6743/J XXVIII. GP
Eingelangt am 30.07.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend PV-Förderchaos bremst Investitionen in die Energiewende
Vom 16. bis 30. Juni 2026 fand der zweite Fördercall für Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen statt. Mitte Juli wurde bekannt, dass die Fördermittel innerhalb von nur 33 Sekunden ausgeschöpft waren. Von fast 28.000 eingereichten Förderanträgen konnten lediglich rund 3.000 berücksichtigt werden.[1] Zahlreiche Betriebe konnten darüber hinaus nicht einmal erfolgreich in das Fördersystem einsteigen. Die Ereignisse rund um den jüngsten Fördercall sorgten für breite Kritik – von der PV-Branche, über Installationsbetriebe bis hin zu Endkund:innen.[2],[3]
Aber auch bei vergangenen Fördercalls waren die Mittel innerhalb kürzester Zeit ausgeschöpft. Darüber hinaus hat sich laut OeMAG im Jahr 2025 die Anzahl der eingereichten Förderanträge gegenüber dem Vorjahr stark erhöht. Denn im Frühjahr 2025 hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, die Mehrwertsteuer-Befreiung für Photovoltaikanlagen bis 35 kWp vorzeitig zu beenden.[4] Bei Haushalten und in der Photovoltaik-Branche hatte diese kurzfristige Änderung für großen Unmut gesorgt.
Laut der Maßnahmenliste des Bundesministeriums für Finanzen, die 2025 an die Europäische Kommission übermittelt wurde, rechnete die Bundesregierung durch die vorzeitige Wiedereinführung der Mehrwertsteuer auf private Photovoltaikanlagen bis 35 kWp und dazugehörige Batteriespeicher mit jährlichen Einnahmen von rund 170 Millionen Euro. Mittlerweile wissen wir: Nicht einmal dem Bundesministerium für Finanzen ist klar, wie hoch die tatsächlichen Einnahmen aus der Wiedereinführung der Mehrwertsteuer im Jahr 2025 waren. Ob die kommunizierten 170 Millionen Euro erreicht, übertroffen oder unterschritten wurden ist damit offen.[5] Berücksichtigt man den administrativen Aufwand sowohl auf Seiten der Abwicklungsstelle als auch bei zahlreichen Betrieben, der für die Antragstellung bei privaten Anlagen anfällt, ist mehr als fraglich, ob gesamtwirtschaftlich überhaupt eine Einsparung entsteht. Denn gleichzeitig werden durch die derzeitige Situation Investitionen hintangestellt und Projekte verschoben – mit realen Auswirkungen auf heimische Betriebe. Auch dem erklärten Ziel der „Entbürokratisierung“, das sich diese Bundesregierung gerne auf die Fahnen schreibt, scheint diese Vorgangsweise zuwider zu laufen.
In einer Pressemeldung hat Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner bereits eine Reform in Bezug auf die PV-Förderung angekündigt – hin zu stärkerer Berücksichtigung von Speichern, mehr Netzintegration und Systemdienlichkeit.[6] Wie genau dies aussehen soll ist zum derzeitigen Zeitpunkt jedoch noch unklar.
Vor allem ist dabei zu berücksichtigen, dass die Ausbauziele dadurch nicht weiter gefährdet werden dürfen. 2025 verzeichnete der PV-Zubau schon einen beträchtlichen Rückgang in den Zubau-Zahlen. Installationsbetriebe führen das vor allem auf die Stop-and-Go-Politik der Bundesregierung zurück.[7] Auch im ersten Quartal 2026 entspricht der Zubau lediglich der Hälfte des Zubaus vom ersten Quartal im Jahr 2024 und einem Rückgang von ca. 35 Prozent zum Vorjahresquartal.[8]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele Anträge auf Investitionszuschüsse sind in den bisherigen PV-Fördercalls 2025 und 2026 in den Kategorien A bis D eingelangt? Bitte um tabellarische Auflistung je Fördercall und Kategorie, auch für Subfragen.
a. Wie viele der Anträge konnten in den jeweiligen Kategorien zugesagt werden?
b. Wie viele der Anträge wurden in den jeweiligen Kategorien abgelehnt und aus welchen Gründen?
c. Wie unterscheidet sich die Anzahl der gezogenen Tickets im Vergleich zu tatsächlichen Förderanträgen?
