6742/J XXVIII. GP

Eingelangt am 30.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Österreichs Beitrag zum European Democracy Shield und zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme (FIMI)

BEGRÜNDUNG

Gezielte Informationsmanipulation und hybride Einflussoperationen bedrohen zunehmend Europas Demokratien. Staatliche und staatsnahe Akteure nutzen dafür Desinformation, Einflussnetzwerke und zunehmend auch Künstliche Intelligenz, um gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen.

Für Österreich ist diese Entwicklung von besonderer Bedeutung. Als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen sowie aufgrund seiner geopolitischen Lage war Österreich wiederholt Ziel und Resonanzraum ausländischer Einflussnahme. Die österreichischen Sicherheitsbehörden weisen seit Jahren darauf hin, dass insbesondere Russland der zentrale staatliche Akteur hinter Desinformations-und Einflusskampagnen in Europa ist. Ziel solcher Kampagnen ist es unter anderem, das Vertrauen in die Europäische Union zu schwächen, die Unterstützung der Ukraine zu untergraben, demokratische Kräfte zu destabilisieren und europafeindliche politische Kräfte zu stärken. Dass ausgerechnet die derzeit stärkste Fraktion im österreichischen Nationalrat einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei abgeschlossen hat und bis heute massiv gegen europäische Sanktionen gegen Russland agitiert, unterstreicht die besondere Betroffenheit Österreichs.

Als Antwort auf diese Bedrohungen entwickelt die Europäische Union derzeit den European Democracy Shield. Ziel ist es, bestehende europäische Instrumente zum Schutz des Informationsraums, demokratischer Institutionen und freier Wahlen – darunter den Digital Services Act, die Europäische Medienfreiheitsverordnung sowie das Rapid Alert System besser miteinander zu verzahnen und die demokratische Resilienz in der Europäischen Union nachhaltig zu stärken. Mit dem European Centre for Democratic Resilience soll zudem die Zusammenarbeit zwischen den EU Institutionen und den Mitgliedstaaten bei der Erkennung, Analyse und koordinierten Reaktion auf Bedrohungen für demokratische Prozesse weiter ausgebaut und damit auch gestärkt werden.

Die Wirksamkeit dieser europäischen Instrumente hängt maßgeblich von der aktiven Mitwirkung der Mitgliedstaaten ab. Gemeinsame europäische Lagebilder, Frühwarnmechanismen und koordinierte Reaktionen können nur funktionieren, wenn auf nationaler Ebene klare Zuständigkeiten bestehen, ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen sowie belastbare Verfahren zur ressortübergreifenden Zusammenarbeit vorhanden sind.

In der Sammelbeantwortung 23/SABBA zu schriftlichen Budgetanfragen, darunter den Fragen 275/JBA und 276/JBA, verweist das Bundeskanzleramt unter anderem auf eine vom BKA-Informationsdienst (Abteilung I/13) koordinierte interministerielle Plattform zur Desinformation, eine interministerielle Kerngruppe Foreign Information Manipulation and lnterference (FIMI), für die die Abteilung IV/6 (Sicherheitspolitik) im Bundeskanzleramt die Plattform bereitstellt, auf die interministerielle Arbeitsgruppe Hybrid sowie die europäische Vernetzung über das Rapid Alert System. Laut Bundesregierung ist die Kerngruppe FIMI sei seit 2024 tätig und hat bislang 26 Sitzungen abgehalten.

Gleichzeitig wird hinsichtlich der budgetären und personellen Bedeckung im Wesentlichen auf bestehende Budgetmittel und Personalressourcen verwiesen. Eine gesonderte budgetäre Ausweisung der Maßnahmen zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme oder zur österreichischen Mitwirkung am European Democracy Shield ist aus den Budgetunterlagen ebenso wenig zu entnehmen wie konkrete Ziele oder Indikatoren, anhand derer die Bundesregierung die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen beurteilt.

Interministerieller Arbeitsgruppen ersetzen jedoch keine gesamtstaatliche Strategie. Entscheidend ist nicht, wie viele Gremien eingerichtet wurde, sondern welche politischen Ziele die Bundesregierung verfolgt, welche konkreten Maßnahmen daraus entstehen, welche Ergebnisse erzielt werden und ob den zuständigen Stellen ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Gerade weil der Schutz demokratischer Prozesse zunehmend zu einer Frage der europäischen Sicherheits- und Resilienzpolitik geworden ist, bedarf es größtmöglicher Transparenz über die österreichischen Beiträge zum European Democracy Shield und zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)   Welchen politischen Stellenwert messen Sie der Bekämpfung von Foreign Information Manipulation and lnterference (FIMI) im Rahmen Ihrer Verantwortung als Bundeskanzler und Leiter des Bundeskanzleramtes bei?

