6813/J XXVIII. GP
Eingelangt am 24.08.2026
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möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Terrorwarnstufe in Österreich seit Oktober 2023
Seit Oktober 2023 befindet sich die Terrorwarnstufe in Österreich auf Stufe 4 von 5, was eine „hohe“ Gefährdungslage bedeutet.[1] Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bevölkerung über die aktuelle Sicherheitslage und die getroffenen Maßnahmen informiert wird und Klarheit über die Bewertung der Terrorwarnstufe sowie die umgesetzten Maßnahmen geschaffen wird.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit der Erhöhung der Terrorwarnstufe im Oktober 2023 ergriffen, um die Sicherheitslage zu verbessern und eine Senkung der Warnstufe zu ermöglichen? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Maßnahmen, Zeitpunkt des Umsetzungsbeginns und aktueller Umsetzungs-stand zum Stichtag der Anfrage)
2. In welchen zeitlichen Abständen wird die Terrorwarnstufe in Österreich überprüft und gegebenenfalls angepasst?
3. Welche spezifischen Kriterien und Indikatoren werden bei der Bewertung der Terrorwarnstufe herangezogen?
4. Welche Maßnahmen sind aus Sicht des Ressorts erforderlich, um die Terrorwarnstufe von 4 auf ein niedrigeres Niveau zu senken? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Maßnahmen auf Bundes- und Unionsebene)
5. Gibt es eine langfristige Strategie des Ressorts zur Reduktion der Terrorwarnstufe?
a. Wenn ja, wie ist diese konkret ausgestaltet?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Wie bewerten Sie die Effektivität der seit Oktober 2023 ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der Prävention von Terroranschlägen?
7. Sehen Sie in Ihrer Amtszeit Verfehlungen oder Versäumnisse, die sich negativ auf die aktuelle Terrorwarnstufe ausgewirkt haben?
8. Welche Rolle spielen internationale Entwicklungen und Bedrohungslagen bei der Festlegung der nationalen Terrorwarnstufe?
9. Wie wird die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und Nachrichten diensten gestaltet, um die Sicherheitslage in Österreich zu beurteilen und entsprechende Maßnahmen abzuleiten?
10. Welche Kommunikationsstrategien verfolgen Sie, um die Bevölkerung über die aktuelle Terrorwarnstufe und damit verbundene Sicherheitsmaßnahmen zu informieren?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten
[1] https://www.diepresse.com/19370917/oesterreich-seit-herbst-2023-auf-zweithoechster-terror-warnstufe (aufgerufen am 09.06.2026)