6791/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.08.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Vergabe und Kosten der Studie „Perspektiven zur Gesundheits-versorgung 2040“
Die Studie „Perspektiven zur Gesundheitsversorgung 2040“ wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) gemeinsam mit der Wirtschafts-prüfungsgesellschaft BDO sowie dem Entwicklungs- und Planungsinstitut (EPIG) erstellt.[1] Die Studie wurde veröffentlicht und soll als fachliche Grundlage für die langfristige Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems sowie für zukünftige gesundheitspolitische Entscheidungen dienen.
Medienberichten zufolge soll für die Erstellung der Studie ein Kostenrahmen von bis zu 160.000 Euro vorgesehen worden sein.[2]
Da die Ergebnisse der Studie als Grundlage weitreichender gesundheitspolitischer Entscheidungen herangezogen werden sollten und hierfür öffentliche Mittel eingesetzt wurden, besteht ein besonderes öffentliches Interesse an Transparenz hinsichtlich der Vergabe, der Kosten, des Leistungsumfangs der Entscheidungsgrundlagen sowie des konkreten Nutzens der beauftragten Leistungen.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Aus welchen Gründen wurde die Studie „Perspektiven zur Gesundheits-versorgung 2040“ beauftragt?
a. Wer hat die Beauftragung angeregt?
b. Welcher konkrete Bedarf wurde damit begründet?
c. Welche Zielsetzung wurde im Auftrag festgelegt?
2. Wann und auf welcher vergaberechtlichen Grundlage wurde der Auftrag vergeben?
a. Wurde der Auftrag öffentlich ausgeschrieben?
i. Wenn ja, wo wurde die Ausschreibung veröffentlicht?
ii. Wie viele Angebote wurden eingebracht?
iii. Wenn nein, auf welcher vergaberechtlichen Grundlage wurde auf eine Ausschreibung verzichtet?
3. Welche konkreten Leistungen wurden im Rahmen der Erstellung der Studie den jeweiligen Auftragnehmern übertragen?
a. Welche Leistungen wurden der Gesundheit Österreich GmbH GÖG übertragen?
b. Welche Leistungen wurden BDO übertragen?
c. Welche Leistungen wurden EPIG zu übertragen?
d. Wurden darüber hinaus weitere Auftragnehmer oder Subauftragnehmer beigezogen?
i. Wenn ja, welche Leistungen wurden diesen übertragen und welche Kosten entstanden dadurch?
4. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der Erstellung der Studie entstanden?
a. Wie hoch war der vertraglich vereinbarte Höchstbetrag?
b. Wie hoch ist der tatsächlich abgerechnete Endbetrag?
c. Wie hoch ist der bisher ausbezahlte Betrag?
d. Wie verteilen sich die Kosten auf die jeweiligen Auftragnehmer?
5. Wurde vor der Beauftragung geprüft, ob die Studie ausschließlich durch die Gesundheit Österreich GmbH hätte erstellt werden können?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Erkenntnisse der Studie lagen Ihrem Ressort bereits vor deren Beauftragung aufgrund vorhandener Daten, Berichte oder Analysen vor?
a. Welche zusätzlichen Erkenntnisse wurden ausschließlich durch die gegenständliche Studie neu gewonnen?
7. Welche konkreten Entscheidungen oder Reformvorhaben Ihres Ressorts stützen sich bereits auf die Ergebnisse der Studie?
a. Welche Empfehlungen der Studie sollen umgesetzt werden?
b. Welche Empfehlungen sollen nicht umgesetzt werden?
c. Aus welchen Gründen wird von einer Umsetzung einzelner Empfehlungen Abstand genommen?
8. Welche finanziellen Auswirkungen erwartet Ihr Ressort aus der Umsetzung der Studienergebnisse?
a. Für den Bund?
b. Für die Länder?
c. Für die Sozialversicherungsträger?
9. Welche Auswirkungen erwartet Ihr Ressort durch die Umsetzung der Studienergebnisse bis zum Jahr 2040?
a. Welche Auswirkungen werden auf die Krankenanstalten erwartet?
b. Welche Auswirkungen werden auf die Primärversorgung erwartet?
c. Welche Auswirkungen werden auf den niedergelassenen Bereich erwartet?
d. Welche Auswirkungen werden auf den Personalbedarf im Gesundheits-wesen erwartet?
e. Welche Auswirkungen werden auf die Patienten erwartet?
10. Beabsichtigt Ihr Ressort, den vollständigen Vertrag, die Leistungsbeschreibung und die Endabrechnung der Studie zu veröffentlichen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, aus welchen Gründen?
11. Welche weiteren Studien, Gutachten oder Beratungsleistungen mit Bezug zur Gesundheitsversorgung oder Gesundheitsreform wurden seit Ihrem Amtsantritt vergeben?
a. Wer war jeweils der Auftragnehmer?
b. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten?
c. Was war jeweils der Auftragsgegenstand?
d. Nach welchem Vergabeverfahren erfolgte die jeweilige Beauftragung?
12. Wie hoch waren die gesamten Ausgaben Ihres Ressorts für externe Studien, Gutachten und Beratungsleistungen seit Beginn der XXVIII. Gesetzgebungs-periode? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Auftragnehmer und Themenbereich)