682/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gewaltbereite Antifa-Demonstration gegen Burschenschaften
In der Nacht vom Dienstag, den 28.01.2025 auf Mittwoch, den 29.01.2025 haben diverse linke und linksextreme Organisationen einen „Antifaschistischen Buden-bummel“ veranstaltet. Aufgerufen zu dem Gewalt-Aufmarsch haben u.a. die Organisationen:
· Gruppe für organisierten Antifaschismus [Wien][1]
· Autonome antifa [w][2]
· KSV_LiLi[3]
· EMRAWI[4]
· oatwien[5]
· Plattform Radikale Linke.
Das Social-Media-Sujet für den Aufmarsch:
Der Demonstrationszug hat sich beim Weghuberpark im 7. Bezirk getroffen, um von dort aus an sämtlichen „Buden“ [Anm. Lokalitäten von Studentenverbindungen] vorbeizuziehen. Unter anderem ist der Demonstrationszug auch beim Haus der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia vorbeigezogen, bei dem Bewohner den Aufmarsch gefilmt haben. In dem angesprochenen Video sieht man den Demonstrationszug und kann klar und deutlich die Parole: „Alle! Alle! Wir kriegen euch alle! So, so, so! Wir kriegen euch alle!“ vernehmen.[6]
Dieser implizierte Gewaltaufruf gegen Andersdenkende ist ein Versuch, die Verbindungsstudenten einzuschüchtern. Bemerkenswert ist aber auch, dass diese Parole nicht unbekannt ist und von Neonazis stammt, die ihn in Leipzig ihren Opfern zuriefen.[7]
Dass die Hasskampagne dieser Linken nicht ohne Folgen blieb, zeigte sich rasch. Um circa 01:25 Uhr schlugen radikale Antifas eine Fensterscheibe des „Gothenhauses“ ein und bewarfen dieses weiter mit Bierflaschen.
Bereits am 24.01.2019 hat es einen „Antifaschistischen Budenbummel“ gegeben, bei dem ebenfalls das Haus der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia angegriffen wurde.[8]
Laut Veranstalter haben circa 400 Personen an der Demonstration teilgenommen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wird eine oder werden mehrere Vereine / Organisationen von Ihrem Resort oder einer Ihrem Resort unterstehenden Abteilung / Behörde überwacht, welche zu der Demonstration aufgerufen haben?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wie lange wird die Organisation bereits überwacht?
c. Wenn ja, warum?
d. Wenn ja, haben sich bereits linke oder linksextreme Störaktionen aufgrund der Überwachung verhindern lassen können?
e. Wenn nein, warum nicht?
2. Wurden die Täter, die das Haus der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia angegriffen haben, bereits gefasst?
a. Wenn ja, sind sie einem der angeführten Vereine bzw. einer der angeführten Organisationen zuordenbar?
b. Wenn ja, wie viele Täter wurden gefasst?
c. Wenn ja, wie alt waren die Täter?
d. Wenn ja, sind die Täter den Behörden bereits aufgrund früherer Gewaltdelikte oder Demonstrationen bekannt?
i. Wenn ja, aus welchen?
e. Wenn nein, wurden bereits tiefgreifende Ermittlungen veranlasst?
i. Wenn ja, laufen diese noch?
ii. Wenn nein, warum nicht?
3. Wie hoch ist der angefallene Sachschaden?
4. Hat es im Vorfeld der Demonstration eine Gefahreneinschätzung durch die LPD Wien / Ihr Resort / die zuständige Stelle gegeben?
5. Wie viele Polizeibeamte waren am 28.01.2025 und am 29.01.2025 bei der Demonstration im Einsatz und wie viele Überstunden sind dadurch angefallen?
6. War die Demonstration ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt?
a. Wenn ja, warum wurde die Demonstrationsroute, die am Haus der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia vorbeiführte, genehmigt, obwohl bereits im Vorfeld das Risiko der Sachbeschädigung, aufgrund der Demonstration am 24.01.2019 bekannt war?
7. Welche Person bzw. Organisation hat die Demonstration angemeldet?
8. Wie viele Teilnehmer hat die Demonstration gehabt?
9. Gab es Festnahmen bei der Demonstration?
a. Wenn ja, weswegen?
b. Wenn ja, wie viele?
10. Gab es gewaltsame Aktionen oder Provokationen gegen die Polizeibeamten?
a. Wurden Polizeibeamte verletzt?
i. Wenn ja, wie viele?
11. Wurden von der LPD Wien / Ihrem Resort / der zuständigen Stelle Maßnahmen getroffen, um die Häuser der Studentenverbindungen entlang der Route der Demonstration zu schützen?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn ja, warum konnte die Polizei den Angriff auf das Haus der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia nicht verhindern?
c. Wenn nein, warum nicht?
12. Was für Konsequenzen zieht ihr Resort aus diesem gewaltbereiten, demokratie-feindlichen und linksfaschistischen Aufmarsch?
13. Konnten Verbindungen zu anderen Angriffen aus dem linksextremen Spektrum gezogen werden?
a. Wenn ja, zu welchen?
14. Gibt es Hinweise auf eine staatliche oder parteinahe Finanzierung der beteiligten Gruppierungen?
15. Wurden in der Vergangenheit Demonstrationen oder Aktionen dieser Gruppen aus öffentlichen Mitteln gefördert?
a. Wenn ja, welche?
16. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um künftige Angriffe auf Studenten-verbindungen und ähnliche Organisationen zu verhindern?
17. Gibt es spezielle Schutzkonzepte für Verbindungshäuser, die häufig Ziel linksextremer Angriffe sind?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
18. Wird Ihr Resort sicherstellen, dass Studentenverbindungen ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ungestört wahrnehmen können?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn nein, warum nicht?