6752/J XXVIII. GP

Eingelangt am 31.07.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Wendelin Mölzer

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend Ausgaben für externe Beratungsleistungen, Beiräte, Kommissionen und Förderjurys

Der sorgsame und transparente Umgang mit hart erarbeiteten Steuergeldern ist eine fundamentale Pflicht staatlicher Organe. Die österreichischen Steuerzahler haben ein Recht darauf, lückenlos zu erfahren, wohin ihre Abgaben fließen und ob diese im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt werden.

Im Bereich des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport wurden seit dem Jahr 2020 erhebliche finanzielle Mittel für externe Beratungen sowie für die Aufrechterhaltung zahlreicher Beiräte, Kommissionen und Förderjurys aufgewendet. Diese beratenden und entscheidenden Gremien verursachen durch laufende Honorare, Sitzungsgelder und Spesen beträchtliche administrative Kosten, deren Angemessenheit und tatsächlicher Nutzen dringend zu hinterfragen sind.

Es ist völlig unvertretbar, dass mitten in Zeiten einer massiven Belastungswelle für die eigene Bevölkerung und für heimische Kulturschaffende kostspielige Parallel-strukturen aufgebläht und Kernkompetenzen an teure externe Berater ausgelagert werden. Anstatt auf die im Ressort reichlich vorhandene fachliche Expertise zurückzugreifen, wird hier offensichtlich eine besorgniserregende Ausgabendynamik zu Lasten des Steuerzahlers betrieben, die sofort gestoppt werden muss.

Zur Wahrung der parlamentarischen Kontrollrechte ist eine detaillierte und schonungslose Offenlegung aller Kostenstrukturen, Verträge und Mitgliederzahlen der betroffenen Gremien unerlässlich. Die Bundesregierung ist den Bürgern in Fragen der Budgetverwendung vollkommene Klarheit und Rechenschaft schuldig.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch beziffern sich die jährlichen Gesamtausgaben Ihres Ressorts für externe Beratungsleistungen seit dem Jahr 2020 bis heute? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

2. Welche externen Beratungsunternehmen, Agenturen, Institute, Kanzleien oder Einzelpersonen wurden im genannten Zeitraum beauftragt? (Bitte um Angabe des jeweiligen Auftragnehmers, des genauen Auftragsgegenstands, der Vertragslaufzeit sowie des konkreten Auftragsvolumens pro Auftrag)

3. Auf welcher vergaberechtlichen Grundlage erfolgten die Vergaben der unter Frage 2 genannten Aufträge (Direktvergaben, Verhandlungsverfahren, öffentliche Ausschreibungen etc.)? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Auftrag)

4. Zu welchen konkreten Zwecken, Projekten oder Studien wurden diese Beratungsdienstleistungen in Anspruch genommen?

5. Wurde vor der Vergabe jeweils formal geprüft, ob diese Aufgaben durch ministeriumseigenes Personal gelöst werden können?

6. Wie viele Beiräte, Kommissionen, Förderjurys sowie vergleichbare beratende oder entscheidende Gremien existierten im Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts von 2020 bis heute? (Bitte um jährliche namentliche Auflistung aller Gremien)

7. Wie viele dieser Gremien basieren auf einer gesetzlichen Grundlage und wie viele wurden per Ministerbeschluss, Erlass oder sonstiger ministerieller Ermessensentscheidung eingerichtet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gremium)

8. Wie viele Mitglieder gehörten den jeweiligen Gremien im genannten Zeitraum jeweils an? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gremium und Jahr)

9. Wie setzt sich die personelle Besetzung dieser Gremien seit 2020 im Detail zusammen? (Bitte um namentliche Nennung aller Mitglieder, deren Funktion und der Dauer ihrer jeweiligen Bestellung pro Gremium und Jahr)

10. Gibt es Personen, die im Zeitraum von 2020 bis heute in mehr als einem Beirat, einer Kommission oder einer Förderjury Ihres Ressorts tätig waren oder sind (Mehrfachfunktionen)? (Bitte um namentliche Auflistung unter Angabe der jeweiligen Gremien und Funktionen)

11. Nach welchen konkreten fachlichen, gesetzlichen oder sonstigen Kriterien erfolgte die Auswahl, Bestellung und Nominierung der einzelnen Mitglieder dieser Gremien?

