6763/J XXVIII. GP
Eingelangt am 06.08.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Olga Voglauer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Wurden die Leitungsfunktionen im LSE Kärnten mittlerweile ordnungsgemäß besetzt?
In der Anfragebeantwortung (4213/AB) zur schriftlichen Folgeanfrage (4694/J) der Abgeordneten Olga Voglauer, Agnes Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation im LSE Kärnten ging es um die Besetzung von Leitungspositionen und deren Stellvertreter:innen am Landes-amt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten.
Darin wurde seitens des Herrn Bundesministers für Inneres angegeben, dass die Umsetzung der im Zuge der Reform zur Einrichtung der Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) mit 1. Jänner 2024 in allen Landespolizeidirektionen (LPD) erforderlichen Maßnahmen „auf Grundlage eines bundesweiten Aufwuchsplanes schrittweise“ erfolge und „planmäßig bis zum Ende des ersten Quartals 2026 abgeschlossen sein“ solle. Inzwischen wurde das LSE Kärnten seit 2022 interimistisch durch eine Referatsleiterin des LSE geleitet, die stellvertretende Leitung im Einzelfall über Weisung der Landespolizeidirektorin durch „einen geeigneten Beamten bzw eine geeignete Beamtin der LPD Kärnten wahrgenommen“. „Mit dem Abschluss der schrittweisen Umsetzung des Aufwuchs-planes werde auch eine zeitnahe Interessentenensuche (sic!) für eine dauernde Betrauung der LSE-Leitung angestrebt, sodass nach Abschluss eines dies-bezüglichen Besetzungsverfahren die gegenwärtig (…) vorübergehend eingesetzte Leitung endet.“
Vor dem Hintergrund der hierin dargelegten Absichtserklärungen zur Wiederher-stellung geregelter Personalverhältnisse in zentralen Behörden des Sicherheits-apparats der Republik – dem LSE obliegen die Gefahrenabwehr und die erweiterte Gefahrenerforschung bei staatsfeindlichen Vorgängen im Bereich des Extremismus, die Erteilung von Aufträgen zur Überwachung von Versammlungen an die Polizei-kommissariate sowie Personen- und Objektschutzmaßnahmen – stellt sich die Frage, ob die anscheinende Vernachlässigung betreffend Interessent:innen-Suche zur dauernden Betrauung der LSE-Leitung sowie der stellvertretenden LSE-Leitung nun mittlerweile behoben und die ausständigen Besetzungen bzw Betrauungen nun entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen erfolgt sind.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche erforderlichen Maßnahmen auf Grundlage des bundesweiten Aufwuchs-planes wurden planmäßig bis zum Ende des ersten Quartals 2026 in Kärnten abgeschlossen?
2) Sind noch weitere Maßnahmen diesbezüglich in Umsetzung/Vorbereitung?
3) Wie gestaltete sich die Interessent:innen-Suche und das Bewerbungsverfahren für die Leitung des LSE Kärnten?
4) Über welchen Zeitraum hinweg wurde die Planstelle zur Leitung des LSE Kärnten ausgeschrieben?
5) Wann wurde das Besetzungsverfahren für die dauernde Betrauung der LSE-Leitung abgeschlossen?
6) Wurde die Stelle der stellvertretenden Leitung des LSE Kärnten ausgeschrieben?
a. Falls nein: Aus welchen Gründen wurde diese Stelle nicht ausgeschrieben?
b. Falls nein: Welche Art der Interessent:innen-Suche wurde bzw wird anstelle einer Ausschreibung vorgenommen?
c. Falls ja: Über welchen Zeitraum hinweg wurde diese Stelle ausgeschrieben?
d. Falls ja: Ist das Besetzungsverfahren für die Stellvertretung der LSE-Leitung abgeschlossen?
i. Falls nein: Wann soll der Abschluss dieses Besetzungsverfahren erfolgen?
7) Wie gestaltete sich die Interessent:innen-Suche und das Bewerbungsverfahren für die Stellvertretung der Leitung des LSE Kärnten?
8) Wurden im Rahmen der schrittweisen Umsetzung des Aufwuchsplanes auch weitere Leitungsfunktionen im LSE Kärnten besetzt oder ausgeschrieben und sind hierzu Besetzungsverfahren erfolgt?
a. Falls ja: Wie viele Funktionen wurden besetzt?
b. Falls ja: Für welche Funktionen wurde dies veranlasst?
c. Falls ja: Über welchen Zeitraum bzw über welche Zeiträume sind Ausschreibungen erfolgt?
d. Falls ja: Wurden diese Besetzungsverfahren bereits abgeschlossen?
e. Falls ja: Wie viele Personen haben sich auf die ausgeschriebenen Posten beworben?
9) Wie viele Funktionen wurden seit dem 1. Quartal 2026 am LSE-Kärnten ohne Ausschreibung besetzt?
10) Welche dienstrechtliche Grundlage bedingt diese Besetzungen ohne Ausschreibung und Bewerbungsverfahren?
11) Wurden im Rahmen der schrittweisen Umsetzung des Aufwuchsplanes auch weitere Stellen im LSE Kärnten ausgeschrieben bzw sind hierzu Besetzungsverfahren erfolgt?
a. Falls ja: Für welche Stellen wurde dies veranlasst?
b. Falls ja: Über welchen Zeitraum bzw über welche Zeiträume sind diese Ausschreibungen erfolgt?
c. Falls ja: Wurden diese Besetzungsverfahren bereits abgeschlossen?