6733/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Christian Lausch
die Bundesministerin für Justiz
betreffend Umgang und Verwendung von Laptops oder sonstige elektronische Geräte in den Justizanstalten
Am 14.August 2024 war in der Tageszeitung „DER STANDARD“ folgender Bericht zu lesen:
„Internet in der Haft? Offiziell völlig offline
Insassen von Gefängnissen haben keinen legalen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien. Dabei könnte das ihre Resozialisierung fördern
Dass einige Insassen österreichischer Gefängnisse Zugang zu illegalen Smartphones haben, ist ein offenes Geheimnis. DER STANDARD berichtete unlängst darüber, wie hunderte Handys in Österreichs Gefängnisse geschmuggelt werden. In manchen Fällen ist diese illegale Nutzung höchst problematisch, etwa wenn der Jihadist Lorenz K. aus dem Gefängnis lnstagram-Kanäle mit extremistischen Inhalten betreibt und andere zu Attentaten anstachelt oder wenn folgenschwere Waffendeals eingefädelt werden. Viel öfter werden die illegalen Telefone aber dafür genützt, Kontakt zur Familie zu halten, mit der Freundin zu chatten oder die langen Einschlusszeiten zu überstehen.
Diese Kontakte zu Familie und Freunden, aber auch die Möglichkeit, sich zu informieren und weiterzubilden, sich auf einen Lehrabschluss vorzubereiten, ein wenig Autonomie im fremdbestimmten Alltag in Haft zu erlangen, all das fördert die Resozialisierung. Daher untersucht ein Forschungsprojekt der Universität Innsbruck legale Möglichkeiten, wie Insassen in Haft digitale Geräte sinnvoll nutzen könnten, um ihre Reintegration zu fördern. Denn die oft jahrelange Abschottung beschädigt soziale Beziehungen und zerstört die Eigenständigkeit der Betroffenen, die in einem analogen, völlig fremdbestimmten Alltag gefangen sind. Insassen mit langen Freiheitsstrafen drohen ein digitaler Analphabetismus und die völlige Überforderung nach der Entlassung in eine inzwischen digitalisierte Welt voller Smartphones und Touchscreens.
,Halbes Leben‘ weg
Für Digital Natives, die kein Leben ohne Smartphone kennen, ist die Abnahme des Gerätes zu Beginn der Haft eine einschneidende Erfahrung, die zu Kontrollverlust, Schlaflosigkeit und Panik führen kann. Eine junge Gefangene erzählte uns, dass ,ihr halbes Leben' auf dem Smartphone gespeichert sei, Musik, Bilder, Kontakte, ,alles, was ich brauche', war ,einfach weg‘ – "‘da fehlt doch ein Teil von dir‘. Um das nachzuvollziehen, muss man sich bloß vergegenwärtigen, wie sehr unser Alltag inzwischen mit dem Handy verwoben ist und wie angewiesen wir in vielen Lebensbereichen auf Smartphone und Internetverbindung sind.
Auch wenn nach einiger Zeit in Haft bei vielen ein gewisser Gewöhnungseffekt eintritt und manche sogar versuchen, dem erzwungenen ,digital detox‘ etwas Positives abzugewinnen, vermissen die meisten vor allem legale Kommunikationswege und Möglichkeiten, die Zeit in Haft sinnvoll zu nutzen oder sich auch einfach abzulenken. Telefonieren ist nur zu bestimmten Zeiten möglich und relativ teuer, Insassen berichten von Telefonkosten von 50 Euro und mehr pro Woche – bei extrem geringem Verdienst.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele der derzeit in Justizanstalten eingesetzten Laptops und sonstigen elektronischen Geräten entsprechen bereits den Anforderungen des im Juni 2024 überarbeiteten Computererlasses?
2. Wie viele Altgeräte müssen noch ersetzt werden?
3. Welche Voraussetzungen müssen Inhaftierte erfüllen, um einen Laptop oder sonstige elektronische Geräte nutzen zu dürfen?
4. Bis wann soll der Austausch sämtlicher Altgeräte abgeschlossen sein?
5. Welche Kosten sind für die Umstellung auf die neuen Geräte entstanden bzw. noch zu erwarten?
6. Wie viele Fachhändler sind derzeit zum Verkauf von Geräten an Insassen autorisiert?
7. Nach welchen Kriterien werden Fachhändler ausgewählt und überprüft?
8. Wurden seit Inkrafttreten des überarbeiteten Erlasses Fachhändler wegen Verstößen ausgeschlossen?
a. Wenn ja, wie viele?
9. Wie viele Anträge auf Laptopnutzung oder sonstige elektronische Geräte wurden in den Jahren 2020 - 2025 jährlich gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
10. Wie viele davon wurden bewilligt bzw. abgelehnt?
11. Was waren die häufigsten Ablehnungsgründe?
Wie wird sichergestellt, dass die Entscheidungspraxis zwischen den Justizanstalten vergleichbar ist?
12. Gibt es Richtlinien oder Checklisten für die Anstaltsleitungen?
13. Welche Softwareprodukte sind derzeit österreichweit für die Nutzung auf Insassen-Laptops oder sonstige elektronische Geräte freigegeben?
14. Wie viele Insassen haben in den Jahren 2020 - 2025 digitale Bildungsangebote genutzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
15. Wie viele Bildungsabschlüsse konnten in den Jahren 2020 – 2025 dadurch erreicht werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
16. Wie viele Insassen nehmen aktuell am Pilotprojekt Suben teil?
17. Welche konkreten Ergebnisse wurden seit Projektbeginn erzielt?
18. Welche Rückmeldungen wurden von Bediensteten und Insassen erhoben?
19. Ist eine Ausweitung auf weitere Justizanstalten geplant?
a. Wenn ja, auf welche Standorte?
b. Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
20. Welche finanziellen Mittel wären hierfür erforderlich?
21. Wie viele IT-Leitbediener gibt es derzeit österreichweit? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)
22. Wie viele Stunden ihrer Arbeitszeit entfallen auf die Betreuung von Insassen-IT?
23. Welche Aus- und Weiterbildungen für Leitbediener wurden seit 2024 angeboten?
24. Gibt es ein standardisiertes Schulungskonzept für IT-Leitbediener?
25. Wie viele Fälle missbräuchlicher Nutzung von Insassen-Laptops oder elektronischer Geräte wurden in den Jahren 2020 - 2025 festgestellt?
26. Welche Arten von Verstößen wurden registriert?
27. Wie viele Geräte wurden in den Jahren 2020 – 2025 aufgrund von Verstößen eingezogen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000232248/internet-in-der-haft-offiziell-voellig-offline (aufgerufen am 11.06.2026)