Eingelangt am 28.08.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend Folgeanfrage zu 5174/J „Budget unter der Lupe: Wie hoch sind die Reise- und Repräsentationskosten des Ministers wirklich?“

 

 

Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 5147/J[1] durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Während die Steuerzahler angesichts der angespannten Budgetlage ein Recht auf lückenlose Transparenz haben, flüchtet sich das Ressort in pauschale Summen und umschifft konkrete Detailfragen.

 

Besonders eklatant ist dies bei den Reisekosten, denn gefragt wurde nach einer detaillierten Aufschlüsselung nach Fahrtkosten, Unterbringung, Spesen und Verpflegung. Als Antwort gab es lediglich selektive Pauschalbeträge wie „Nächtigungs-kosten“ für Kitzbühel oder „sonstige Kosten“ für Berlin. Auch die Frage nach dem konkreten Geldwert von VIP-Einladungen in Kitzbühel wurde schlichtweg ignoriert. Im Bereich Social Media wird zudem versucht, den Eindruck zu erwecken, der gesamte Minister-Auftritt ließe sich, abseits von ohnehin vorhandenem Personal, mit einer Software-Lizenz von 11,99 Euro im Monat finanzieren. Werbeschaltungen oder Budgetposten für die Medienabteilung werden im Dunkeln gelassen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Sie geben an, am 24. Jänner 2026 als Zuschauer am Abfahrtsrennen in Kitzbühel teilgenommen zu haben. Wurden Ihnen oder Mitgliedern Ihrer Delegation für dieses Rennen oder die erwähnten Empfänge kostenlose VIP-Tickets, Tribünenkarten oder Zutrittsberechtigungen zur Verfügung gestellt?

a.    Wenn ja, von wem (konkrete Person/Institution) wurden diese Einladungen ausgesprochen und welchen konkreten Geldwert hatten diese Einladungen pro Person?

2.    Wurden die Kosten für die Teilnahme an den Betriebsbesuchen und Empfängen zwischen dem 22. und 23. Jänner 2026 in und um Kitzbühel vollständig vom Ressort getragen, oder gab es hierbei Sachleistungen oder Kostenübernahmen durch Dritte?

a.    Wenn ja, von wem und ich welcher Höhe?

3.    Für das Hahnenkammwochenende wurden lediglich Nächtigungskosten in der Höhe von 4.901,50 Euro brutto genannt. Wie gliedern sich die weiteren Kosten dieser Reise für Sie und Ihre Delegation auf? (Bitte um detaillierte Angabe der Fahrtkosten, Spesen, Diäten und Verpflegungskosten)

4.    Für die Grüne Woche Berlin wurden „sonstige Kosten“ in der Höhe von 5.183,88 Euro brutto angeführt. Wie schlüsseln sich diese „sonstigen Kosten“ konkret auf? (Bitte um detaillierte Angabe nach Unterbringung, Spesen, Diäten, Verpflegung und etwaigen Transportkosten vor Ort)

5.    Nach welchen konkreten, sachlichen Kriterien wurde entschieden, gerade mit der Influencerin Marie Hoffmann ein Interview zu führen?

6.    Welche Abteilung oder Person im Ressort hat den Erstkontakt für dieses Interview gesucht und die inhaltliche Abstimmung vorgenommen?

7.    Sie verneinten eine Zahlung eines Honorars oder einer Gegenleistung an Marie Hoffmann. Wurden ihr oder ihrem Team im Gegenzug für das Interview Reise-kosten, Hotelübernachtungen, Akkreditierungen, Verpflegung oder sonstige Vergünstigungen durch das Ressort oder Partnerorganisationen des Ressorts finanziert?

8.    Wurde der Social-Media-Content vor der Veröffentlichung durch Mitarbeiter des Ressorts abgenommen oder inhaltlich korrigiert?

9.    Für Kitzbühel wurden 8 Bedienstete gemeldet. Wie viele davon waren ausschließlich für die mediale Betreuung vor Ort?

10. Fielen für die Anfertigung, Bearbeitung und Nachbereitung des Bild- und Videomaterials der beiden Veranstaltungen (Kitzbühel und Berlin) abseits der regulären Gehaltskosten der Mitarbeiter, Kosten für Equipment-Miete, externe Studios oder Postproduktion an?

a.    Wenn ja, in welcher Höhe?

11. Da die Social-Media-Tätigkeiten im Rahmen der regulären Verwendung der Abteilung „Strategische Kommunikation und Medien“ stattfinden, stellt sich die Frage, wie hoch das jährliche Gesamtbudget dieser Abteilung für die Jahre 2024 und 2025 war und welcher geschätzte Prozentsatz der Arbeitszeit auf die Social-Media-Kanäle des Ressorts und von Ihnen als Minister entfällt?

12. Sie nennen monatliche Kosten von 11,99 Euro für das Programm „Capcut“. Welche weiteren Software-Lizenzen, Monitoring-Tools oder Bilddatenbanken werden im Ressort für die Social-Media-Arbeit genutzt und wie hoch sind die jährlichen Kosten dafür? (Bitte um Aufschlüsselung für die Jahre 2024 und 2025)

13. Wie hoch waren die Ausgaben für Werbeschaltungen auf den verschiedenen, genutzten Plattformen für die Kanäle des Ressorts sowie Ihre personen-zentrierten Kanäle als Bundesminister in den Jahren 2024 und 2025? (Bitte um getrennte Auflistung nach Jahr und Plattform)