6808/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.08.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Nicole Sunitsch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Untersuchungshaft in Österreich und deren Anwendung bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen
In den vergangenen Monaten standen die Verhängung und Verlängerung von Untersuchungshaft in mehreren prominenten Verfahren im Fokus der öffentlichen Debatte. Insbesondere die wiederholte Verlängerung der Untersuchungshaft im Verfahren gegen den Signa-Gründer René Benko durch das Landesgericht für Strafsachen Wien hat Fragen hinsichtlich der Dauer von Untersuchungshaft, der Verfahrensbeschleunigung sowie der Sicherstellung rechtsstaatlicher Garantien aufgeworfen.[1]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Personen befanden sich zum Stichtag 1. Juni 2026 in Österreich in Untersuchungshaft?
2. Wie hat sich die Anzahl der Untersuchungshäftlinge in den Jahren 2021 bis 2026 entwickelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
3. Wie viele Personen befanden sich im Jahr 2025 länger als sechs Monate in Untersuchungshaft?
4. Wie viele Personen befanden sich im Jahr 2025 länger als zwölf Monate in Untersuchungshaft?
5. Welche durchschnittliche Dauer hatte die Untersuchungshaft in Wirtschafts- und Korruptionsverfahren in den Jahren 2023 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
6. Welche Maßnahmen setzt das Ressort, um eine überlange Dauer von Untersuchungshaft zu vermeiden?
7. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2025 gelindere Mittel anstelle der Untersuchungshaft angewendet?
8. Wie oft wurde im Jahr 2025 eine elektronische Überwachung (Fußfessel) als gelinderes Mittel angeordnet?
9. Welche personellen Ressourcen stehen den Gerichten und Staats-anwaltschaften zur Verfügung, um komplexe Wirtschaftsstrafsachen rasch abzuwickeln?
10. Sieht das Ressort gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Höchstdauer von Untersuchungshaft in Wirtschafts- und Korruptionsverfahren?
11. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um eine Beschleunigung von Großverfahren sicherzustellen?
12. Wie beurteilt die Bundesministerin die aktuelle Rechtslage hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit von Untersuchungshaft bei komplexen Wirtschafts-strafsachen?
13. Gibt es Überlegungen, die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften bei lang andauernder Untersuchungshaft auszuweiten?
[1] https://kurier.at/wirtschaft/u-haft-ueber-signa-pleitier-rene-benko-erneut-verlaengert/403053190 (aufgerufen am 28.06.2026)