6745/J XXVIII. GP
Eingelangt am 30.07.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend PV-Förderchaos bremst Investitionen in die Energiewende
Vom 16. bis 30. Juni 2026 fand der zweite Fördercall für Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen statt. Mitte Juli wurde bekannt, dass die Fördermittel innerhalb von nur 33 Sekunden ausgeschöpft waren. Von fast 28.000 eingereichten Förderanträgen konnten lediglich rund 3.000 berücksichtigt werden.[1] Zahlreiche Betriebe konnten darüber hinaus nicht einmal erfolgreich in das Fördersystem einsteigen. Die Ereignisse rund um den jüngsten Fördercall sorgten für breite Kritik – von der PV-Branche, über Installationsbetriebe bis hin zu Endkund:innen.[2],[3]
Aber auch bei vergangenen Fördercalls waren die Mittel innerhalb kürzester Zeit ausgeschöpft. Darüber hinaus hat sich laut OeMAG im Jahr 2025 die Anzahl der eingereichten Förderanträge gegenüber dem Vorjahr stark erhöht. Denn im Frühjahr 2025 hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, die Mehrwertsteuer-Befreiung für Photovoltaikanlagen bis 35 kWp vorzeitig zu beenden.[4] Bei Haushalten und in der Photovoltaik-Branche hatte diese kurzfristige Änderung für großen Unmut gesorgt.
Laut der Maßnahmenliste des Bundesministeriums für Finanzen, die 2025 an die Europäische Kommission übermittelt wurde, rechnete die Bundesregierung durch die vorzeitige Wiedereinführung der Mehrwertsteuer auf private Photovoltaikanlagen bis 35 kWp und dazugehörige Batteriespeicher mit jährlichen Einnahmen von rund 170 Millionen Euro. Mittlerweile wissen wir: Nicht einmal dem Bundesministerium für Finanzen ist klar, wie hoch die tatsächlichen Einnahmen aus der Wiedereinführung der Mehrwertsteuer im Jahr 2025 waren. Ob die kommunizierten 170 Millionen Euro erreicht, übertroffen oder unterschritten wurden ist damit offen.[5] Berücksichtigt man den administrativen Aufwand sowohl auf Seiten der Abwicklungsstelle als auch bei zahlreichen Betrieben, der für die Antragstellung bei privaten Anlagen anfällt, ist mehr als fraglich, ob gesamtwirtschaftlich überhaupt eine Einsparung entsteht. Denn gleichzeitig werden durch die derzeitige Situation Investitionen hintangestellt und Projekte verschoben – mit realen Auswirkungen auf heimische Betriebe. Auch dem erklärten Ziel der „Entbürokratisierung“, das sich diese Bundesregierung, insbesondere Staatssekretär Sepp Schellhorn, gerne auf die Fahnen schreibt, scheint diese Vorgangsweise zuwider zu laufen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie bewertet Ihr Ministerium, insbesondere der Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung den Entfall der Mehrwertsteuer-Befreiung für gewisse PV-Anlagen und damit einhergehend den Umstieg auf das ursprüngliche Fördersystem, insbesondere für private Anlagen, in Bezug auf das Ziel der Entbürokratisierung?
2) Wie wird Ihr Ministerium, insbesondere der Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung, in die Weiterentwicklung des Fördersystems für PV-Anlagen durch das BMWET eingebunden?
3) Wie planen Sie, das Fördersystem entsprechend weiterzuentwickeln? Welche Vorschläge haben Sie gegenüber dem BMWET bislang vorgebracht bzw. welche Vorschläge werden Sie dazu einbringen?
4) Wurde von Ihrem Ministerium evaluiert, welche Ersparnisse die Reduktion des Abwicklungsaufwands auf Seiten der Unternehmen (durch Vorbereitung der Förderanträge und Abwicklung) durch die Mehrwertsteuer-Befreiung gebracht hat bzw. welche Mehrkosten durch die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer entstehen?
a. Falls ja, wie hoch sind diese in den jeweiligen Kategorien?
b. Falls nein, warum nicht?
[1] https://www.bmwet.gv.at/Presse/AktuellePressemeldungen/2.-EAG-Call.html
[2] https://pvaustria.at/pv-foerdercall-33-sekunden-entscheiden-ueber-zu-oder-absage-pv-austria-kritisiert-foerderlotterie-und-fordert-neustart/
[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260713_OTS0084/photovoltaik-foerdercall-elektrotechnik-branche-fordert-kompletten-neustart-des-foerdersystems
[4] https://www.oem-ag.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/geschaeftsberichte/OeMAG_GB_25_final_NEU.pdf
[5] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AB/4313/imfname_1749272.pdf