6821/J XXVIII. GP

Eingelangt am 28.08.2026
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ANFRAGE

der Abgeordneten Tina Angela Berger

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Maßnahmen gegen Scheinanmeldungen von Wohnsitzen und damit zusammenhängende Straftaten

Ein aktueller Fall aus Kärnten verdeutlicht, wie Scheinanmeldungen von Wohnsitzen genützt werden können, um sich Rechte zu erschleichen oder die Begehung damit zusammenhängender Straftaten zu erleichtern bzw. zu ermöglichen. Dabei können Wohnsitzmeldung ohne Wissen des Unterkunftgebers durchgeführt werden, denn selbst bei einer analogen Meldung mittels Meldezettel ist keine persönliche Anwesenheit des Unterkunftgebers, keine beglaubigte Unterschrift und keine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich – bei einer digitalen Meldung mittels „ID Austria“ ist überhaupt keine Zustimmung oder Gegenzeichnung durch den Unterkunftgeber notwendig. Zudem erfolgt nach einer Anmeldung auch keinerlei Informationen darüber an den Unterkunftgeber bzw. Eigentümer einer Wohnung. Anschließend könnte die dennoch gültige Meldebestätigung beispielsweise bei einer Bank als Legitimation bei der Beantragung eines Kredits genützt werden. Dahingehend bestehen grundsätzliche sicherheitspolitische Bedenken, da auch weitere damit zusammenhängende Straftaten vorstellbar erscheinen, etwa im Bereich der Erschleichung von Förderungen oder Sozialleistungen (z.B. Familienbeihilfe) oder sogar der Wahlbeeinflussung (EU-Bürger sind beispielsweise bei Gemeinderats-wahlen wahlberechtigt), und es stellt auch Gemeinden vor Herausforderungen (Bedarf an Klassenräumlichkeiten etc.). Auch für den Unterkunftgeber kann es unangenehme Folgen haben, wenn der Wohnsitz einer fremden Person in der eigenen Wohnung angenommen wird (unnötige Post, Besuch vom Exekutor oder der Polizei…).

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Fälle von sogenannten „Scheinanmeldungen“ bzw. rechtswidrigen Wohnsitzmeldungen wurden in Österreich in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 festgestellt?

a. Wie viele dieser Fälle betrafen ausländische Staatsbürger?

b. Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren davon am häufigsten betroffen?

2. Wie viele Fälle von gefälschten Unterkunftgeberbestätigungen bzw. gefälschten Unterschriften auf Meldezetteln wurden jeweils in den Jahren 2021 bis 2025 angezeigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

a. Wie viele dieser Fälle betrafen ausländische Staatsbürger?

b. Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren davon am häufigsten betroffen?

3. Welche Straftatbestände kommen bei missbräuchlichen Wohnsitzmeldungen typischerweise zur Anwendung?

4. Sind Ihrem Ressort Fälle bekannt, in denen erschlichene Wohnsitzmeldungen zur Erlangung von Bankkrediten oder Finanzierungen verwendet wurden?

a. Wenn ja, wie viele derartige Fälle gab es jeweils in den Jahren 2021 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

i. Wie viele dieser Fälle betrafen ausländische Staatsbürger?

ii. Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren davon am häufigsten betroffen?

5. Sind Ihrem Ressort Fälle bekannt, in denen erschlichene Wohnsitzmeldungen zur Erlangung von Förderungen oder Sozialleistungen verwendet wurden?

a. Wenn ja, wie viele derartige Fälle gab es jeweils in den Jahren 2021 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

i. Wie viele dieser Fälle betrafen ausländische Staatsbürger?

ii. Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren davon am häufigsten betroffen?

6. Sind Ihrem Ressort Fälle bekannt, in denen erschlichene Wohnsitzmeldungen durch EU-Bürger zur Wahlbeeinflussung (Erlangen des Wahlrechts) verwendet wurden?

a. Wenn ja, wie viele derartige Fälle gab es jeweils in den Jahren 2021 bis 2025? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

i. Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren davon am häufigsten betroffen?

7. Sind Ihrem Ressort Fälle bekannt, in denen Gemeinden aufgrund unrichtiger oder erschlichener Wohnsitzmeldungen fehlerhafte Planungsgrundlagen hinsichtlich Kinderbetreuung, Schulwesen oder kommunaler Infrastruktur hatten?

8. Gibt es Hinweise zu organisierten oder grenzüberschreitenden Strukturen im Zusammenhang mit Scheinanmeldungen und Kreditbetrug?

9. Welche Kontrollmechanismen bestehen derzeit bei analogen Wohnsitz-meldungen zur Überprüfung der Identität bzw. der Echtheit der Zustimmung des Unterkunftgebers?

10. Warum wird bei Wohnsitzmeldungen keine verpflichtende persönliche Identifikation oder qualifizierte elektronische Signatur des Unterkunftgebers vorgesehen?

11. Warum werden Unterkunftgeber nach einer Wohnsitzmeldung nicht automatisch darüber informiert?

12. Welche Kontrollmechanismen bestehen derzeit bei digitalen Wohnsitz-meldungen über „ID Austria“ zur Überprüfung der Zustimmung des Unterkunft-gebers?

13. Hält Ihr Ressort die derzeitigen Kontrollmechanismen für ausreichend, um Scheinanmeldungen wirksam zu verhindern?

14. Gibt es in Ihrem Ressort Überlegungen, künftig verpflichtende digitale Zustimmungssysteme für Unterkunftgeber einzuführen?

15. Wie viele Anzeigen bzw. Beschwerden wegen unrichtiger Wohnsitzmeldungen langten jeweils in den Jahren 2021 bis 2025 ein?

16. Wie viele Abmeldeverfahren infolge unrichtiger Wohnsitzmeldungen wurden jeweils in den Jahren 2021 bis 2025 geführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

a. Wie viele davon wurden vom Unterkunftgeber eingeleitet?

b. Wie viele davon führten zu einer Abmeldung?

c. Wie lange dauerten diese Verfahren im Durchschnitt?

17. Wie viele EU-Bürger waren zum Stichtag 31.12.2025 aufgrund eines Hauptwohnsitzes in Österreich bei Gemeinderatswahlen wahlberechtigt?

18. Welche Kontrollmechanismen bestehen, um missbräuchlich begründete Hauptwohnsitze vor Wahlen aufzudecken?

19. Wie viele Wohnsitzadressen in Österreich wiesen zum Stichtag 31.12.2025 mehr als zehn Wohnsitzmeldungen auf? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)

a. Was ist die höchste Anzahl an Wohnsitzmeldungen an einer einzelnen Wohnsitzadresse?