6711/J XXVIII. GP

Eingelangt am 22.07.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Förderungen des BMI an die EB Projektmanagement GmbH im Zusammenhang mit Migrationsprojekten in Afrika

 

 

Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung geht hervor, dass die EB Projektmanagement GmbH im Zusammenhang mit „Migrationsprojekten“ zur Verhinderung von Fluchtbewegungen auf afrikanischen Migrationsrouten unterstützt wurde. Dabei handelt es sich insbesondere um Projekte im Zusammenhang mit Süd-, Ost-, Zentral- und Westafrika.[1]

 

Darüber hinaus ist öffentlich ersichtlich, dass die EB Projektmanagement GmbH innerhalb von drei Jahren Förderungen des Bundesministeriums für Inneres in der Gesamthöhe von 1.443.548,63 Euro erhalten hat. Aus öffentlich zugänglichen Informationen ist jedoch weder der konkrete Verwendungszweck dieser Fördermittel noch eine nachvollziehbare Darstellung der damit finanzierten Maßnahmen ersichtlich.

 

Weiters wird in öffentlich zugänglichen Quellen Elke Beneke als Geschäftsführerin und alleinige Gesellschafterin der EB Projektmanagement GmbH angeführt. Frau Beneke ist zudem SPÖ-Gemeinderätin in Hermagor.1

 

Gerade im Bereich migrationsbezogener Projekte im Ausland ist ein Höchstmaß an Transparenz hinsichtlich Mittelverwendung, Zielerreichung, Projektkontrolle sowie möglicher parteipolitischer Verflechtungen erforderlich. Angesichts der beträchtlichen Fördersumme erscheint daher eine nähere parlamentarische Aufklärung geboten.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Seit wann besteht eine Zusammenarbeit zwischen dem Ressort und der EB Projektmanagement GmbH?

2.    Welche konkreten Projekte wurden durch das Ressort bei der EB Projektmanagement GmbH seit 2020 beauftragt oder gefördert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

a.    Wie hoch waren die jeweiligen Förderungen bzw. Zahlungen des Ressorts an die EB Projektmanagement GmbH pro Jahr seit 2020?

b.    Für welche konkreten Zwecke wurden die jeweiligen Fördermittel verwendet?

3.    Welche Projekte betrafen Maßnahmen zur Verhinderung von Fluchtbewegungen auf afrikanischen Migrationsrouten?

a.    In welchen Staaten wurden diese Projekte durchgeführt?

b.    Welche konkreten Maßnahmen wurden im Rahmen dieser Projekte gesetzt?

c.    Welche messbaren Erfolge oder Ergebnisse konnten durch die Projekte erzielt werden?

d.    Welche Evaluierungen der geförderten Projekte wurden durchgeführt?

4.    Welche Stellen oder Personen waren für die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel verantwortlich?

5.    Gab es Beanstandungen hinsichtlich der Mittelverwendung?

a.    Wenn ja, welche?

6.    Wurden im Zusammenhang mit den geförderten Projekten externe Berater oder Subunternehmen beigezogen?

a.    Wenn ja, welche?

b.    In welcher Höhe erfolgten Zahlungen an diese?

7.    Welche Qualifikationen oder besonderen Voraussetzungen waren ausschlaggebend dafür, dass die EB Projektmanagement GmbH mit diesen Projekten betraut bzw. gefördert wurde?

8.    Gab es Ausschreibungen oder Vergleichsangebote im Zusammenhang mit diesen Projekten?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, warum nicht?

9.    Welche Kontakte bestanden zwischen Vertretern des Ressorts und Elke Beneke im Zusammenhang mit den gegenständlichen Projekten?

10. War dem Ressort die politische Funktion von Elke Beneke als SPÖ-Gemeinderätin bekannt?

11. Gab es im Zusammenhang mit den Fördervergaben Compliance-Prüfungen oder Prüfungen hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

12. Welche Gesamtkosten sind dem Bund im Zusammenhang mit den gegenständlichen Projekten insgesamt entstanden?

13. Welche weiteren Förderungen oder Zahlungen erhielten die EB Projektmanagement GmbH oder mit ihr verbundene Organisationen von anderen Bundesstellen seit 2020? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

14. Plant das Ressort weitere Förderungen oder Kooperationen mit der EB Projektmanagement GmbH?


[1]    https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/9374/imfname_1434323.pdf (aufgerufen am 16.06.2026)