6751/J XXVIII. GP
Eingelangt am 31.07.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Online-Schulungen zur Umsetzung der EU-Screening-Verordnung (EU) 2024/1356
Die Umsetzung des sogenannten EU-Migrations- und Asylpaktes führt offenbar zu einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungs-, Schulungs- und Organisationsaufwand innerhalb des Bundesministeriums für Inneres. Insbesondere die Verordnung (EU) 2024/1356 zur Einführung eines Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen verpflichtet die Mitgliedstaaten zu umfangreichen Maßnahmen und neuen Verfahrensabläufen.[1]
Während Österreich bereits seit Jahren unter massiver illegaler Migration, wachsender Belastung der Sicherheitsbehörden sowie steigenden Kosten im Asyl- und Fremdenwesen leidet, werden im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser unionsrechtlichen Vorgaben offenbar umfangreiche Online-Schulungen innerhalb des BMI durchgeführt. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen, personellen Ressourcen und organisatorischen Strukturen durch diese EU-Vorgaben geschaffen werden.
Gerade vor dem Hintergrund angespannter Budgets und eines steigenden Drucks auf die Exekutive erscheint es erforderlich, Transparenz über Inhalte, Umfang, Kosten und personelle Auswirkungen dieser Schulungsmaßnahmen herzustellen. Von besonderem Interesse ist dabei auch, ob externe Dienstleister, Berater oder technische Plattformanbieter finanziell von diesen Maßnahmen profitieren.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Seit wann werden im Ressort Online-Schulungen im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2024/1356 durchgeführt?
2. Welche Organisationseinheiten im Ressort sind für die Planung, Durchführung und Koordination dieser Schulungen verantwortlich?
3. Welche Bedienstetengruppen sind von diesen Schulungen betroffen?
4. Wie viele Bedienstete haben bislang an diesen Schulungen teilgenommen?
5. Wie viele Schulungseinheiten wurden bislang durchgeführt?
6. Welche konkreten Inhalte werden im Rahmen dieser Schulungen vermittelt?
7. Welche Lernmodule oder Themenbereiche umfassen diese Schulungen konkret?
8. Welche Dauer haben die jeweiligen Schulungen?
9. Erfolgen diese Schulungen ausschließlich online oder auch in Präsenzform?
10. Welche technischen Plattformen oder Softwarelösungen werden für diese Schulungen verwendet?
11. Wurden für diese Schulungen externe Dienstleister, Vortragende, Berater oder sonstige Unternehmen beauftragt?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Welche Kosten sind bislang insgesamt für die Entwicklung, Organisation und Durchführung dieser Schulungen angefallen?
13. Wie gliedern sich diese Kosten im Detail auf?
14. Welche Kosten entfielen dabei auf externe Dienstleister oder Beratungs-unternehmen?
15. Welche budgetären Mittel sind für diese Schulungsmaßnahmen im Jahr 2026 vorgesehen?
16. Welche Gesamtkosten werden bis zur vollständigen Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1356 erwartet?
17. Wie viele Dienststunden wurden bislang für diese Schulungsmaßnahmen aufgewendet?
18. Wie viele Arbeitsstunden gingen dadurch dem regulären Exekutiv- bzw. Verwaltungsdienst verloren?
19. Mussten aufgrund dieser Schulungsmaßnahmen zusätzliche personelle Ressourcen geschaffen oder umgeschichtet werden?
a. Wenn ja, in welchem Umfang?
b. Wenn nein, warum nicht?
20. Wurden im Zusammenhang mit diesen Schulungen Evaluierungen oder Erfolgskontrollen durchgeführt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
21. Welche konkreten EU-Vorgaben machten diese Schulungsmaßnahmen erforderlich?
22. Welche weiteren Schulungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpaktes sind derzeit geplant?