2)   Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem European Democracy Shield?

a.   Wurden diese Ziele schriftlich festgelegt?

b.   Wenn ja, in welchem Dokument?

c.   Wenn nein, warum nicht?

3)   Verfügt die Bundesregierung über eine ressortübergreifende nationale Strategie beziehungsweise einen Aktionsplan zum Umgang mit FIMI?

a.   Wenn ja, seit wann, welche Ressorts und nachgeordneten Stellen waren an der Erstellung beteiligt, welche konkreten Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne enthält diese Strategie beziehungsweise dieser Aktionsplan und ist eine Veröffentlichung vorgesehen?

b.   Wenn nein, warum wurde bislang keine gesamtstaatliche Strategie erarbeitet und bis wann ist deren Erstellung geplant?

4)   Tragen Sie als Bundeskanzler die politische Gesamtverantwortung für die Koordinierung der österreichischen Maßnahmen gegen FIMI?

a.   Wenn ja: Wie nehmen Sie diese Verantwortung wahr?

b.   Wenn nein: Welches Mitglied der Bundesregierung trägt diese Verantwortung? Welche Ressorts und nachgeordneten Stellen sind aus welchen Gründen operativ beteiligt?

5)   Welche konkreten Koordinierungsaufgaben nehmen Sie beziehungsweise das Bundeskanzleramt im Bereich FIMI sowie bei der nationalen Umsetzung des European Democracy Shield wahr?

6)   Wie sind die Zuständigkeiten innerhalb des Bundeskanzleramtes, insbesondere zwischen Ihnen und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, sowie gegenüber den übrigen an der Kerngruppe FIMI beteiligten Ressorts abgegrenzt?

Bitte gehen Sie dabei insbesondere auf

a.   den BKA-Informationsdienst (Abteilung 1/13),

b.   die Abteilung IV/6 (Sicherheitspolitik),

c.   das Krisensicherheitsbüro,

d.   die interministerielle Plattform zur Desinformation,

e.   die Kerngruppe FIMI sowie

f.    die Arbeitsgruppe Hybrid ein.

7)   Gibt es eine schriftlich festgelegte Zuständigkeits- beziehungsweise Koordinierungsstruktur für den Fall einer größeren, Österreich betreffenden FIMI-Kampagne?

a.   Wenn ja, seit wann und wie ist sie ausgestaltet?

b.   Wenn nein, warum nicht?

8)   Welche konkreten Ergebnisse hat die interministerielle Kerngruppe FIMI seit ihrer Errichtung in den bislang 26 Sitzungen erzielt?

a.   Wie viele konkrete Empfehlungen wurden erarbeitet?

b.   Wie viele dieser Empfehlungen wurden umgesetzt?

c.   Welche Maßnahmen wurden aufgrund dieser Empfehlungen gesetzt?

d.   Welche Empfehlungen befinden sich noch in Umsetzung?

e.   Welche Empfehlungen wurden nicht umgesetzt und aus welchen Gründen?

9)   Welche Ressorts beziehungsweise Behörden nehmen regelmäßig an der interministeriellen Kerngruppe FIMI teil?

10) In welcher Form werden Beschlüsse, Empfehlungen oder Arbeitsergebnisse der interministeriellen Kerngruppe FIMI dokumentiert?

11) Wem werden die Ergebnisse der interministeriellen Kerngruppe FIMI auf politischer Ebene berichtet?

12) Wie oft wurden Sie seit Ihrem Amtsantritt persönlich über die Arbeit der interministeriellen Kerngruppe FIMI informiert?

a.   Zu welchen Anlässen erfolgte diese Berichterstattung?

b.   Welche wesentlichen Inhalte wurden dabei behandelt?

13) Welche Unterschiede bestehen hinsichtlich Auftrag, Zusammensetzung und Aufgaben zwischen

a.   der interministeriellen Plattform zur Desinformation,

b.   der interministeriellen Kerngruppe FIMI und

c.   der interministeriellen Arbeitsgruppe Hybrid?

14) Welche konkreten Ressourcen stehen in Ihrem Wirkungsbereich in den Jahren 2025, 2026, 2027 und 2028 für Maßnahmen gegen FIMI, Desinformation und ausländische Einflussnahme zur Verfügung?

a.   Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Budgetposition und Maßnahme.

b.   Bitte um Angabe der jeweils eingesetzten Vollzeitäquivalente.

