6735/J XXVIII. GP

Eingelangt am 29.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz

betreffend Impfpflicht durch die Hintertür: Welche Pläne gibt es zur Masernimpfung in Österreich?

Impfpflichten stellen einen weitreichenden Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung und die Entscheidungsfreiheit der Bürger dar. Insbesondere bei Minderjährigen berühren sie auch das Recht der Eltern, über medizinische Behandlungen ihrer Kinder zu entscheiden. Jede Impfung hat neben ihrem beabsichtigten Nutzen auch Risiken bis hin zu schwerwiegenden oder sogar tödlichen Nebenwirkungen. Die Einführung einer Impfpflicht ist daher nur in besonderen Ausnahmesituationen überhaupt in Erwägung zu ziehen und darf nicht leichtfertig entschieden werden.

Die Masernfälle in Österreich waren über Jahre hinweg auch ohne eine Impfpflicht stabil niedrig. Nach einem kurzzeitigen Anstieg der gemeldeten Fälle auf 542 im Jahr 2024 sind diese im Jahr 2025 wieder auf 152 gesunken.[1] Anhand dieser Zahlen scheint das Risiko einer Pandemie kaum gegeben. In Deutschland verhalten sich die Fallzahlen ähnlich.[2]

Dennoch traten im März 2020 in Deutschland die Rechtsnormen des Masern­schutzgesetzes, die eine faktische Impfpflicht gegen Masern für Kinder ab dem ersten Geburtstag bei Besuch von Kindertagesstätte, Kindergarten oder Schule sowie für nach 1970 geborene Personen in Gemeinschafts- und medizinischen Einrichtungen schaffen, in Kraft. Dies betrifft jährlich bis zu 700.000 Kinder und erzwingt die Impfung als Dreifach- oder Vierfachimpfung (Masern-Mumps-Röteln oder Masern-Mumps-Röteln-Varizella) im 11. und 15. Lebensmonat nach Empfehlung der deutschen Ständigen Impfkommission (STIK0).[3]

Die Risiken der Masernimpfung stellen sich anhand der offiziellen Daten des Paul-Ehrlich-Instituts, für Deutschland wie folgt dar: Für den Zeitraum 2001 bis 2012 wurden insgesamt 1.696 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen mit 5.297 Reaktionen nach masernhaltigen Impfstoffen, darunter über 1.300 schwere Nebenwirkungen und 15 Todesfälle (Verdachtsfälle), gemeldet.[4] [5] Damit liegt das Risiko für schwere Impfnebenwirkungen pro Dosis bei 0,004 Prozent und das Risiko eines Impftodes bei 0,0013 Prozent. Dem gegenüber steht das Masernerkrankungsrisiko von 0,0000007 Prozent pro Jahr und das lebenslange Masernsterberisiko von 0,000006 Prozent.

Anders ausgedrückt bedeutet das ein 6-fach höheres Risiko schwerer Impf­nebenwirkungen als an Masern zu erkranken, ein 5700-fach höheres Risiko schwerer Impfnebenwirkungen gegenüber schwerer Krankheitskomplikationen und ein 200-fach höheres Risiko eines Impftodes gegenüber dem lebenslangen Masernsterberisiko.

Wie schnell Grundrechte eingeschränkt und die Bevölkerung entgegen dem Recht auf Selbstbestimmung unter Zwang gestellt werden können, hat das Jahr 2022 gezeigt, als in Österreich ein allgemeines Impfpflichtgesetz für Erwachsene in Kraft trat.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob auch in Österreich Überlegungen bestehen, eine gesetzliche oder faktische Masernimpfpflicht einzuführen oder bestehende Impfempfehlungen künftig durch verpflichtende Maßnahmen zu ersetzen. Ebenso besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran zu erfahren, ob innerhalb der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz entsprechende Vorarbeiten, Evaluierungen oder Gesetzesvorhaben durchgeführt werden oder geplant sind.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes­ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1.   Bestehen innerhalb der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz derzeit Überlegungen zur Einführung einer gesetzlichen oder faktischen Maser­nimpfpflicht in Österreich?

2.   Wurden seit dem 1. Jänner 2023 Entwürfe, Konzepte, Strategiepapiere oder sonstige Unterlagen zur Einführung einer gesetzlichen oder faktischen Masernimpfpflicht erstellt oder in Auftrag gegeben?

a.   Wenn ja, welche Unterlagen wurden erstellt, von wem stammen diese und welche wesentlichen Inhalte weisen sie auf?

