681/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Linksextreme Demo vor FPÖ-Klub
In den letzten Monaten erlebten wir ein erschreckendes Erstarken der gewaltbereiten Linksextremen Szene in Österreich. Immer häufiger werden Polizeikräfte oder Demonstranten anderer Gesinnung provoziert oder sogar tätlich angegriffen. Nicht einmal mehr vor öffentlichen Gewaltaufrufen wird Halt gemacht, wie folgender Screenshot[1] zeigt:
Dass diese gefährlichen Gewaltaufrufe auch Anklang in der Linksextremen Community finden, zeigt ein Vorfall, der sich am 25.01.2025 im Zuge der Demonstration gegen den 70. Grazer Akademikerball ereignet hat. Mutmaßlich Linksextreme haben einen wehrlosen 60-jährigen Ballbesucher feig von hinten attackiert. Der Ballbesucher musste anschließend ins LKH-Graz gebracht und dort medizinisch versorgt werden.[2]
Diverse linksorientierte Gruppen[3], [4] haben zu einer Demonstration am 04.02.2025 mit dem Titel „How dare you! - 25 Jahre nach Schwarz-Blau KEIN BlauSchwarz!“ aufge-rufen.
Aufgerufen haben bzw. bei der Demonstration anwesend waren u.a.: „wieder-donnerstag“, „Die Grünen“, „Omas gegen Rechts“ und diverse Antifa Gruppierungen.
Mit lt. Polizeiaussagen ca. 13.000 Teilnehmern[5] zog der Demonstrationszug vom Ballhausplatz über den Ring – Reichsratsstraße – Rathausplatz bis zur ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse.
Trotz aggressiven Verhaltens und Gewaltexzessen in der Vergangenheit hat die Demonstrationsroute an den Räumlichkeiten des Parlamentsklub der FPÖ in der Reichsratsstraße 7 vorbeiziehen dürfen, statt den direkten Weg über die Stadiongasse zu nehmen. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage ist die von den Behörden freigegebene Demonstrationsroute sehr bedenklich.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wurden von der LPD Wien / Ihrem Resort / der zuständigen Stelle ausreichende Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen um:
a. das Parlament und alle in diesem tätigen Arbeiter zu schützen?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn nein, warum nicht?
b. die Räumlichkeiten des Freiheitlichen Klubs in der Reichsratsstraße 7 zu schützen?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn nein, warum nicht?
c. die Mitarbeiter des Freiheitlichen Klubs zu schützen?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn nein, warum nicht?
2. Gab es im Vorfeld der Demonstration Gespräche mit Verantwortlichen der FPÖ diesbezüglich sowie über die Route im Besonderen?
3. Hat es im Vorfeld eine Gefahreneinschätzung durch die LPD Wien / Ihrem Resort / der zuständigen Stelle gegeben?
4. Wie viele Polizeibeamte waren am Dienstag, den 04.02., bei der Demonstration im Einsatz und wie viele Überstunden sind dadurch angefallen?
5. Gab es gewaltsame Aktionen oder Provokationen gegen anwesende Polizeibeamte?
a. Wurden Polizeibeamte verletzt?
i. Wenn ja, wie viele?
6. Gab es Festnahmen bei der Demonstration?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, weswegen?
7. Haben die zuständigen Behörden mit linken oder linksextremen Störaktionen im Zusammenhang mit der Demonstration gerechnet?
8. Liegen Erkenntnisse zur Teilnahme / Unterstützung linksextremer Gruppen an der / für die genannte(n) Demonstration vor?
9. Wie viele Teilnehmer hatte die Demonstration?
10. Gab es zeitgleich weitere angemeldete Veranstaltungen rund um den Demonstrationsort?
a. Waren weitere Veranstaltungen rund um den Demonstrationsort angemeldet, welche nicht genehmigt wurden?
11. Welche Personen bzw. Organisationen haben die Veranstaltung angemeldet?
12. Kam es im Zuge der Demonstration oder rund um die Demonstration zu Sachbeschädigungen?
a. Wenn ja, wer sind die Geschädigten?
b. Wenn ja, was wurde beschädigt?
c. Wenn ja, in welcher Höhe?
13. Kam es im Zuge der Demonstrationen zu anderwärtigen Verwaltungsübertretungen oder Straftaten nach StGB?