6695/J XXVIII. GP

Eingelangt am 22.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einbürgerungen von Asylberechtigten, tatsächliche Asylzahlen und Abschiebestatistik

Stark steigende Einbürgerungszahlen, insbesondere bei syrischen Staatsan­gehörigen, offenbaren das völlige Versagen der ÖVP in der Asyl- und Migrationspolitik.

Besonders kritisch erscheint in diesem Zusammenhang die steigende Zahl von Einbürgerungen ehemals Asylsuchender. Während Asyl nach österreichischem und internationalem Verständnis lediglich Schutz auf Zeit bedeutet, wird die österreichische Staatsbürgerschaft zunehmend an Personen verliehen, die ursprünglich im Rahmen des Asylsystems aufgenommen wurden.

Ebenso kritisch ist die tatsächliche Abschiebebilanz zu hinterfragen, da ein erheblicher Anteil der ausgewiesenen Außerlandesbringungen offenbar auf Dublin-Überstellungen in andere EU-Staaten entfällt.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes­minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1.    Wie viele Asylanträge wurden seit 1. Jänner 2024 bis einschließlich Mai 2026 insgesamt gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

a.   Wie viele dieser Anträge waren

i.     Erstanträge,

ii.     Folgeanträge,

iii.     Mehrfachanträge?

2.   Wie viele Personen reisten im selben Zeitraum im Rahmen des Familien­nachzugs nach Österreich ein? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

3.   Wie viele sogenannte „Nachgeborene" wurden im selben Zeitraum im österreichischen Asylsystem registriert?

4.   Wie viele positive Asylbescheide wurden seit 1. Jänner 2024 bis einschließlich April 2026 erteilt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

5.   Wie viele subsidiäre Schutzgewährungen wurden im selben Zeitraum ausgesprochen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

6.   Wie viele negative Bescheide wurden im selben Zeitraum erlassen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

7.   Wie viele Asylverfahren waren mit Stichtag 30. April 2026 anhängig?

8.   Wie viele rechtskräftig ausreisepflichtige Personen hielten sich mit Stichtag 31.   Mai 2026 in Österreich auf?

9.   Wie viele Außerlandesbringungen wurden seit 1. Jänner 2024 bis einschließlich Mai 2026 durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

a.   Wie viele dieser Außerlandesbringungen waren

i.     Abschiebungen in Herkunftsstaaten,

ii.     Dublin-Überstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten,

iii.     freiwillige Ausreisen?

10. In welche Staaten wurden seit 1. Jänner 2024 bis einschließlich Mai 2026 Personen abgeschoben?

a.   Wie viele Personen wurden dabei jeweils pro Staat abgeschoben?

11. Welche Gesamtkosten entstanden seit 1. Jänner 2024 bis einschließlich Mai 2026 für

a.   Abschiebungen,

b.   Dublin-Überstellungen,

c.   Programme zur freiwilligen Ausreise? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

12. Wie viele Personen mit ursprünglich gewährtem Asylstatus wurden seit 1. Jänner 2024 bis einschließlich Mai 2026 eingebürgert?

13. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte wurden im selben Zeitraum eingebürgert?

14. Welche zehn Staatsangehörigkeiten stellten im genannten Zeitraum die größten Gruppen eingebürgerter Personen dar?

15. Wie viele syrische Staatsangehörige wurden seit 1. Jänner 2024 bis einschließlich Mai 2026 eingebürgert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

16. Wie viele afghanische Staatsangehörige wurden im selben Zeitraum eingebürgert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

17. Welche durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Österreich lag bei eingebürgerten ehemaligen Asylberechtigten vor Verleihung der Staatsbürgerschaft vor?

18. Wie rechtfertigen Sie die steigende Zahl an Einbürgerungen ehemaliger Asylberechtigter vor dem Hintergrund, dass Asyl lediglich Schutz auf Zeit bedeutet?

19. Gibt es seitens des Ressorts Bestrebungen, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte gesetzlich einzuschränken oder auszuschließen?

a.   Wenn nein, warum nicht?

20. Wie viele Asylaberkennungsverfahren wurden seit 1. Jänner 2024 bis einschließlich Mai 2026 eingeleitet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

21. Wie viele Berechtigungen wurden im selben Zeitraum tatsächlich aberkannt?