6784/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.08.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Nicole Sunitsch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Akute Gefährdung des Justizwachepersonals durch Überbelag und Personalmangel im Maßnahmenvollzug
Der ZIB-Beitrag vom 6. Juli 2026 zum Thema „Strafvollzug unzureichend für psychisch kranke Insassen“ hat erneut strukturelle Probleme im österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzug aufgezeigt.[1] Die dargestellten Herausforderungen durch steigende Anforderungen, fehlende Ressourcen und die zunehmende Belastung des Systems betreffen nicht nur die Versorgung der untergebrachten Personen, sondern unmittelbar auch jene Bediensteten, die täglich für Sicherheit und Ordnung in den Justizanstalten sorgen.
Gerade im Maßnahmenvollzug sind Justizwachebedienstete mit besonders herausfordernden Situationen konfrontiert. Wenn psychiatrische und therapeutische Defizite, Personalmangel, hohe Krankenstände und Überstunden zusammenkommen, entsteht eine zusätzliche Sicherheitsbelastung für das Personal.
Die Bundesregierung ist daher gefordert, sicherzustellen, dass die Justizwache-bediensteten ihre Aufgaben unter sicheren und zumutbaren Bedingungen erfüllen können.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele tätliche Übergriffe durch Insassen des Maßnahmenvollzugs auf Justizwachebeamte wurden in den vergangenen drei Jahren registriert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
2. Wie viele der Angriffe gingen von psychisch erkranken Personen aus?
3. Wie verteilen sich diese Übergriffe auf die einzelnen Justizanstalten?
4. Wie viele dieser Vorfälle entfielen insbesondere auf Justizanstalten in der Steiermark?
5. Welche Art von Übergriffen wurde jeweils erfasst (z. B. körperliche Angriffe, Verletzungen, Drohungen, Angriffe mit Gegenständen)?
6. Wie viele Justizwachebedienstete mussten infolge solcher Übergriffe medizinisch behandelt werden bzw. waren dienstunfähig?
7. Wie hoch ist der aktuelle Krankenstand unter den im Maßnahmenvollzug eingesetzten Justizwachebediensteten?
8. Wie haben sich die Krankenstandstage in diesem Bereich in den vergangenen drei Jahren entwickelt?
9. Wie viele Überstunden haben Justizwachebedienstete im Maßnahmenvollzug derzeit angesammelt?
10. Wie verteilen sich diese Überstunden auf die einzelnen Justizanstalten?
11. Wie viele Planstellen für Justizwachebedienstete sind derzeit im Bereich des Maßnahmenvollzugs unbesetzt?
12. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um diese Personalengpässe kurzfristig zu reduzieren?
13. Welche konkreten Notfallpläne bestehen derzeit, um die Sicherheit des Justizwachepersonals bei einer weiteren Verschärfung der Belastungssituation sicherzustellen?
14. Welche sofort umsetzbaren Maßnahmen stehen zur Verfügung, wenn einzelne Abteilungen aufgrund von Überbelag oder Personalausfällen nicht mehr sicher geführt werden können?
15. Gibt es definierte Belastungsgrenzen, ab denen zusätzliche Sicherheits-maßnahmen, Personalverstärkungen oder organisatorische Änderungen ausgelöst werden?
16. Welche zusätzlichen Ressourcen werden den besonders belasteten Justizanstalten kurzfristig zur Verfügung gestellt?
17. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Justizwachebeamte vor körperlichen Angriffen besser zu schützen?
18. Wie bewertet die Bundesministerin den Einsatz technischer Hilfsmittel wie Bodycams oder zusätzlicher Sicherheitseinrichtungen im Hinblick auf den Schutz der Bediensteten?
[1] https://on.orf.at/video/14330148/16117881/strafvollzug-unzureichend-fuer-psychisch-kranke-insassen-vorbereitet (aufgerufen am 07.07.2026)