15) Welche zusätzlichen finanziellen Mittel wurden seit der Vorstellung des European Democracy Shield für entsprechende Maßnahmen in Ihrem Wirkungsbereich vorgesehen?

16) Trifft es zu, dass wesentliche Aufgaben im Bereich FIMI und Desinformation weiterhin im Rahmen bestehender Budgetmittel und Personalressourcen erfüllt werden?

a.   Wenn ja, welche neuen Aufgaben sind seit 2024 hinzugekommen?

b.   Welche bestehenden Aufgaben wurden reduziert oder zurückgestellt, um diese neuen Aufgaben wahrnehmen zu können?

c.   Wie viele zusätzliche Planstellen wurden für diese Aufgaben geschaffen?

17) Halten Sie die bloße Bedeckung neuer Aufgaben zur Bekämpfung von FIMI aus bestehenden Budget- und Personalressourcen angesichts der zunehmenden politischen Bedeutung dieses Themenfeldes für ausreichend?

a.   Wenn ja, auf Grundlage welcher Analyse?

b.   Wenn nein, welche zusätzlichen Ressourcen werden Sie vorsehen beziehungsweise beim Bundesministerium für Finanzen einfordern?

18) Wurde seitens des Bundeskanzleramtes eine personelle und finanzielle Bedarfsanalyse für die österreichische Mitwirkung am European Democracy Shield beziehungsweise am European Centre for Democratic Resilience durchgeführt?

a.   Wenn ja, wann bzw. zu welchem Ergebnis kam diese?

b.   Wenn nein, warum nicht?

19) Welche konkreten personellen, finanziellen oder organisatorischen Beiträge wird Österreich zum European Centre for Democratic Resilience leisten?

20) Welche österreichische Stelle ist beziehungsweise soll als zentrale nationale Ansprechpartnerin für das European Centre for Democratic Resilience fungieren?

a.   Welche Aufgaben wird diese Stelle wahrnehmen?

b.   Wie wird ihre Zusammenarbeit mit den übrigen beteiligten Ressorts organisiert?

21) An welchen politischen Beratungen auf europäischer Ebene zum European Democracy Shield haben Sie seit Ihrem Amtsantritt persönlich teilgenommen?

a.   Bitte um Angabe von Datum, Anlass und Teilnehmer:innenkreis

b.   Welche österreichischen Positionen haben Sie dabei vertreten?

22) Welche konkreten Initiativen, Non-Paper, gemeinsamen Erklärungen oder sonstigen politischen Vorstöße hat Österreich seit Ihrem Amtsantritt auf EU Ebene zum Schutz vor FIMI initiiert oder mitinitiiert?

a.   Bitte um kurze Beschreibung der jeweiligen Initiative.

b.   Welche davon wurden auf europäischer Ebene weiterverfolgt?

23) Mit welchen EU-Mitgliedstaaten arbeitet Österreich im Bereich FIMI und demokratische Resilienz besonders eng zusammen? In welchen konkreten Projekten oder Formaten erfolgt diese Zusammenarbeit?

24) Welche konkreten Ziele verfolgt Österreich im Rahmen des Rapid Alert System?

a.   Wie viele Meldungen beziehungsweise Informationen hat Österreich in den Jahren 2024, 2025 und 2026 aktiv in das System eingebracht?

b.   Wie viele Meldungen aus dem Rapid Alert System wurden im selben Zeitraum von österreichischen Stellen näher geprüft?

c.   In wie vielen Fällen führten entsprechende Informationen zu konkreten Maßnahmen österreichischer Stellen?

25) Verfügt die Bundesregierung über definierte Kriterien, ab wann eine FIMI Kampagne als gesamtstaatlich relevante Bedrohung eingestuft wird?

a.   Wenn ja, welche Kriterien sind dies?

b.   Wenn nein, warum nicht?

26) Werden regelmäßig gesamtstaatliche beziehungsweise ressortübergreifende Lagebilder zu FIMI erstellt?

a.   Wenn ja, in welchen Abständen und welche Stellen wirken daran mit?

b.   Werden diese Lagebilder den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung übermittelt?

c.   Wird zumindest eine nicht klassifizierte Zusammenfassung veröffentlicht?

d.   Wenn nein: warum nicht?

27) Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Bundeskanzleramt über FIMI Kampagnen vor, die seit Beginn des Jahres 2025 gezielt

a.   das Vertrauen in die Europäische Union,

b.   die österreichische Unterstützung der Ukraine,

c.   demokratische Institutionen oder

d.   Wahl- und Abstimmungsprozesse in Österreich beeinflussen sollten?

28) Welche konkreten Maßnahmen wurden aufgrund dieser Erkenntnisse in Ihrem Wirkungsbereich gesetzt?

29) Wurden seit 2024 ressortübergreifende Übungen oder Simulationen zur Reaktion auf eine größere Desinformations- beziehungsweise FIMI-Kampagne durchgeführt?

a.   Wenn ja, wann, mit welchen Ergebnissen bzw. welche Ressorts und Behörden nahmen teil?

b.   Wenn nein, warum nicht?

30) Wie wird der Nationalrat regelmäßig über

a.   die FIMI-Lage in Österreich,

b.   die Mitwirkung am European Democracy Shield,

c.   die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten sowie

d.   die Umsetzung der nationalen Maßnahmen informiert?

e.   Ist ein jährlicher öffentlicher Bericht vorgesehen?

f.    Wenn nein, warum nicht?

31) Gibt es für bevorstehende österreichische Wahl- oder Abstimmungsprozesse einen standardisierten Mechanismus zur frühzeitigen Erkennung und ressortübergreifenden Behandlung ausländischer Informationsmanipulation?

a.   Wenn ja, wie ist dieser ausgestaltet?

b.   Wenn nein, ist die Einrichtung eines solchen Mechanismus geplant?

32) Welche Rolle spielen unabhängige Wissenschaft, Fact-Checking Organisationen, Medien und Zivilgesellschaft in der österreichischen FIMI Strategie?

33) Welche regelmäßigen strukturierten Austauschformate bestehen zwischen der Bundesregierung und unabhängigen Forscher:innen beziehungsweise zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich FIMI und Desinformation?

34) Welche finanziellen Mittel stehen in den Jahren 2025 bis 2028 für unabhängige Forschung, Fact-Checking, Medienkompetenz und zivilgesellschaftliche Projekte zur Stärkung der demokratischen Resilienz zur Verfügung?

a.   Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Förderprogramm und Ressort, soweit dem Bundeskanzleramt bekannt beziehungsweise von diesem koordiniert.

1)   Wie stellen Sie sicher, dass staatliche Maßnahmen gegen Desinformation und FIMI die Meinungs- und Medienfreiheit achten und nicht zu einer staatlichen Bewertung legitimer politischer Meinungen führen?

2)   Welche messbaren Indikatoren verwendet das Bundeskanzleramt, um den Erfolg österreichischer Maßnahmen gegen FIMI und zur Stärkung demokratischer Resilienz zu beurteilen?

3)   Warum wird die Bekämpfung von FIMI beziehungsweise die Stärkung demokratischer Resilienz in den Budgetunterlagen des Bundeskanzleramtes nicht durch eine eigene Wirkungskennzahl transparent abgebildet?

4)   Planen Sie, für die kommenden Budgetjahre eigene Wirkungsziele, Kennzahlen oder transparente Budgetausweisungen für Maßnahmen gegen FIMI und zur Umsetzung des European Democracy Shield vorzusehen?

a.   Wenn ja, welche?

b.   Wenn nein, warum nicht?

5) Wie hoch ist der konkrete Anteil der Mittel des Detailbudgets 10.01.03 „Informationstätigkeit", der in den Jahren 2025 bis 2028 für

a.   EU-Kommunikation,

b.   Maßnahmen gegen Desinformation,

c.   Stärkung demokratischer Resilienz und

d.   sonstige Informationsmaßnahmen über europäische Initiativen

verwendet wurde beziehungsweise vorgesehen ist?

6)   Wie erklären Sie, dass angesichts der wachsenden Herausforderung durch Desinformation und FIMI keine nachvollziehbare budgetäre Ausweitung der Europakommunikation und demokratischen Resilienzkommunikation erkennbar ist?

7)   Sind Sie der Auffassung, dass Österreich gegenwärtig ausreichend auf eine koordinierte, groß angelegte ausländische lnformationsmanipulations- und Einflussoperation vorbereitet ist?

a.   Wenn ja, auf welche konkrete Evaluierung oder Bedarfsanalyse stützen Sie diese Einschätzung?

b.   Wenn nein, welche wesentlichen Lücken bestehen derzeit und bis wann sollen diese geschlossen werden?