2) Wie viele Anträge wurden pro Bundesland gestellt und wie verteilen sich die zugesagten und abgelehnten Förderanträge auf die Bundesländer?
3) Wie viele der 2025 und 2026 zugesagten Fördersumme wurde bisher ausbezahlt? Wie viele Mittel sind noch ausständig?
4) Welche Fördersummen wären in den jeweiligen Fördercalls und Kategorien (2025 und 2026) notwendig gewesen, um alle Anträge bedecken zu können?
5) Wurden in den Fördercalls 2025 und 2026 Förderanträge für die Nachrüstung einer PV-Anlage mit einem Batteriespeicher gestellt, die aufgrund der Förderrichtlinien abgelehnt werden mussten? Wenn ja, wie viele in den jeweiligen Calls?
6) Die Aufgaben der OeMAG als EAG-Förderabwicklungsstelle sind unter anderem auch die Durchführung der Fördercalls sowie die Prüfung und Reihung der Förderanträge. Welche Abwicklungskosten entstehen der OeMAG durch die Förderabwicklung in Bezug auf die PV-Investitionszuschüsse? Wie teilen sich diese Abwicklungskosten auf die jeweiligen Kategorien auf?
7) Welche Vorkehrungen werden für den 3. PV-Fördercall im Oktober 2026 getroffen?
8) Welche Lösungen bieten Sie Betroffenen, die bereits mehrmals versucht haben, bei einem entsprechenden Fördercall eine Förderung zu erhalten?
9) Wie planen Sie, das Fördersystem entsprechend weiterzuentwickeln?
10) Medienberichten zufolge soll bis Oktober ein neuer Entwurf für die Photovoltaik-Förderung vorgelegt werden, für dessen Erarbeitung ein Expertengremium eingerichtet wird. Wer ist Teil dieses Gremiums?
11) Liegen Ihrem Ministerium Daten vor, wie viele Investitionen durch die konstant hohe Anzahl an Ablehnungen aufgeschoben oder nicht getätigt werden?
a. Falls ja, wie hoch sind diese und welche Auswirkungen haben diese auf die heimische Wertschöpfung und Beschäftigung?
b. Falls nein, warum nicht und planen Sie, dies zukünftig zu erheben?
12) Wurde von Ihrem Ministerium evaluiert, welche Ersparnisse die Reduktion des Abwicklungsaufwands auf Seiten der Unternehmen (durch Vorbereitung der Förderanträge und Abwicklung) durch die Mehrwertsteuer-Befreiung gebracht hat bzw. welche Mehrkosten durch die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer entstehen?
a. Falls ja, wie hoch sind diese in den jeweiligen Kategorien?
b. Falls nein, warum nicht?
13) Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) legt im dreijährigen Mittel ein jährliches Maximalvolumen für Investitionszuschüsse und Marktprämien von bis zu einer Milliarde Euro fest, um den Ausbau von Ökostrom in Österreich abzusichern. Wie hoch waren bzw. sind die Mittel 2025 und 2026 jeweils? Bitte um Aufschlüsselung nach Technologien sowie nach Investitionszuschüssen und Marktprämien.
[1] https://www.bmwet.gv.at/Presse/AktuellePressemeldungen/2.-EAG-Call.html
[2] https://pvaustria.at/pv-foerdercall-33-sekunden-entscheiden-ueber-zu-oder-absage-pv-austria-kritisiert-foerderlotterie-und-fordert-neustart/
[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260713_OTS0084/photovoltaik-foerdercall-elektrotechnik-branche-fordert-kompletten-neustart-des-foerdersystems
[4] https://www.oem-ag.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/geschaeftsberichte/OeMAG_GB_25_final_NEU.pdf
[5] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AB/4313/imfname_1749272.pdf
[6] https://www.bmwet.gv.at/Presse/AktuellePressemeldungen/2.-EAG-Call.html
[7] https://www.pv-magazine.de/2026/03/26/oesterreichs-photovoltaik-zubau-sank-2025-auf-1634-megawatt/
[8] https://www.e-control.at/documents/1785851/1811582/Erhebung-Netzanschluss-Bericht-Q1-2026.pdf/2d785915-0acf-0a92-58bf-104732e9bee6?t=1782225604772