3.   Gibt es derzeit Überlegungen oder Vorarbeiten, den Besuch von Kinder­betreuungseinrichtungen, Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen künftig vom Nachweis einer Masernimpfung abhängig zu machen?

4.   Gibt es derzeit Überlegungen oder Vorarbeiten, den Zugang zu bestimmten Berufen oder Tätigkeiten künftig vom Nachweis einer Masernimpfung abhängig zu machen?

5.   Welche epidemiologischen oder sonstigen Voraussetzungen müssten nach Auffassung des Ressorts erfüllt sein, damit eine gesetzliche oder faktische Masernimpfpflicht überhaupt in Betracht gezogen wird?

6.   Wurde seit dem 1. Jänner 2023 eine Nutzen Risiko Analyse hinsichtlich einer möglichen Masernimpfpflicht erstellt oder in Auftrag gegeben?

7.   Wurde seit dem 1. Jänner 2023 eine rechtliche Prüfung oder ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen oder faktischen Masernimpfpflicht erstellt oder in Auftrag gegeben?

8.   Wie viele bestätigte Masernfälle wurden in Österreich seit dem Jahr 2010 registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und folgenden Altersgruppen: unter 1 Jahr, 1 bis 4 Jahre, 5 bis 9 Jahre, 10 bis 14 Jahre, 15 bis 19 Jahre sowie 20 Jahre und älter)

9.   Wie viele Hospitalisierungen, intensivmedizinische Behandlungen und Todesfälle infolge einer Masernerkrankung wurden seit dem Jahr 2010 erfasst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und folgenden Altersgruppen: unter 1 Jahr, 1 bis 4 Jahre, 5 bis 9 Jahre, 10 bis 14 Jahre, 15 bis 19 Jahre sowie 20 Jahre und älter)

10. Wie viele der registrierten Masernfälle betrafen ungeimpfte, einmal geimpfte und vollständig geimpfte Personen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und folgenden Altersgruppen : unter 1 Jahr, 1 bis 4 Jahre, 5 bis 9 Jahre, 10 bis 14 Jahre, 15 bis 19 Jahre sowie 20 Jahre und älter)

11. Wie hoch war die Masernimpfquote in Österreich seit dem Jahr 2010? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesländern und folgenden Altersgruppen: unter 1 Jahr, 1 bis 4 Jahre, 5 bis 9 Jahre, 10 bis 14 Jahre, 15 bis 19 Jahre sowie 20 Jahre und älter)

12. Wie viele Meldungen über vermutete Nebenwirkungen nach masernhaltigen Impfstoffen wurden in Österreich seit dem Jahr 2010 erfasst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

13. Wie viele dieser gemeldeten Nebenwirkungen wurden jeweils als schwerwiegend eingestuft?

14. Wie viele Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer masernhaltigen Impfung wurden seit 2010 gemeldet?

15. Wurden seit dem 1. Jänner 2023 Gespräche mit der WHO, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten oder sonstigen internationalen Organisationen über Maßnahmen zur Erhöhung der Masernimpfquote oder über mögliche Impfpflichten geführt?

a.   Wenn ja, welche Inhalte hatten diese Gespräche und welche Schlussfolgerungen zog das Bundesministerium daraus?

16. Wurde das deutsche Masernschutzgesetz oder dessen Auswirkungen durch das Ressort evaluiert oder analysiert?

a.   Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen und wurden vergleichbare Maßnahmen für Österreich geprüft?

17. Schließt die Bundesregierung die Einführung einer gesetzlichen oder faktischen Masernimpfpflicht während der laufenden Gesetzgebungsperiode ausdrücklich aus?

18. Bei wie vielen der registrierten Masernfälle konnte die Infektionsquelle einem Auslandsaufenthalt oder einem Kontakt mit einer aus dem Ausland eingeschleppten Infektion zugeordnet werden?


[1]     https://www.ages.at/mensch/krankheit/krankheitserreger-von-a-bis-z/masern (aufgerufen am 30.06.2026)

[2]     https://www.nali-impfen.de/monitoring-daten/krankheitsfaelle-in-deutschland/masern/ aufgerufen am 30.06.2026)

[3]      https://www.rki.de/SharedDocs/FAQs/DE/Impfen/MMR/Zielgruppe/FAQ-Liste_Zielgruppe.html#entry_16871018 (aufgerufen am 30.06.2026)

[4]     https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/wiss-publikationen-volltext/bundesgesundheitsblatt/2013/2013-sicherheit-impfstoffe-masern-mumps-roeteln.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (aufgerufen am 30.06.2026)

[5]     https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/bulletin-arzneimittelsicherheit/2013/3-2013.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (aufgerufen am 30.06.2026)