6816/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.08.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Fürtbauer
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Wirkungsziel „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft mit Fokus auf KMU“
Im Bericht zur Wirkungsorientierung 2024 wird für die UG 40 Wirtschaft das Wirkungsziel „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft mit Fokus auf KMU“ als erreicht bzw. überwiegend erreicht dargestellt.[1] Gleichzeitig befand sich Österreich 2024 in einer Rezession, die Zahl der Unternehmens-insolvenzen erreichte Höchststände und zahlreiche internationale Wettbewerbs-rankings bescheinigten dem Wirtschaftsstandort eine rückläufige Entwicklung.
Der Budgetdienst des Parlaments weist zudem darauf hin, dass einzelne Kennzahlen, insbesondere das Unternehmensneugründungsniveau, seit Jahren überplanmäßig erreicht werden und daher die Frage nach der Ambition der festgelegten Zielwerte gestellt werden muss.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Kennzahlen wurden zur Beurteilung des Wirkungsziels „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft mit Fokus auf KMU“ im Jahr 2024 herangezogen?
2. Wie hoch waren bei diesen Kennzahlen jeweils die Soll- und Ist-Werte?
3. Welche dieser Kennzahlen wurden seit dem Jahr 2019 durchgehend erreicht oder übertroffen?
4. Welche dieser Kennzahlen wurden seit 2019 verändert oder neu definiert?
a. Aus welchen Gründen wurden diese Änderungen vorgenommen?
5. Wie oft wurde die Kennzahl „Unternehmensneugründungsniveau“ seit 2019 überplanmäßig erreicht?
6. Warum wurden die Zielwerte dieser Kennzahl trotz wiederholter Übererfüllung nicht angehoben?
7. Welche Kennzahlen der UG 40 bilden die tatsächliche wirtschaftliche Situation bestehender Klein- und Mittelbetriebe ab?
8. Warum enthält das Wirkungsziel keine Kennzahl zur Entwicklung von Unternehmensinsolvenzen?
9. Warum enthält das Wirkungsziel keine Kennzahl zur Bürokratiebelastung von Unternehmen?
10. Warum enthält das Wirkungsziel keine Kennzahl zu den Lohnnebenkosten?
11. Warum enthält das Wirkungsziel keine Kennzahl zur Entwicklung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs?
12. Wie entwickelte sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Österreich von 2019 bis 2025?
a. Wie viele dieser Insolvenzen entfielen auf Klein- und Mittelbetriebe?
13. Wie entwickelte sich die Zahl der aktiven KMU in Österreich von 2019 bis 2025?
a. Wie entwickelte sich die Zahl der Beschäftigten in KMU im selben Zeitraum?
14. Wie bewertet das Ressort die Aussagekraft des Wirkungsziels vor dem Hintergrund der Rezession und der hohen Insolvenzzahlen?
15. Hält das Ressort die derzeitigen Kennzahlen für ausreichend ambitioniert?
a. Wenn ja, worauf stützt sich diese Einschätzung?
16. Welche Änderungen an den Kennzahlen oder Zielwerten sind für die kommenden Budgetjahre geplant?
[1] https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/wirkungsorientierung-gleichstellung/BD-Bericht-zur-Wirkungsorientierung-2024.pdf (aufgerufen am 02.07.2026)