mit den Personalvertreterinnen und -vertretern befinde sie sich im laufenden Austausch.
Aus Sicht der Ministerin würden der Justizwache nicht primär neue Planstellen fehlen, sondern adäquates Personal, um bestehende Stellen nachzubesetzen. Aktuell liege der Besetzungsgrad laut Ministerium österreichweit bei 94 Prozent. Mit der Ausweitung der Grundausbildungslehrgänge von heuer zehn auf zwölf verbessere sich die Lage ,in absehbarer Zeit deutlich‘.
Reformen, etwa die 2025 umgesetzte Ausweitung der Fußfessel, sollen die Gefängnisse entlasten. Im ersten Quartal 2027 seien zudem ,bauliche Maßnahmen zur Verstärkung der psychiatrischen Versorgung‘ abgeschlossen. Langfristig will Sporrer ein neues Gefängnis und ein forensisch-therapeutisches Zentrum bauen.
Ob Sporrer in den aktuellen Budgetverhandlungen mehr Geld für die Justiz herausholen konnte, beantwortet sie vorerst nicht. Das Budget für 2027 und 2028 präsentiere der Finanzminister – und zwar diese Woche."[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Planstellen für die Justizwache bestehen derzeit österreichweit?
2. Wie viele dieser Planstellen sind aktuell tatsächlich besetzt?
3. Wie viele Planstellen sind mit Stichtag der Anfrage unbesetzt?
4. Wie hat sich der Besetzungsgrad der Justizwache seit 2020 jährlich entwickelt?
5. Wie viele Bedienstete haben den Justizwachedienst seit 2020 jährlich verlassen?
6. Aus welchen Gründen erfolgten diese Abgänge jeweils?
7. Wie viele Neuaufnahmen gab es seit 2020 jährlich?
8. Wie viele Überstunden wurden in den Jahren 2023, 2024, 2025 geleistet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
9. Wie viele Bedienstete verfügen über mehr als 100 offene Überstunden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)
10. Wie viele Bedienstete verfügen über mehr als 200 offene Überstunden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)
11. Wie hoch ist die Auslastung der österreichischen Justizanstalten aktuell insgesamt?
12. Wie hoch ist die Auslastung jeder einzelnen Justizanstalt?
13. Wie viele Haftplätze bestehen derzeit in jeder Justizanstalt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)
14. Wie viele Insassen sind derzeit in den Justizanstalten untergebracht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)
15. In welchen Justizanstalten liegt die Belegung über 100 Prozent?
16. Welche Maßnahmen wurden seit Amtsantritt gesetzt, um die Überbelegung zu reduzieren?
17. Welche Auswirkungen hatte die Ausweitung der elektronisch überwachten Hausarrestregelung (Fußfessel) auf die Belegungszahlen?
18. Wie viele psychisch auffällige bzw. psychisch erkrankte Insassen befinden sich derzeit im österreichischen Strafvollzug?
19. Wie hat sich deren Zahl seit 2020 entwickelt?
20. Wie viele Insassen warten derzeit auf eine Verlegung in eine psychiatrische Einrichtung?
21. Wie lange beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen psychiatrischen Behandlungsplatz?
22. Wie viele psychiatrische Betreuungsplätze stehen derzeit im Strafvollzug zur Verfügung?
23. Welche zusätzlichen Kapazitäten sollen durch die angekündigten baulichen Maßnahmen geschaffen werden?
24. Mit welchen Kosten sind diese Maßnahmen verbunden?
25. Wie viele tätliche Übergriffe auf Justizwachebedienstete wurden seit 2020 jährlich registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
26. Wie viele Übergriffe zwischen Insassen wurden seit 2020 jährlich registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
27. Wie viele sicherheitsrelevante Zwischenfälle wurden seit 2020 jährlich dokumentiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
28. Liegen Hinweise vor, wonach die Sicherheitslage aufgrund von Personalmangel beeinträchtigt wird?
a. Wenn ja, welche?
29. Wie viele Urlaubsanträge von Justizwachebediensteten konnten seit 2023 nicht oder nicht zum gewünschten Zeitpunkt genehmigt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
30. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern?
31. Wurden Gespräche mit allen Personalvertretungen über zusätzliche Entlastungsmaßnahmen geführt?
32. Welche konkreten Ergebnisse brachten diese Gespräche?
33. Welche zusätzlichen Budgetmittel wurden für den Strafvollzug in den Budgetjahren 2027 und 2028 beantragt?
34. Welche zusätzlichen Budgetmittel wurden letztlich genehmigt?
35. Wie hoch sind die Investitionen in Personalmaßnahmen im Strafvollzug für die Jahre 2027 und 2028?
36. Wie hoch sind die Investitionen in bauliche Maßnahmen im Strafvollzug für die Jahre 2027 und 2028?
37. Mussten Projekte aufgrund budgetärer Einschränkungen verschoben oder gestrichen werden?
a. Wenn ja, welche?
38. Wie werden die angekündigten Dienststellenversammlungen und Protestmaßnahmen der Justizwache bewertet?
39. Teilen sie die Einschätzung der Personalvertretungen, wonach zwischen 300 und 400 zusätzliche Planstellen erforderlich wären?
a. Wenn nein, auf welche Bedarfsanalyse stützt sich die Gegenteilige Einschätzung?
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000323244/drei-wochen-durchgehend-im-dienst-oesterreichs-justizwache-probt-den-widerstand (aufgerufen am 11.06.2026)