12. Welche Richtlinien, Befangenheitsregeln oder Unvereinbarkeitsbestimmungen existieren für die Mitglieder dieser Gremien, um potenzielle Interessenkonflikte (insbesondere bei der Vergabe von Förderungen und Preisen an Personen oder Institutionen aus dem eigenen Naheverhältnis) auszuschließen?

13. Wie hoch waren die jährlichen Gesamtausgaben für jedes einzelne dieser Gremien (Beiräte, Kommissionen, Jurys, Förderjurys) im Zeitraum von 2020 bis heute? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gremium und Jahr)

14. Wie schlüsseln sich die unter Frage 12 genannten Gesamtausgaben pro Gremium und Jahr im Detail auf:

a. Honorare, Abgeltungen und pauschalierte Vergütungen für Mitglieder,

b. Sitzungsgelder,

c. Reisekosten, Aufenthalts-, Verpflegungs- und Nächtigungskosten,

d. sonstige Verwaltungs-, Administrations- und Sachkosten?

15. Gibt es Unterschiede in der finanziellen Entschädigung (Honorare, Sitzungs-gelder, Reisekosten) zwischen den Vorsitzenden der Gremien und den regulären Mitgliedern?

a. Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gremium)

b. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?

16. Welche konkreten Förderjurys waren bzw. sind seit 2020 für die Vergabe oder die Empfehlung zur Vergabe von Fördergeldern, Stipendien, Preisen oder sonstigen finanziellen Zuwendungen zuständig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderbereich)

17. Wie hoch war die von den jeweiligen Förderjurys vergebene bzw. empfohlene Gesamtfördersumme pro Jahr und Jury seit 2020?

a. In welchem prozentualen Verhältnis standen die Verwaltungskosten der Jury zur tatsächlichen Fördersumme?

18. Wie oft traten die jeweiligen Beiräte, Kommissionen und Förderjurys im Zeitraum von 2020 bis heute zusammen? (Bitte um Angabe der Anzahl der Sitzungen pro Gremium und Jahr)

19. In welchem Umfang wurden diese Gremiensitzungen seit 2020 physisch abgehalten?

a. Wie oft wurden sie zur Einsparung von Reise- und Aufenthaltskosten digital bzw. virtuell durchgeführt?

20. Welche konkreten schriftlichen Berichte, Empfehlungen oder Entscheidungs-vorlagen wurden durch diese Gremien seit 2020 erarbeitet? (Bitte um Auflistung nach Gremium und Jahr)

21. Werden die Empfehlungen, Protokolle und Berichte der Beiräte und Kommissionen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

a. Wenn ja, wo?

b. Wenn nein, aus welchen Gründen wird auf diese Transparenz verzichtet?

22. In wie vielen Fällen entsprachen die tatsächlichen Förderentscheidungen Ihres Ressorts nicht den Empfehlungen der zuständigen Förderjury bzw. des Beirats? (Bitte um Angabe der konkreten Fälle)

23. Wurden die bestehenden Beiräte, Kommissionen und Förderjurys seit 2020 einer internen oder externen Evaluierung hinsichtlich ihrer Effizienz, Zweck-mäßigkeit und Notwendigkeit unterzogen?

a. Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?

24. Welche konkreten Initiativen, Reduktionen oder sonstigen Sparmaßnahmen wurden seit 2020 gesetzt, um die Anzahl der Gremien zu reduzieren, Vergütungsstrukturen zu straffen und die Kosten für externe Gutachter und Berater effektiv einzudämmen?