6710/J XXVIII. GP
Eingelangt am 22.07.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus
Das Onlinemedium „eXXpress“ berichtete am 18. Juni 2026 über Recherchen des Historikers und Islamismus-Experten Heiko Heinisch, der den kürzlich veröffentlichten „11. Antimuslimischen Rassismus Report“ der „Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus“ zum Anlass nahm, um die personellen Verflechtungen dieser Dokustelle mit Personen und Organisationen des islamistischen Spektrums aufzuzeigen.
„Dokustelle meldet Islamophobie-Rekord – Experte sieht Islamisten-Verbindungen
1.684 antimuslimische Vorfälle in einem Jahr – ein neuer Höchstwert. ORF und Standard berichten groß über den neuen Report der Dokustelle Islamfeindlichkeit. Doch Islamismus-Experte Heiko Heinisch warnt vor der Dokustelle selbst: Er verweist auf Verbindungen ins islamistische Umfeld, ein brisantes Posting – und Medien, die kaum nachfragen.
orf.at berichtet über einen neuen Höchstwert: Laut dem 11. Antimuslimischen Rassismus Report wurden im Vorjahr 1.684 antimuslimische Vorfälle in Österreich registriert. Die Dunkelziffer liege wohl noch deutlich höher, berichtet die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus. Knapp zwei Drittel der Fälle fanden online statt.
Als besonders gravierend eingestuft wurden zwei Fälle: In Niederösterreich wurden Schüsse auf eine Moschee abgefeuert. Im Oktober 2025 erschoss ein 50-Jähriger in der Wiener Donaustadt seinen Nachbarn – nach einem antimuslimischen Ausspruch. Er wurde zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Pikant: Die Dokustelle fordert nun einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus.
Experte: Medien fragen nicht nach
Der Wiener Historiker und Islamismus-Experte Heiko Heinisch – Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Dokumentationsstelle Politischer Islam – kritisiert das auf X scharf. ORF und Standard hätten den Report prominent und unkritisch übernommen. Offenbar habe sich ‚bislang kein Medium die Mühe gemacht, ein wenig Hintergrundrecherche zu betreiben‘.
Die Organisation weise ‚vielfältige Verbindungen zu Akteuren aus dem islamistischen Spektrum‘ auf. Wer über die Zahlen der Dokustelle berichtet, müsse auch fragen, wer diese Zahlen erhebt, nach welchen Kriterien sie eingeordnet werden – und welches Umfeld hinter der Organisation steht.
[…]
Für Heinisch geht es um Grundsätzliches: Wird hier eine Organisation als neutrale Meldestelle behandelt, obwohl ihr Umfeld zumindest erklärungsbedürftig ist?
Veranstaltung mit BDS und Dar al Janub
Weitere Fragen wirft eine Veranstaltung vom November 2025 auf. Dunia Khalil, Leiterin der Rechtsberatung der Dokustelle, moderierte eine Podiumsdiskussion mit dem Titel ‚The Criminalisation of Palestine Solidarity in Austria‘ (‚Die Kriminalisierung palästinensischer Solidarität in Österreich‘). Auf der Teilnehmerliste standen unter anderem BDS Austria sowie der Verein Dar al Janub.
BDS steht für ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘ – also Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel. Der österreichische Nationalrat verurteilte die BDS-Bewegung im Februar 2020 einhellig: Alle fünf damals im Parlament vertretenen Fraktionen forderten ein konsequentes Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus und bezogen sich dabei ausdrücklich auf BDS.
Gegen mehrere Personen aus dem Umfeld von Dar al Janub ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Verein weist die Vorwürfe zurück.
Laut einem Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam verbreitet Dar al Janub online Hamas-Propaganda, der Sprecher posierte 2021 mit Hamas-Führungsfigur Ismail Haniyya. Zudem soll Dar al Janub eine Organisation unterstützt haben, die Israels Inlandsgeheimdienst einem mutmaßlichen Hamas-Finanzierungsnetzwerk zurechnet.
CAGE: Dschihad-Zitat und schwere Vorwürfe
Als weiteren problematischen Kontakt nennt Heinisch CAGE Austria. Die Organisation war bei einer Konferenz der Dokustelle an der Universität Wien am Podium vertreten. Heinisch schreibt dazu: ‚Die Dokustelle arbeitet mit CAGE zusammen.‘ CAGE stehe ‚in Verdacht, Terrororganisationen wie al-Qaida zu unterstützen‘. Zudem werde der Organisation von Kritikern vorgeworfen, ‚die Scharia-Rechtsprechung zu befürworten‘ und sich nicht klar gegen ‚die Todesstrafe durch Steinigung‘ sowie gegen ‚weibliche Genitalverstümmelung‘ zu positionieren.
Brisant ist auch das Personal: CAGE Austria lud bei einer Iftar-Feier in Wien den deutschen Salafisten Marcel Krass und den Londoner CAGE-Direktor Dr. Adnan Siddiqui ein. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam bezeichnet Siddiqui als ‚Londoner Islamisten und Kalifats-Verfechter‘. Der britische Telegraph zitierte ihn mit den Worten, Dschihad sei ein ‚wichtiges Konzept‘; in manchen Fällen seien Selbstmordanschläge ‚ein Preis, den es wert sei zu zahlen‘. Auf die Frage, ob er frühere Aussagen über einen solchen Anschlag weiterhin unterstütze, habe Siddiqui geantwortet: ‚Das tue ich tatsächlich.‘
Heinisch richtet an die Medien eine Frage: ‚Würden Berichte von Organisationen, die Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum aufweisen, ebenso unkritisch übernommen werden?‘ Damit wird der neue Dokustellen-Report selbst zum Politikum.“ [1]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wurde oder wird die „Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus“ durch das Ressort gefördert, unterstützt oder beauftragt?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, in welcher Höhe?
c. Wenn ja, für welche konkreten Projekte?
2. Bestand oder besteht eine sonstige Zusammenarbeit zwischen dem Ressort und der „Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus“?
a. Wenn ja, inwiefern?
3. Wurden Mitarbeiter oder Funktionäre der „Dokumentations- und Beratungs-stelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus“ wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung angezeigt?
a. Wenn ja, wie viele Personen wurden angezeigt?
b. Wenn ja, wegen welcher gerichtlich strafbaren Handlung wurden diese Personen angezeit?
4. Wurden Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter oder Funktionäre der „Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus“ eingeleitet?
a. Wenn ja, wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet?
b. Wenn ja, welcher Tatverdacht lag den Ermittlungen zugrunde?
c. Wenn ja, wie viele dieser Verfahren wurden aus welchen Gründen eingestellt?
d. Wenn ja, wie viele Verfahren sind noch anhängig?
e. Wenn ja, kam es in einem dieser Verfahren zu einer Anklage?
f. Wenn ja, kam es in einem dieser Verfahren zu einer rechtskräftigen Verurteilung?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.
[1] https://exxpress.at/politik/dokustelle-meldet-islamophobie-rekord-experte-sieht-islamisten-verbindungen/?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fexxpress.at%2F&cleverPushNotificationId=mpd6EkxBza9e7DBBr&utm_campaign=cleverpush-1781756728&utm_medium=Notifications&utm_source=CLEVERPUSH (aufgerufen am 22.06.2026)