6747/J XXVIII. GP

Eingelangt am 30.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alma Zadic, Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Zwischenbilanz zur Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexCo)

BEGRÜNDUNG

Mit dem Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz (FlexKapGG), das am 1. Jänner 2024 in Kraft getreten ist, wurde in Österreich erstmals seit Jahrzehnten eine neue Kapitalgesellschaftsform geschaffen. Ziel war es, mit der neuen Flexiblen Kapitalgesellschaft („FlexKap“ bzw. „FlexCo“) insbesondere innovativen Startups und Gründerinnen und Gründern in der Frühphase eine international wettbewerbsfähige Rechtsform zur Verfügung zu stellen. Eckpunkte dabei sind etwa die Möglichkeit uneinheitlicher Stimmrechtsausübung sowie ein neues Instrument der Mitarbeiterbeteiligung durch Unternehmenswert-Anteile.

Österreich ist mit stagnierenden Standortkennzahlen, einem zunehmenden internationalen Wettbewerb um Kapital und Gründungen und einer im europäischen Vergleich unterdurchschnittlichen Investitionstätigkeit konfrontiert. Darum ist es wesentlich, innovative Unternehmen und Neugründungen deutlich stärker zu fördern und bürokratisch zu entlasten. Die Gesellschaftsform der FlexCo kann hier einen wesentlichen Beitrag leisten: Sie senkt die Eintrittshürden für Gründerinnen und Gründer, erleichtert den Zugang zu Wagniskapital und ermöglicht über die Unternehmenswert-Anteile eine unkomplizierte Mitarbeiterbeteiligung. Auch das kann ein entscheidender Faktor im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte sein. Zudem werden Nachfolgeregelungen erleichtert. Um die Rezeption der neuen Unternehmensform zu überprüfen und möglichen Nachbesserungsbedarf zu evaluieren, stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1)   Wie viele FlexCos wurden seit 1.1.2024 pro Halbjahr im Firmenbuch neu eingetragen (bitte geben Sie die Zahl absolut an und im Verhältnis zu den GmbH Neugründungen)?

2)   Wie viele bestehende GmbHs wurden in eine FlexCo umgewandelt? Bitte schlüsseln Sie nach Jahren auf.

3)   Wie viele FlexCos wurden in GmbHs umgewandelt? Bitte schlüsseln Sie nach Jahren auf.

4)   Wie viele FlexCos wurden wieder aufgelassen?

5)   Wie viele FlexCos gibt es aktuell insgesamt?

6)   Gibt es eine Erhebung, für welche Geschäftszweige die Rechtsform der FlexCo vorrangig genutzt wurde?

a.    Gibt es eine Branchenaufschlüsselung? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b.    Wie viele der neu gegründeten FlexCos sind "innovative" Unternehmen (Tech, Life Sciences etc.)?

7)   Wird die FlexCo tatsächlich überwiegend von Startups genutzt oder auch von etablierten KMUs (zB für Nachfolgeregelungen, Beteiligungsmodelle)?

a.   Wie viele Startup-Gründungen gab es seit 1.1.2024?

b.   Für wie viele von diesen wurde die FlexCo als Gesellschaftsform gewählt?

8)   Wie hoch ist die durchschnittliche Stammeinlage, und wie oft wird die neue Möglichkeit von Kleinstanteilen (ab 1 EUR) tatsächlich genutzt?

9)   Wie viele Ein-Personen-FlexCos gibt es?

10) Wie oft wurden Unternehmenswert-Anteile ausgegeben?

11) Wie oft wurde die erleichterte Anteilsübertragung genutzt?

12) Gibt es Auswertungen zu Investor:innen-/Venture-Capital-Beteiligungen an FlexCos? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

13) Wie viele FlexCos mussten einen Aufsichtsrat einrichten?

14) Wie hat sich die elektronische Gründung in der Praxis im Hinblick auf Bearbeitungsdauer und Fehlerquote ausgewirkt?

15) Hat das Bundesministerium für Justiz Rückmeldungen den (Firmenbuch-)Gerichten zu (Auslegungs-)Problemen mit dem FlexKapGG erhalten? Wenn ja, mit welchem Inhalt? von

16) Welche Rückmeldungen liegen dem Bundesministerium für Justiz zu Fällen von Missbrauch (zB betreffend Geldwäsche oder Sozialbetrug) oder zu Rechtsunsicherheiten durch Entfall der Notariatsaktspflicht (zB Entstehung intransparenter Firmenstrukturen) im Zusammenhang mit der FlexCo vor?

17) Welche Rückmeldungen liegen dem Bundesministerium für Justiz von Startup Verbänden, den Wirtschaftskammern zu praktischen Problemen vor (z.B. steuerliche Behandlung der Unternehmenswert-Anteile, Zusammenspiel mit Förderprogrammen)?

18) Sind Novellierungen der gesetzlichen Grundlagen der FlexCo (insb. Klarstellungen) in Vorbereitung?

a.   Wenn ja, zu welchen Punkten?

b.   Wenn ja: Wann soll ein Entwurf vorliegen?