683/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Linksextremer Angriff auf friedlichen Ballbesucher
Am 25. Jänner 2025 hat in Graz der traditionelle Grazer Akademikerball stattgefunden. Linke und linksextreme Organisationen haben im Vorfeld zu diversen Gegen-veranstaltungen aufgerufen, unter anderem zu einer direkten Gegendemonstration zum Ball „Rechte aus dem Takt bringen!“.
Neben den klassischen linksextremen aufrufenden Vereinen wie dem GOAT und KSV LiLi Graz hat auch die ÖH der Uni Graz zu diesen Veranstaltungen aufgerufen.
Circa 1.000 Demonstranten sind dem Aufruf zu dem linksextremen Aufmarsch gefolgt. Aus Sicherheitsgründen ist rund um den Veranstaltungsort ein Platzverbot seitens der Polizei verhängt worden.[2]
Am 26.01.2025 um circa 03:00 haben im Bereich des Andreas-Hofer-Platzes zwei Täter einen wehrlosen 60-jährigen Ballbesucher, der gerade mit seiner Frau auf dem Heimweg war, feig von hinten attackiert. Mit Schlägen und Tritten haben die Täter den Mann bewusstlos geschlagen.[3]
Während der Attacke ist der Ballbesucher gestürzt und hat sich dabei am Oberkörper Verletzungen zugezogen. Nach dem Sturz sind die Täter geflohen und haben dabei noch die Haube des Opfers mitgenommen.[4] Die Polizei ermittelt zum Verdacht des schweren Raubes.
Die sofortige Fahndung ist erfolglos geblieben, jedoch hat die Polizei bereits ein Fahndungsfoto veröffentlicht.[5]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Konnte die Identität der Täter bereits festgestellt werden?
a. Wenn ja, waren die Täter vor dem Angriff bei der Demonstration gegen den Grazer Akademikerball dabei?
b. Wenn nein, laufen aktuell noch Ermittlungen?
c. Wenn nein, wieso nicht?
2. Waren die Täter vermummt oder trugen sie Erkennungszeichen extremistischer Aktionen?
a. Wenn ja, welche?
3. Konnte Ihr Resort / die zuständige Stelle einen Zusammenhang mit anderen Straftaten herstellen?
a. Wenn ja, mit welchen?
b. Wenn nein, wurde dies versucht?
4. Sind die Täter den Behörden bereits durch politisch motivierte Straftaten bekannt?
5. Wurde von Ihrem Resort / der zuständigen Stelle eine Gefahreneinschätzung der Demonstration im Vorhinein durchgeführt?
6. Wurden von Ihrem Resort / der zuständigen Stelle Maßnahmen zum Schutz des Grazer Akademikerballes und seiner Besucher getroffen?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie viele Polizeibeamte waren bei der Demonstration am 25.01.2025 im Einsatz und wie viele Überstunden sind dadurch angefallen?
8. Gab es gewaltsame Aktionen oder Provokationen gegen die Polizeibeamten?
a. Wurden Polizeibeamte verletzt?
i. Wenn ja, wie viele?
9. Gab es Festnahmen bei der Demonstration?
a. Wenn ja, weswegen?
b. Wenn ja, wie viele?
10. Kam es im Zuge der Demonstration oder rund um die Demonstration zu Sach-beschädigungen?
a. Wenn ja, wer sind die Geschädigten?
b. Wenn ja, was wurde beschädigt?
c. Wenn ja, in welcher Höhe?
11. Sind andere Straftaten oder Vorfälle, die medial nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen haben, in der Ballnacht vorgefallen?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, ist ein Zusammenhang mit der Demonstration erkennbar?
c. Wenn ja, gibt es bereits weiterführende Ermittlungsergebnisse?